Beteiligung an Bauprojekten

"Das geringere Übel": Wildeck hat seit 2014 wiederkehrende Straßenbaubeiträge

Aktuelles Bauprojekt: Die Friedhofstraße in Hönebach wird in diesem Jahr grundlegend saniert. Auch dafür werden wiederkehrende Straßenbeiträge fällig. Das Dorf ist ein Abrechnungsgebiet.

Wildeck. Kein anderes Thema löst so umfassende Bürgerproteste aus wie die Straßenausbaubeiträge. Die Gemeinde Wildeck verteilt die Kosten bereits seit 2014 auf mehr Schultern. 

In Wiesbaden wird zurzeit an einer finanzierbaren Lösung der Probleme gebastelt. Die meisten Gemeinden im Kreis Hersfeld-Rotenburg erheben einmalige Beiträge von den direkten Anwohnern von Straßenbauprojekten. 

Nicht so Wildeck: Die Gemeinde hat bereits praktische Erfahrungen mit der Umsetzung wiederkehrender Straßenbaubeiträge gesammelt. Dabei werden die Kosten auf mehr Schultern verteilt.

Wir haben Bürgermeister Alexander Wirth und den ersten Beigeordneten Udo Sauer um ein Fazit gebeten. Dazu Fragen und Antworten:

Seit wann gibt es in Wildeck wiederkehrende Straßenbaubeiträge?

Die Gemeinde Wildeck hat auf Druck der Finanzaufsicht angesichts ihres Schuldenberges 2011 beschlossen, einmalige Beiträge zu erheben. Da in dieser Zeit aber keine Straßen grundlegend saniert wurden, wurde nach diesem Modell in der Gemeinde gar nicht abgerechnet. 

2014 wurden wiederkehrende Beiträge eingeführt. Dabei ist jeder Ortsteil der Gemeinde ein Abrechnungsgebiet.

Waren das gute Startvoraussetzungen?

Das waren optimale Startbedingungen für die Einführung wiederkehrender Beiträge. Weil noch nie einmalig abgerechnet worden war, kam auch kein sozialer Unfrieden auf, sind sich Bürgermeister Wirth und der erste Beigeordnete Udo Sauer einig.

Welche Vorarbeiten sind nötig für die Abrechnung?

Die Gemeinde hat von einem Fachbüro die Daten erfassen lassen. Dazu zählen die Grundstücksgröße und die Größe der Gebäude (Anzahl der Geschosse). Die Daten wurden bei einer Überfliegung der Ortsteile gesammelten und mit Luftaufnahmen dokumentiert. 

„Diese so gesammelten Daten stimmen zu 80 Prozent“, erläutert Wirth. Sie wurden mit den in der Verwaltung vorhandenen Daten abgeglichen. Das Sammeln dieser Daten ist auch für die Abrechnung einmaliger Beiträge erforderlich. 

Zusätzlich wurden Erfassungsbögen an die Bürger verschickt – so konnten die gesammelten Daten von den Bürgern überprüft werden. 80 Prozent der Bögen kamen zurück.

Für jeden Ortsteil muss errechnet werden, wie hoch der Kostenanteil für Gemeinde und Bürger ist. Das richtet sich nach der Zahl der innerörtlichen und überörtlichen Straßen im Abrechnungsgebiet. In etwa teilen sich Gemeinde und Bürger die Kosten. Zudem müssen die Kosten für jeden Grundstückseigentümer errechnet werden.

Wie viel Bescheide hat die Gemeinde verschickt?

Die Gemeinde hat bislang insgesamt 2604 Bescheide verschickt – in Hönebach, Obersuhl und Richelsdorf. 92 Widersprüche gingen bei der Gemeinde ein – vor allem von Bürgern, die den Erfassungsbogen nicht ausgefüllt hatten. 

48 Widersprüchen wurde stattgegeben, 36 wurden abgelehnt. Bei acht Widersprüchen läuft das Verfahren noch, berichtet Bürgermeister Wirth. 

Drei Grundstückseigentümer bekamen Widerspruchsbescheide. Dagegen könnten sie vor Gericht klagen.

Über wie viele Jahre läuft die Abrechnung?

Die Gemeindevertretung legt für jedes Bauprojekt einen Abrechnungszeitraum von einem bis zu fünf Jahren fest. Solange bekommen die Bürger jedes Jahr einen Bescheid. Bei der Endabrechnung wird berücksichtigt, ob ein Projekt preiswerter oder teurer geworden ist.

Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand insgesamt?

In den Startjahren ist der Verwaltungsaufwand hoch. „Wenn sich das System eingespielt hat und gepflegt wird und Bürger Veränderungen melden, ist der Aufwand nicht höher als beim Erstellen der Wasser-Rechnungen“, betont Wirth. 

Einen Großteil der Arbeit übernimmt dann der Computer.

Wie fällt das Fazit der Gemeinde aus?

„Es war eine sehr gute Entscheidung, dass wir nicht mehr einmalige, sondern wiederkehrende Beiträge erheben – gerade auch mit unseren guten Startvoraussetzungen“, betont Wirth. „Wiederkehrende Beiträge sind das weitaus geringere Übel für die Bürger.“ 

Er steht aber auch hinter der Resolution der Gemeindevertretung vom Februar, in der sie die Erhebung von Straßenbeiträgen ablehnt – egal in welcher Form. „Ich bin mir aber bewusst, dass die Finanzierung ein erhebliches Problem darstellt“, so der Bürgermeister. 

Udo Sauer fügt hinzu: „Egal wie die Lösung aussehen wird, wird es für einige ungerecht bleiben.“

Hintergrund: So unterscheiden sich kleine und große Abrechnungsgebiete

In kleinen Abrechnungsgebieten mit mehreren größeren Bauprojekten wird es für die Grundstückseigentümer teurer. In Hönebach liegt der Extremfall zurzeit bei etwa 1000 Euro pro Jahr über drei Jahre. 

Die gute Nachricht: In Hönebach sind etwa 90 Prozent der Straßen bereits erneuert. Da wird es dann in naher Zukunft keine weiteren Bescheide geben, wenn die aktuellen Projekte abgeschlossen sind. Für sie werden die letzten Bescheide Anfang 2019 kommen. 

Im erheblich größeren Abrechnungsgebiet Obersuhl liegt der niedrigste Bescheid bei etwa 35 Euro pro Jahr. In Obersuhl wird aber auch in Zukunft jedes Jahr gebaut werden. Und deshalb werden auch jedes Jahr dort Bescheide verschickt.

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