Kreis sieht keine Überbelastung

Finanzloch: Gemeinde Alheim will sich gegen Schul- und Kreisumlage wehren

Alheim. Im Haushalt der Gemeinde Alheim klafft ein Loch von mehr als 720 000 Euro, der Gemeindevorstand sieht die Schuld beim Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Der widerspricht. 

Durch eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage sei die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde stark gefährdet – der Gemeindevorstand habe daher einstimmig Widerspruch gegen die Festsetzung des Landkreises erhoben, heißt es in einer Pressemitteilung. Eine solche Erhöhung habe es nicht gegeben, hält der Landkreis dagegen.  

Für das Jahr 2018 erhalte die Gemeinde Schlüsselzuweisungen vom Land Hessen in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro, sagt Alheims Bürgermeister Georg Lüdtke. Für die Kreis- und Schulumlage seien aber gleichzeitig etwas mehr als drei Millionen Euro an den Landkreis zu zahlen. Die Folge: ein Finanzloch in Höhe von 722 736 Euro im Haushalt.

GeorgLüdtke

Dieses müsste nun von der Gemeinde eingespart werden. „Wir haben kein Geld zum Fenster rausgeworfen“, sagt Lüdtke, „sondern uns an dem orientiert, was da ist.“ Trotzdem müsse nun wieder gespart werden, bei den Sach- und Dienstleistungen sei die Schmerzgrenze allerdings bereits erreicht.

Die Differenz zwischen Zuweisungen und Umlage werde aber immer größer: Sie betrage etwa 240 000 Euro mehr als im Vorjahr und 470 000 Euro mehr als noch im Jahr 2016. „Das ist nicht nur in unserem Landkreis so, sondern ein allgemeines Problem“, so Lüdtke. Alheim stütze sich daher bei seinem Widerspruch auf Urteile aus benachbarten Bundesländern wie Thüringen, durch die Landkreisen untersagt wird, ihre Kommunen übermäßig zu belasten.

Widerspruch hat kaum Chancen

Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg reagiert betont gelassen. Der Widerspruch aus Alheim werde schnell beantwortet, sagt Dirk Herrmann, Pressesprecher des Landkreises: „Dem Schreiben fehlt es an Substanz und Argumenten, um eine längere Prüfung nötig zu machen.“

DirkHerrmann

Eine übermäßige Belastung Alheims sei nicht ersichtlich. Auch habe es keine Änderung bei der Kreisumlage gegeben. „Seit Dr. Michael Koch Landrat ist, gab es keine Erhöhung“, so Herrmann. Der Hebesatz liege seit Ende 2015 bei 35,08 Prozent. Beim Gesamthebesatz für die Schul- und Kreisumlage bewege sich Hersfeld-Rotenburg mit 51,33 Prozent unter dem Landesschnitt (52,52).

Auch der Vergleich mit Thüringen sei unzulässig: „Hier wird ein Automatismus unterstellt, der so einfach nicht vorhanden ist“, sagt Herrmann. „Es gibt sicherlich Gemeinden, denen es wesentlich schlechter geht als Alheim.“

Die Chancen der Gemeinde, dass dem Widerspruch ganz oder teilweise zugestimmt wird, dürften daher gering sein. Alheim hätte dann einen Monat Zeit, um mit einer Klage zu reagieren.

Quelle: HNA

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