Wichtige Einnahmequelle

Hersfeld-Rotenburg bei der Gewerbesteuer auf drittletztem Platz in Hessen

Hersfeld-Rotenburg. So wenig Gewerbesteuer wie 2017 haben die Kommunen in Hersfeld-Rotenburg lange nicht mehr eingenommen. Der Negativtrend trifft eine der wichtigsten Geldquellen. 

31,6 Millionen Euro haben die Unternehmen an die Städte und Gemeinden im Landkreis Hersfeld-Rotenburg vorausgezahlt. Das geht aus einer Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes hervor. 

Damit hält der Negativtrend bei den Brutto-Gewerbesteuereinnahmen – also vor Abzug der Gewerbesteuerumlage – im Kreis weiter an. 

Lag die Summe der Vorauszahlungen 2015 noch bei 57,9 Millionen Euro, fiel sie 2016 auf 42,9 Millionen Euro. Damit rangiert Hersfeld-Rotenburg im Hessen-Ranking hinter dem Vogelsbergkreis auf dem drittletzten Platz und belegt nun Rang 19 von 21 Landkreisen.

Noch weniger Gewerbesteuereinnahmen haben nur noch der Odenwaldkreis (30,5 Mio. Euro) und der Werra-Meißner-Kreis (27,7 Mio. Euro).

Der größte Arbeitgeber hatte mit Problemen zu kämpfen

„Als größter Arbeitgeber im Landkreis hatte K+S in den vergangenen zwei Jahren durch Produktionsstopps und die vorerst auslaufende Versenkerlaubnis mit großen Problemen zu kämpfen“, kommentiert Landrat Dr. Michael Koch die Zahlen. 

„Durch die neue Versenkerlaubnis bis 2021 rechne ich nicht damit, dass es in diesem Jahr erneut zu Kurzarbeit kommt.“ Insgesamt stehe die Region gut da. „Wir können uns über ein solides Wirtschaftswachstum freuen.“ 

Koch betont, dass der Kommunale Finanzausgleich der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen entgegenwirke und für einen gewissen Ausgleich sorge. „Durch höhere Zuweisungen vom Land Hessen werden unsere Kommunen abgefedert.“

Die Gewerbesteuer: Eine wichtige kommunale Einnahmequelle 

Die Gewerbesteuer ist neben der Grundsteuer die wichtigste kommunale Einnahmequelle. Die Höhe der Steuer fällt von Kommune zu Kommune unterschiedlich aus, da die Städte und Gemeinden die Hebesätze für die Steuer selbst festlegen. 

Mit dem Hebesatz, der aus Angst vor Steueroasen mindestens 200 Prozent betragen muss, konkurrieren die Kommunen um die Standortwahl der Unternehmen.

Die höchsten Hebesätze im Landkreis Hersfeld-Rotenburg hatten 2017 laut IHK die Stadt Heringen mit 480 Prozent, Ronshausen (420) und Bad Hersfeld (415). Mit 360 Prozent am wenigsten zahlen mussten die Betriebe in Bebra, Breitenbach/H. und Ludwigsau.

Überblick: Die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen im Kreis Hersfeld-Rotenburg

Unser Überblick zeigt die Entwicklung der Brutto-Einnahmen – also vor Abzug der Gewerbesteuerumlage – in den einwohnerstärksten Städten sowie in den Kommunen, in denen es die größten Veränderungen gab.

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Hohenroda gehört zu den größten Gewerbesteuer-Gewinnern

Zu den größten Gewerbesteuer-Gewinnern überhaupt zählt Hohenroda mit einem Einnahme-Plus von 9,95 Millionen Euro. 

Das Geld resultiert aus der Neuzerlegung des Gewerbesteueranteils für den K+S-Standort Hattorf. Die gewaltige Einnahmesteigerung – 2016 waren es noch 595 575 Euro – sorgte dafür, dass die Gemeinde auf einen Schlag schuldenfrei war.

„Für uns handelt es sich in der Höhe des Steuerzuflusses sicherlich um einen einmaligen Effekt“, sagt Bürgermeister Andre Stenda (parteiunabhängig), der jedoch warnt: „Im nächsten Jahr werden auf uns erhebliche Umlagezahlungen zukommen.“ 

Für 2018 kalkuliert die Gemeinde mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 250.000 Euro.

Zahlenkurve wie eine Achterbahnfahrt in Ludwigsau

Wie schwankend und schwer planbar Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen sind, zeigt die Zahlenkurve für Ludwigsau, die einer Achterbahnfahrt gleicht. 

Nahm die Gemeinde 2013 laut Landesamt noch 370.000 Euro von Unternehmen ein, waren es in den folgenden Jahren 713.000 Euro, dann wieder 140.000 Euro und nun rund 765.000 Euro – ergibt diesmal ein Plus von 445 Prozent. 

Bürgermeister Thomas Baumann (parteilos), der sich aus Gründen einer höheren Aussagekraft wünschen würde, die Statistiker in Wiesbaden würden langfristige Durchschnittswerte veröffentlichen, erklärt das Auf und Ab auch mit Großbaustellen in der Gemeinde. 

Derzeit wird am Umspannwerk in Mecklar kräftig investiert. „Wenn bei uns dauerhaft gebaut wird, muss auch die Gewerbesteuer vor Ort abgeführt werden“, so Baumann.

Bad Hersfeld erwartet einen Anstieg des Gewerbesteueraufkommens 

Fast die Hälfte aller Gewerbesteuereinnahmen im Landkreis, rund 15 Millionen Euro, entfallen auf die Kreisstadt. Bad Hersfelds Bürgermeister Thomas Fehling (parteilos) freut sich, „dass die gute Konjunktur in Stadt und Region nun auf unserer Einnahmenseite angekommen ist“. 

Er betont aber auch: „Wenn wirtschaftlich gesunde Unternehmen, gerade wenn sie Teil von Konzernen oder größeren Gruppen sind, auf einmal Gegenstand von Steueroptimierungsmodellen sind oder Aufgaben mit anderen Standorten getauscht werden, kann das für uns lokal erhebliche Auswirkungen haben.“ 

Für 2018 erwarte er einen Anstieg des Gewerbesteueraufkommens um rund 800 000 Euro.

Rotenburg: "Sind stolz auf die guten Zahlen"

Mit rund 2,5 Millionen Euro hat Rotenburg 2017 eine halbe Million Euro mehr eingenommen als im Vorjahr. „Für unsere Verhältnisse sind das gute Zahlen, auf die wir stolz sind“, sagt Bürgermeister Christian Grunwald (CDU). 

Auch für 2018 sei er optimistisch und stellte klar: „An unserem Gewerbesteuerhebesatz (370 Prozent, Anm. d. Red.) werden wir nicht drehen.“

In Bebra ging es nach einem "fetten Jahr" leicht bergab

Leicht bergab ging es mit der Gewerbesteuer in Bebra. 2016 kassierte die Biberstadt 5,4 Mio. Euro, im vergangenen Jahr waren es noch 4,6 Millionen Euro. 

Bürgermeister Uwe Hassl (parteilos) begründet: „Die fast 5,4 Millionen Euro im Jahr 2016 waren auch einem besonders „fetten“ Jahr geschuldet, was nicht der Regelfall ist.“ 

Viele Unternehmen investierten aufgrund der Europapolitik des billigen Geldes und verringerten dadurch ihre Steuerverpflichtung. 

Hassl ist optimistisch: „Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 360 Prozent liegen wir in Bebra gar nicht so schlecht. Deshalb sehen wir auch der Entwicklung 2018 positiv entgegen.“

Historisch schlechtes Jahr für Philippsthal 

Den größten Einbruch bei den Gewerbesteuer-Einnahmen musste in den vergangenen zwei Jahren Philippsthal verkraften. 

Nahm die Marktgemeinde mit Bürgermeister Ralf Orth (SPD) an der Spitze 2015 noch mehr als 15 Millionen Euro ein, waren es 2016 nur noch 4,9 Millionen Euro. Und nun, nachdem der Gewerbesteueranteil für den K+S-Standort Hattorf rückwirkend bis zum Jahr 2007 neu geregelt wurde, verbucht Philippsthal ein Minus von 11,6 Mio. Euro. 

„Das Jahr 2017 wird als historisches Jahr in die Geschichte der Gemeinde eingehen“, sagt Orth. „Die Rückberechnung der Gewerbesteuer hat uns in eine sehr schwierige Situation gebracht. Wir mussten mit Zinsen insgesamt 14 Millionen Euro auf einen Schlag zurückzahlen“, sagt der Bürgermeister. 

Darauf habe niemand in der Gemeinde vorbereitet sein können. Dementsprechend kalkuliere Philippsthal für 2018 „sehr konservativ“ mit einem Gewerbesteueransatz in Höhe von 500.000 Euro.

Auch Heringen musste nachzahlen 

Auch in Heringen steht ein dickes Minus vor dem Gewerbesteuersaldo. Die Werrastadt hatte 2015 noch knapp 14,4 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer erhalten. 

Vergangenes Jahr musste Heringen 456.835 Euro nachzahlen. 

Die Rückzahlung führt Bürgermeister Daniel Iliev (SPD) auf die Zerlegungsbescheide des Finanzamtes für die Vorjahre zurück. „Dieses millionentiefe Loch ist für mich eine mittlere Katastrophe“, sagt Iliev, der seit 2016 die Amtsgeschäfte im Heringer Rathaus leitet. 

Er betont, dass er sich für so einen Fall wie jetzt Rücklagen „aus den fetten Jahren“ gewünscht hätte. „Dann wäre es weniger tragisch.“ 

Für das laufende Jahr plane die Stadt Heringen „sehr vorsichtig mit Zahlungen in Höhe von 4,9 Millionen Euro“, so Iliev, „alles andere wäre unseriös.“

Quelle: HNA

Rubriklistenbild: © Oliver Berg/dpa

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