Holzverkauf im Kreis steht vor dem Umbruch

Kartellrecht: Hessen Forst ab 2019 raus aus Privatwald-Vermarktung

Hersfeld-Rotenburg. Die Kommunen des Kreises Hersfeld-Rotenburg sowie private Waldbesitzer müssen sich bei der Vermarktung ihres Holzes neu aufstellen, wenn sie über mehr als 100 Hektar Wald verfügen.

Bislang hatte sich die Landesbehörde Hessen Forst darum gekümmert, ab 2019 ist dies aus kartellrechtlichen Gründen nicht mehr möglich.

Ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts in einer Auseinandersetzung zwischen Bundeskartellamt und dem Land Baden Württemberg war im März gefallen, jetzt steht noch ein abschließendes Urteil des Bundesgerichtshofs aus. Das Kartellamt moniert fehlenden Wettbewerb bei der Holzvermarktung und hat auch das Land Hessen aufgefordert, neue Strukturen zu schaffen.

Im Landkreis wird das Thema allerdings bislang nur in den Gremien der Stadt Rotenburg diskutiert, obwohl Hessen Forst für alle 20 Kommunen den Wald bewirtschaftet und das Holz vermarktet. Bürgermeister Christian Grunwald sieht dringenden Handlungsbedarf, damit die Stadt 2019 nicht zu Schnellschüssen verurteilt ist. Für Rotenburg, das mit 1300 Hektar Stadtwald in der „Bundesliga“ der Waldbesitzer spielt, geht es beim Holzverkauf jährlich um sechsstellige Summen. Der große Stadtwald reicht jedoch noch nicht aus, um einen eigenen Förster anzustellen oder die Vermarktung allein in städtischer Regie zu führen. Grunwald hatte deshalb in einer Ausschusssitzung vorgeschlagen, die Nachbarkommunen oder gar alle Kommunen des Kreises einzubeziehen. Möglich sei auch eine Professionalisierung der bestehenden Forstbetriebsgemeinschaften. In ihnen sind private und kommunale Waldbesitzer zusammengeschlossen.

Bei Hessen Forst sieht man den Druck noch nicht. Der Leiter des Forstamtes Rotenburg, Dr. Hans-Werner Führer, kündigte an, das Land werde den Kommunen ein Angebot unterbreiten. 

Hintergrund: 97 Mitarbeiter im Kreis

Die Landesbehörde Hessen Forst beschäftigt 97 Mitarbeiter im Landkreis. Dem Forstamt Rotenburg sind zwölf Revierförstereien zugeordnet, dem in Bad Hersfeld zehn. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem die forsttechnische Betreuung im Zusammenhang mit der Holzernte und die Vorbereitung des Holzverkaufs und die Rechnungstellung. In Hessen gibt es bereits einige Kommunen, die sich von Hessen Forst getrennt haben, weil die Preise für die forsttechnische Betreuung steigen werden von aktuell 13,89 Euro pro Hektar Betriebsfläche auf 30,32 Euro im Jahr 2025. Dienstleistungen außerhalb der Holzernte und -vermarktung sind kartellrechtlich nicht betroffen.

Holzverkäufer werden gesucht

Der Rotenburger Stadtwald umfasst 1300 Hektar Fläche, ist damit etwa so groß wie 1700 Fußballfelder und hatte allein im vergangenen Jahr 118 000 Euro in die Stadtkasse gespült. Für Rotenburg ist das Thema Wald also wichtig – die Kommunalpolitiker befassen sich seit geraumer Zeit damit. Zuletzt waren der Leiter des Forstamtes Rotenburg, Dr. Hans-Werner Führer, und der Geschäftsführer des Hessischen Waldbesitzerverbandes, Christian Raupach, Gäste im Haupt- und Finanzausschuss. Der Waldbesitzerverband sollte eine Betriebsanalyse vornehmen, bevor eventuell eine eigenständige Bewirtschaftung des Stadtwaldes in Betracht gezogen wird. Die Analyse und deren anschließende Bewertung durch Dr. Führer waren zwar intensiv diskutiertes Thema, doch ging es grundsätzlich um die Kartellrechtsfrage und die Folgen für Kommunen. 

Die rechtliche Situation

Geschäftsführer Raupach schilderte die Situation: Das Bundeskartellamt hatte 2015 gegenüber dem Land Baden-Württemberg verfügt, dass das Land nicht mehr für private und kommunale Forstbetriebe über 100 Hektar Nadelstammholz verkaufen darf und die dem Holzverkauf vorgelagerten Dienstleistungen wie Auszeichnen der Bestände, Organisation des Holzeinschlags nicht mehr anbieten darf. Dagegen hatte das Land vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geklagt, verlor aber. Das Gericht bestätigte das Bundeskartellamt in der Einschätzung, dass die staatliche Forstverwaltung durch die Bündelung des Angebotes von Nadelstammholz aus dem Staats- Kommunal- und Privatwald ein Vertriebskartell betreibt und damit gegen deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht verstößt. Das Land legte daraufhin Beschwerde gegen Teile des Urteils beim Bundesgerichtshof ein, ein Urteil steht noch aus. Das Bundeskartellamt hatte auch das Land Hessen angeschrieben. Im Gespräch mit dem Umweltministerium wurde festgestellt, dass die gebündelte Vermarktung des Holzes aus dem Kommunalwald und großen Teilen des Privatwaldes durch Hessen Forst als Vertriebskartell zu bewerten ist, Hessen Forst wird sich zurückziehen. Wenn der Bundesgerichtshof auch die vorgelagerten Dienstleistungen als Teil der Vertriebskartells bewertet, darf Hessen Forst auch diese nicht mehr anbieten. 

Alternativen

Dr. Führer von Hessen Forst berichtete, dass eine vom Land eingesetzte Arbeitsgruppe Konzepte entwickle zur Einrichtung und Etablierung von selbstständigen Holzverkaufsorganisationen. So könnten Waldeigentümer, die in Forstbetriebsgemeinschaften organisert sind, forstwirtschaftliche Vereinigungen gründen, die den Holzverkauf organisieren. Im Bereich des Forstamtes Rotenburg zum Beispiel gibt es eine Forstbetriebsgemeinschaft mit 400 Mitgliedern, darunter Kommunen wie Rotenburg und Kleinstwaldbesitzer. Sie stehen für 6500 Hektar Wald. Ehrenamtlicher Vorsitzender ist Reinhard von Bodelschwingh (Sontra). Er erklärt, dass man sich mit dem Problem zwar aktuell befasse, aber noch keine Entscheidung getroffen habe. Im Bereich des Forstamtes Bad Hersfeld gibt es die Forstbetriebsgemeinschaft Knüll-Seulingswald.

Kommunen wollen abwarten

Die Stadt Bebra möchte in jedem Fall mit Hessen Forst weiterarbeiten. Sie hat 340 Hektar Wald in ihrem Besitz, erklärte Bürgermeister Uwe Hassl. „Wir waren mit den Leistungen von Hessen Forst immer zufrieden. Ich weiß nicht, ob man immer dem Europarecht folgen sollte. Eine Alternative sei der Zusammenschluss mit anderen Kommunen, falls mit Hessen Forst tatsächlich nicht mehr gearbeitet werden könne. Zufrieden mit der Arbeit der Behörde ist man auch in Ronshausen und Friedewald. Beide Kommunen sind aber mit jeweils weit unter 100 Hektar Gemeindewald nicht betroffen, wie die Bürgermeister Markus Becker und Dirk Noll erklärten. In Bad Hersfeld, das etwa 600 Hektar Wald besitzt, will man das Ergebnis der Arbeitsgruppe des Landes abwarten, bevor über die Zukunft der Vermarktung entschieden wird, erklärte Fachdienstleiter Johannes van Horrick. Nötigenfalls müsse man gemeinsam mit anderen Kommunen einen Holzverkäufer beauftragen. Zusammenarbeit wäre auch für die Gemeinde Haunetal eine Option, erklärte Hauptamtsleiter Volker Heise. Haunetal hat 288 Hektar Wald. 

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