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Kreistag von Hersfeld-Rotenburg gegen weitere NVV-Preiserhöhung

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Von: Sebastian Schaffner

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Busfahren soll vorerst nicht teurer werden. So möchte es der Kreistag Hersfeld-Rotenburg. Der NVV hatte zuletzt im Dezember die Tickets für Bus und Bahn um 1,4 Prozent erhöht.Unser Foto zeigt eine Bushaltestelle in Rotenburg.
Busfahren mit dem NVV soll vorerst nicht teurer werden. Unser Foto zeigt eine Bushaltestelle in Rotenburg. © Christopher Ziermann

Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg hat über Fahrkartenpreise für Bus und Bahn, ein Stipendium für Medizinstudenten und mehr Geld für Kitas diskutiert.

Hersfeld-Rotenburg – Dreieinhalb Stunden hat der Kreistag Hersfeld-Rotenburg in der Bad Hersfelder Waldhessenhalle diskutiert – über Fahrkartenpreise für Bus und Bahn, ein Stipendium für Medizinstudenten und mehr Geld für Kitas. Hitzig wurde es bei einer Resolution zum Angriffskrieg auf die Ukraine. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick.

Preisbremse für ÖPNV

Mit großer Mehrheit hat sich der Kreistag gegen eine weitere Ticket-Preiserhöhung beim NVV in diesem Jahr ausgesprochen. Auf Vorschlag von SPD und Grünen forderte das Parlament den Kreisausschuss auf, sich dafür einzusetzen. Nur die AfD stimmte dagegen. „Wir werden alles daran setzen, dass sich der ÖPNV nicht verteuert“, versprach Nina Weise-Hübner (Grüne). Mit Blick auf die Kostensteigerungen sieht sie Bund und Land in der Pflicht. „Luxemburg macht es uns vor. Seit 2020 ist dort der ÖPNV für alle kostenlos.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Herbert Höttl sprach von einer „unehrlichen Diskussion“. Niemand wolle Preiserhöhungen. „Aber irgendwer muss am Ende die Zeche zahlen. Und das werden wir alle sein.“ Höttl sagte, der ÖPNV sei ein „Subventionsprogramm für Ballungsräume, auf dem Land sind wir aufs Auto angewiesen.“ Daniel Iliev (SPD) entgegnete, Höttls Sicht sei ein „Paradebeispiel dafür, dass es noch ein weiter Weg ist bis zu einer nachhaltigen Verkehrswende“. Wer den Umstieg wolle, müsse die Kosten langfristig komplett abschaffen.

Der NVV hatte im Dezember die Preise um 1,4 Prozent erhöht. Im März lehnten die fünf nordhessischen Landkreise und die Stadt Kassel als Gesellschafter eine weitere Tarifanhebung ab. Der RMV (Rhein-Main) schlägt ab Sommer 3,9 Prozent drauf.

Fördergeld für Kitas

Einig waren sich fast alle Abgeordneten auch, dass das Land ein neues Kita-Förderprogramm auflegen sollte, um den Bau und Ausbau von Kindertagesstätten finanziell zu fördern. „So ein Förderprogramm gibt es seit zwei Jahren nicht mehr“, begründete Anja Zilch den Antrag der Freien Wähler. Die Kommunen seien verpflichtet, allen Kindern einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. „Dies ist momentan in einigen Gemeinden nicht mehr gewährleistet, da zu wenig Plätze vor allem im Krippenbereich zur Verfügung stehen“, so Zilch.

Philippsthals Bürgermeister Timo Heusner (SPD) pflichtete ihr bei: „Eltern sind verzweifelt, weil sie nicht mehr wissen, wie ihre Kinder betreut werden können.“ Auch der Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernent Dirk Noll (SPD) sagte: „Der Bedarf ist riesengroß.“ Lediglich die AfD enthielt sich.

Resolution zum Krieg

Hätten ukrainische Kriegsflüchtlinge auf der Zuschauertribüne gesessen und die Debatte zur Resolution gegen den Krieg mitbekommen, sie hätten wohl ihren Ohren nicht getraut. Was war passiert? Olivia Stenda hatte für die SPD dafür geworben, „den Krieg in aller Deutlichkeit“ zu verurteilen. „Wir heißen alle Kriegsflüchtlinge willkommen und wollen für sie ein sicherer Hafen sein“, sagte sie. Zudem sah die Resolution vor, den Organisationen, Hilfskräften, der Kreisverwaltung sowie – auf Antrag der Grünen – auch allen Privatpersonen für ihren Einsatz zum Wohle der Geflüchteten zu danken.

Die Abgeordneten verabschiedeten die Resolution zwar auch mit großer Mehrheit. Doch als Gerhard Schenk (AfD) eine vorbereitete Rede vorlas, mit der er teils im selben Wortlaut bereits Ende März im Landtag scharfe Kritik provoziert hatte, kochten die Emotionen hoch.

Schenk, der die Resolution wie zwei seiner Parteifreunde ablehnte, warnte davor, dass Deutschland zum „Schlachtfeld“ werde: „Das ist nicht unser Krieg und sollte es auch nicht werden“. Dafür brauche es verantwortungsvolle Politiker, „die sehe ich hier aber nicht“. Dass ukrainische Kriegsflüchtlinge Anspruch auf Hartz-IV hätten, sei „einmalig“. Die Nato würde Deutschland „als Knüppel missbrauchen, um den russischen Bären zu reizen“.

Landrat Torsten Warnecke (SPD) konterte: „Wenn Sie hier keine verantwortungsvollen Politiker sehen, haben Sie wohl in den Spiegel geschaut.“ Hans-Jürgen Schülbe (UBL) sagte, er schäme sich für Schenks Auftritt. Timo Lübeck (CDU) warf ihm „Geschichtsklitterung“ vor, SPD-Chef Manfred Fehr bezeichnete ihn als „Mann aus Absurdistan“ und Christa von Baumbach (Grüne) fand die Äußerungen des AfD-Manns „unwürdig“.

Der fraktionslose Hartmut Thuleweit (Linke) verurteilte den Angriffskrieg zwar als „völkerrechtswidrig“, lehnte die Resolution jedoch ab, da „das An-den-Pranger-Stellen Russlands der Komplexität nicht gerecht“ werde.

Stipendium für Ärzte

Einstimmig unterstützte der Kreistag den CDU-Vorstoß, prüfen zu lassen, ob und in welchem Umfang der Landkreis ab 2023 Stipendien an Medizinstudenten vergeben kann. Ziel soll sein, sie über einen noch nicht festgelegten monatlichen Zuschuss während ihres Studiums langfristig als Landärzte für Hersfeld-Rotenburg zu gewinnen.

„Wenn wir es nicht versuchen, werden wir immer weniger Ärzte haben“, begründete Andreas Börner den Schritt seiner Fraktion. Im Schwalm-Eder-Kreis gebe es bereits so ein Stipendium. „Der Königsweg ist es nicht, aber einen Versuch ist es wert“, sagte Manfred Fehr (SPD). „Wir sind aber nicht der Reparaturbetrieb der Kassenärztlichen Vereinigung. Sie muss die ärztliche Versorgung sicherstellen.“ Landrat Warnecke äußerte Bedenken. Er glaubt, das Stipendium werde nicht das Grundproblem – zu wenig Ärzte im Landkreis – lösen: „Was wir brauchen, sind mehr Studienplätze.“ (Sebastian Schaffner)

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