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Kritik vom VdK-Kreisverband Rotenburg: Die Rentner gehen bei Entlastungspaket leer aus

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Von: Sebastian Schaffner

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Vertritt die Interessen sozial benachteiligter, behinderter und älterer Menschen: Raymond Singh, Vorsitzender des Rotenburger Kreisverbandes des VdK.
Vertritt die Interessen sozial benachteiligter, behinderter und älterer Menschen: Raymond Singh, Vorsitzender des Rotenburger Kreisverbandes des VdK. © Sebastian Schaffner

Wir haben mit dem Vorsitzenden des VdK-Kreisverbands Rotenburg, Raymond Singh, über Steuersenkungen und den Pflegenotstand gesprochen.

Bebra – Bundesweit vertritt der Sozialverband VdK 2,1 Millionen Mitglieder. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg als „Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner“ gegründet, setzt er sich heute für behinderte, chronisch kranke, ältere und sozial benachteiligte Menschen ein. Im Interview plädiert der VdK-Vorsitzende des Kreisverbands Rotenburg für Steuersenkungen, spricht über das Entlastungspaket und den Pflegenotstand.

Herr Singh, der Bundestag hat kürzlich ein 30 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket verabschiedet. Ihr Verband sagt, das reiche nicht. Warum?

Das sehe ich auch so. Das Paket ist unzureichend, weil viele Menschen ausgeschlossen werden. Nehmen wir doch mal die einmalige Energiepauschale von 300 Euro für alle Einkommensteuerpflichtigen, über die jeder spricht: Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, sind da ausgenommen. Auch Rentner gehen leer aus. Gerade sie brauchen doch die Unterstützung des Staates. Und die, die das Geld bekommen, müssen es am Ende des Jahres versteuern. Das ist doch ein Witz ...

Jeder, der Einkommenssteuer zahlt, soll eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen, Familien zusätzlich 100 Euro Kinderbonus. Sozialleistungsempfänger erhalten eine Einmalzahlung von 200 Euro, Empfänger von Arbeitslosengeld I 100 Euro. Hinzu kommt das 9-Euro-Ticket und Steuersenkungen auf Kraftstoffe.

Alles schön und gut, das reicht aber nicht. Schon gar nicht für Menschen mit kleiner Rente und Sozialleistungsempfänger, die jetzt einmal 200 Euro dazubekommen. Davon soll man leben? Schauen Sie sich doch mal die Lebenshaltungskosten an. Die Inflationsrate liegt bei 7,4 Prozent.

Corona und der Krieg haben die eigentlichen Pläne der neuen Bundesregierung auf den Kopf gestellt. Trotzdem: Wie zufrieden sind Sie bislang mit der Ampel?

Diese Bundesregierung braucht, wie auch schon die vorige, unwahrscheinlich lange, um etwas umzusetzen. In anderen Ländern werden Entlastungspakete und Hilfeleistungen binnen einer Woche durchgewinkt. Gut, beim Flüchtlingspakt wurden ruckzuck Milliarden lockergemacht. Aber sonst? Gucken Sie doch mal ins Ahrtal. Da sind die Gelder teilweise heute noch nicht angekommen. Die Regierung sollte sich besser darum kümmern, dass die Menschen, die unsere Wirtschaft hochgehalten haben, auch Hilfe bekommen, wenn sie Hilfe benötigen. Und das sind die Rentner, die 45 Jahre gearbeitet haben und nun mit 1000 Euro Rente auskommen müssen.

So richtig zufrieden sind Sie mit der Ampel also offenbar nicht?

Nein. Obwohl ich den Kurs der Regierung im Ukrainekrieg unterstütze.

Angenommen, Sie säßen in der Regierung. Wie sähe Ihr Entlastungspaket aus?

Grundsätzlich ist das Entlastungspaket ja nicht verkehrt. Dass die Energiesteuer auf Benzin und Diesel reduziert wird, finde ich sogar sehr gut, es reicht aber nicht, wenn es nur für drei Monate ist. Aber insgesamt würde ich mich dafür einsetzen, dass das Geld gerechter verteilt wird. Jemand, der 5000 Euro netto bekommt, braucht keine Einmalzahlung von 300 Euro. Aber Leute, die weniger als 1500 Euro im Monat verdienen, brauchen es – gerade, wenn sie Kinder haben. Also: Anstatt Familien eine Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind zu geben, würde ich ihnen einmalig 1200 Euro zahlen wollen. Den Menschen, die es dringend nötig haben, würde ich 150 Euro geben, pro Monat wohlgemerkt und nicht nur einmalig.

Für welchen Zeitraum?

Bis der Krieg hoffentlich bald aufhört und sich die Preise wieder beruhigt haben.

Unter dem Strich müsste Ihr Entlastungspaket dann mit wesentlich mehr Geld ausgestattet werden.

Meine Wahl wäre, die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent zu senken. Als Symbol an die einfache Bevölkerung würde ich mir übrigens auch wünschen, dass die Politiker auf ihre Diätenerhöhung verzichten würden.

Der VdK bietet in Bebra mittwochs und donnerstags Bürgersprechstunden an. Was bewegt die Menschen, die sich Rat bei Ihnen holen?

Es geht vor allem um das Thema Schwerbehinderung und darum, dass Menschen Hilfe benötigen, um Widersprüche und Anträge zu stellen, beispielsweise bei der Erwerbsminderungsrente und für die finanzielle Unterstützung bei der Pflege.

Was hat sich durch die Corona-Pandemie, als auch Sie persönliche Sprechstunden aussetzen mussten, geändert?

Auch als unsere Geschäftsstelle geschlossen war, hat hier in einer Tour das Telefon geklingelt. Die Menschen, die ihre Hand heben müssen, die sich vor dem Amt im übertragenen Sinne nackig machen müssen, um Unterstützung zu bekommen, sind oft verzweifelt und wissen nicht mehr weiter. Ein ganz großes Thema ist seit Corona die Pflege.

Wie äußert sich das?

Wegen der Pandemie hat die Begutachtung für die Einstufung in die Pflegegrade meist nur noch telefonisch stattgefunden. Das führt dazu, dass aus unserer Sicht falsche Gutachten erstellt worden sind. In unsere Sprechstunde kommen Menschen, denen sieht man schon vom Krankheitsbild an, dass sie einen anderen Pflegegrad haben müssten. Kürzlich hatte ich eine Dame mit Rollator hier, die wir von der Tür zum Sitz bringen mussten. Wissen Sie, was sie telefonisch bekommen hatte? Pflegegrad 1.

Also den niedrigsten von fünf Pflegegraden. Sie glauben, sie hätte bei einer persönlichen Begutachtung eine höhere Einstufung bekommen und damit auch Anspruch auf mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung?

Ja, genau. Wenn ich eine Telefonbegutachtung mache, sehe ich die Person nicht und natürlich auch nicht ihre tatsächlichen Einschränkungen. Wir wissen doch alle, wie es in der Praxis abläuft: Kein älterer Mensch gibt gerne zu, dass er krank ist und auf Hilfe angewiesen ist. Jeder will seinen Status in der Nachbarschaft, im Verein, bei Bekannten möglichst lange aufrechterhalten. Aus Scham werden bestimmte Dinge verschwiegen. Und die Pflegekasse ruft diese Menschen an und erstellt auf dieser Basis Pflegegutachten. Das geht natürlich gar nicht.

Was können Betroffene tun, wenn sie angerufen werden?

Die Telefonbegutachtungen gehen zum Glück wieder etwas zurück, da sich die Corona-Lage insgesamt wieder entspannt. Aber ich würde immer empfehlen, jemanden dazu zu holen: den Ehemann, die Ehefrau, den Sohn, die Tochter, einen Vertrauten.

Zum Internationalen Tag der Pflegenden warnte der VdK Hessen-Thüringen vor einem Pflegenotstand. Wie ist die Situation im Kreis Hersfeld-Rotenburg?

Die Situation ist eher schlecht. Wir haben zu wenig Altenpflegekräfte. Wenn ein Familienmitglied zum Pflegefall wird, sind die Betroffenen und ihre Angehörigen oft überfordert. Um ihnen beratend und unterstützend zur Seite zu stehen, fordert unser Kreisverband den Ausbau der Pflegestützpunkte. Konkret heißt dies, dass weitere Stützpunkte im Altkreis Rotenburg und im Ostkreis errichtet und der Pflegestützpunkt in Bad Hersfeld sofort personell aufgestockt werden muss. Ziel muss es sein, Angehörige zu entlasten. Deshalb wäre es wichtig, dass der Entlastungsbetrag von 125 Euro monatlich auch weiterhin für Nachbarn über den 30. Juni eingesetzt werden kann, die beim Einkaufen oder Wäschewaschen helfen. Es gibt Pläne, dass das Geld nur noch dann ausgezahlt wird, wenn die helfende Person eine Schulung vorweisen kann. Das wäre nicht gut.

Warum?

Weil es bei solchen Unterstützungen nicht darum gehen darf, ob jemand geschult ist. Es geht doch vor allem darum, dass die älteren Menschen sich mitteilen, auch mal ein bisschen plaudern können. Eine Schulung wäre eine zusätzliche Hürde.

Was wäre Ihr Rezept gegen den Pflegenotstand?

Die Politik müsste mehr Anreize schaffen. Die hart arbeitenden Pflegekräfte verdienen zu wenig Geld, obwohl sie mehr verdient hätten. Das wäre schon mal ein Anfang.

(Sebastian Schaffner)

Zur Person

Raymond Singh ist seit 2018 Vorsitzender des VdK-Kreisverbands Rotenburg. Der gebürtige Niedersachse ist 59 Jahre alt und lebt seit über 20 Jahren in der Gemeinde Wildeck. Singh ist verheiratet und hat vier Kinder. Nach über 30 Jahren bei Volkswagen wechselte der gelernte Werkzeugmacher aus gesundheitlichen Gründen zum VdK-Sozialverband. Dort arbeitet er als Sozialrechtsberater. Seit 2019 ist er auch Mitglied im Landesvorstand des VdK Hessen-Thüringen, der 57 Kreisgeschäftsstellen betreibt, unter anderem in Bebra (Kreisverband Rotenburg) und in Bad Hersfeld (Kreisverband Hersfeld). Raymond Singh engagiert sich parteilos im Obersuhler Ortsbeirat. Zu seinen Hobbys zählt er Garten, Hunde und sein Wohnmobil. Beim Fußball schlägt sein Herz für Schalke 04. (ses)

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