HNA-Interview: Bürgermeister Fehr zur Kritik an Aufträgen für das Bürgerzentrum

Das Geld wäre verfallen

Zukunftsmusik: Am Bahnhof Rotenburg, den die Stadt im Vorjahr gekauft hat, soll ein Saal angebaut werden. Im Hintergrund der Entwurf des Architekten Thomas Rabe. Der Magistrat hat bereits Aufträge vergeben. Dies kritisiert die UBR. Foto: Schaake

Rotenburg. Rotenburgs Stadtverordnete sollen in ihrer Sitzung am Donnerstag, 4. Februar, über den Haushaltsplan 2010 der Stadt entscheiden, der - wie berichtet - ein Gesamtdefizit von 3,98 Millionen Euro für dieses Jahr enthält. Die Unabhängigen Bürger Rotenburgs (UBR) haben bereits angekündigt, den Etat abzulehnen. Wir sprachen angesichts der UBR-Kritik am Magistrat mit Bürgermeister Manfred Fehr.

Die UBR kritisiert, dass der Magistrat bereits einen Großteil der Aufträge für das geplante Bürger- und Tourismuszentrum am Bahnhof vergeben habe. Das sei eine grobe Missachtung des höchsten städtischen Gremiums.

Manfred Fehr: Dass die UBR den Etat ablehnt, ist für mich keine Überraschung. Die Kritik, das Parlament missachtet zu haben, kann ich nicht verstehen. Das Stadtparlament hatte im vergangenen Frühjahr den Saal am Bahnhof mit Mehrheit beschlossen. Das Geld aus dem Konjunkturprogramm in Höhe von 996 000 Euro war mit beschlossen worden.

Das Geld wäre doch verfallen – oder?

Fehr: Ja. Diese Mittel aus dem Landesprogramm wären verfallen, wenn nicht bis zum Ende des vergangenen Jahres die Hälfte der Aufträge vergeben worden wäre. Der Magistrat hat deshalb unter Berücksichtigung der vorhandenen Haushaltsmittel die Aufträge erteilen können, zumal ich in der Stadtverordnetensitzung im Dezember über die zu erwartenden Mehrkosten von 250 000 Euro informiert hatte und über einen Dringlichkeitsantrag ein Votum der Stadtverordnetenversammlung haben wollte. Dies ist aber daran gescheitert, dass CDU und UBR die Dringlichkeit abgelehnt haben und der Punkt nicht auf die Tagesordnung kam. Deshalb kann ich eine Missachtung des Parlamentes nicht erkennen.

Die UBR kritisiert auch die Kosten für das Mobiliar und meint, erhebliche Folgekosten stünden in keinem Verhältnis zur voraussichtlich geringen Nutzung des Saales.

Fehr: Die Folgekosten werden voraussichtlich nicht höher sein als für das ehemalige Stadtgemeinschaftshaus. Im Übrigen ist auch Mobiliar aus dem Stadtgemeinschaftshaus noch vorhanden, und wir können auch auf die städtische Bestuhlung zurückgreifen, die bei den Veranstaltungen in der Großsporthalle zum Einsatz kommt.

Angesichts der von Ihnen bereits genannten erwarteten Mehrkosten von 250 000 Euro wird es aber sicher weitere Kritik geben.

Fehr: Die Kritik wird sicherlich nicht verstummen. Ich halte sie aber nicht für gerechtfertigt. Ich halte das Bürger- und Tourismuszentrum am Bahnhof sowie den geplanten Muzkkka-Anbau für wichtige Zukunftsinvestitionen, die die Infrastruktur für Touristen, aber auch für Einheimische, deutlich verbessern werden. Das führt auch zu einer Steigerung der Attraktivität Rotenburgs. Zusammen mit dem geplanten Einkaufszentrum am Bahnhof und der hinteren Erschließung des Steinwegs wird das zu einer Belebung der Innenstadt, insbesondere der Neustadt, führen.

Von Manfred Schaake

Quelle: HNA

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