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Impfpflicht: Auch Kreispolitiker
diskutieren kontrovers

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Von: Sebastian Schaffner

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Impfen gegen das Corona-Virus: Soll es zur Pflicht werden?
Impfen gegen das Corona-Virus (Symbolbild) © Ole Spata/dpa

Kaum ein Thema wird derzeit so kontrovers diskutiert wie die Frage nach einer allgemeinen Impfpflicht. Was sagen die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Hersfeld-Rotenburg dazu?

Hersfeld-Rotenburg - Eine Mehrheit der gewählten Vertreter im Kreistag spricht sich für eine Impfpflicht als Mittel im Kampf gegen Corona aus. Doch sie fordern große Sorgfalt beim Gesetzentwurf.

SPD

Manfred Fehr, Fraktionsvorsitzender der SPD, der mit 23 Sitzen größten Partei im Kreisparlament, vertritt in dieser Frage eine klare Meinung: „Ich bin für eine Impfpflicht.“ Fehr ist überzeugt, dass es keinen anderen Weg aus der Pandemie gebe. „Es kann nicht sein, dass wir in der sechsten Welle immer noch zehn Millionen Ungeimpfte haben.“ Menschen, die sich, abgesehen von medizinischen Gründen, die gegen eine Corona-Schutzimpfung sprechen, bewusst gegen eine Impfung entscheiden, handelten unsolidarisch und könnten andere in Gefahr bringen, sagt Fehr: „Zum Beispiel dann, wenn ein Ungeimpfter ein Intensivbett belegt und deshalb ein Herzinfarkt- oder Schlaganfallpatient durch die Gegend gefahren werden muss, weil es für ihn kein freies Intensivbett gibt.“

CDU

Herbert Höttl, Chef der zweitstärksten Kreistagsfraktion, der CDU (16 Sitze), spricht sich grundsätzlich für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht aus. „Da die Impfqoute trotz Auflagen und Kampagnen zu niedrig ist, ist die Impfpflicht die logische Konsequenz daraus.“ Die Entscheidung sei jedoch viel zu komplex, um einfach mit Ja oder Nein zu antworten. Höttl sieht, wie auch Unionfraktionschef Ralph Brinkhaus, vor allem Bundeskanzler Scholz in der Pflicht. „Wegen der vielen Proteste braucht es einen nationalen Konsens, der nur durch den Bundeskanzler hergestellt werden kann.“ Die Bundesregierung müsse liefern, damit eine Diskussionsgrundlage auf dem Tisch liegt. Höttl: „Erst dann kann ich prüfen, ob ich einer solchen Vorlage zustimmen könnte.“

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen haben seit der Mandatsniederlegung von Kaya Kinkel noch keine neue Fraktionsspitze. Kreisverbandssprecherin Martina Selzer hat unsere Anfrage deshalb im Namen der gesamten Fraktion beantwortet: Weil immer noch nicht ausreichend Menschen geimpft seien, „ist der nächste logische Schritt aus unserer Sicht die Einführung einer Impfpflicht“, so die Grünen. „Allerdings ist ein Gesetz sehr sorgfältig vorzubereiten und sollte kein Schnellschuss werden. Auf die Details, insbesondere bei der Sanktionierung, kommt es an.“ Wer sich der Impfung verweigere, könne dies tun. Es sei ja nicht von einem Impfzwang die Rede. „Derjenige muss allerdings in Kauf nehmen, dass er am öffentlichen Leben nur teilnehmen kann, soweit die Gesundheit anderer Menschen nicht in Gefahr gerät.“

AfD

Und die AfD, die auch Werbung für „Spaziergänge“ gegen die Corona-Maßnahmen macht? Deren Fraktionsvorsitzender Dr. Kurt Gloos teilt auf Nachfrage mit: „Die AfD-Fraktion lehnt eine allgemeine Impfpflicht grundsätzlich ab.“ Jeder erwachsene Mensch sollte „nach vollständiger Information über Vor- und Nachteile dieser sogenannten Impfung“ selber entscheiden dürfen, ob er sich impfen lässt. „Leider mangelt es immer noch an dieser vollständigen Information, da Nachteile und Risiken systematisch ausgeklammert werden.“ Mitglieder der AfD-Fraktion hätten sich impfen lassen, andere nicht. Gloos: „Wir haben damit keine Probleme, so lange das jeder in eigener Verantwortung für sich selbst entscheidet.“

UBL/Bürger-Herz

Hans-Jürgen Schülbe (UBL/Bürger-Herz) spricht sich für eine Impfpflicht aus. „Fast alle Experten, also Virologen, Epidemologen, Ärzte und viele Studien, sind für die Impfung. Ihnen vertraue ich.“ Impfgegner hätten das Recht zu demonstrieren. „Allerdings endet diese Freiheit, wenn sie dadurch die große Mehrheit der Geimpften und Impfwilligen verteufeln oder mit falschen Behauptungen verunsichern“, sagt Schülbe. Viele Impfgegner müssten sich auch fragen, ob sie Rechtsextremisten und Querdenkern mit ihren Parolen folgen wollen, „obwohl diese ganz andere – staatszersetzende – Ziele verfolgen“.

FDP

Im Bundestag scheinen die Liberalen bei der Impfpflicht-Frage uneins. Und im Kreistag? Für den Fraktionsvorsitzenden Bernd Böhle ist die Sache klar: „Ich bin gegen eine generelle Impfpflicht, da spätestens im Sommer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben ist und man auch bei der praktischen Umsetzung sehr wahrscheinlich schnell an seine Grenzen stoßen wird.“ Zudem würde eine generelle Impfpflicht die Fraktion der Zweifler, Skeptiker und Unentschiedenen nur vergrößern. Böhle: „Wir brauchen Menschen, die sich aus Überzeugung und Solidarität impfen lassen. Ganz ohne Zwang.“

Freie Wähler

Hans Georg Vierheller (Freie Wähler) teilt mit, dass seine mit drei Sitzen im Kreistag vertretenden Fraktion in der Impfpflicht-Frage geteilter Meinung sei: „Eine Person ist für eine Impfpflicht, eine dagegen, der dritten ist es egal.“

Die Linke

Hartmut Thuleweit (Die Linke), sagt: „Da es um ‘Leib und Leben‘ geht, hat der Schutz der Bevölkerung in der Güterabwägung absoluten Vorrang vor anderen Kriterien und ich befürworte eine Impfpflicht.“ Jenseits einer Pflicht sollten Argumente und Überzeugungsarbeit im Mittelpunkt stehen und in einer breit angelegten Informationskampagne Wege erarbeitet werden, wie man Impfskeptiker argumentativ erreicht, Ängste ausräumt und eine Haltungsänderung anstößt.

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