Landrat wirft Fraktion Populismus vor - Interessenten für Verkauf

AfD wollte Abriss: Debatte im Kreistag um ehemaliges Kreisaltenheim in Rotenburg

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Trostloser Anblick: Das ehemalige Kreisaltenzentrum in Rotenburg steht seit 2007 leer. Seitdem verfällt es. Der Kreistag hat nun einen AfD-Vorschlag abgelehnt, die Ruine auf Kosten des Landkreises sofort abzureißen. Der Landkreis will das Areal verkaufen. 

Die AfD ist im Kreistag mit ihrem Antrag gescheitert, das ehemalige Kreisaltenzentrum in Rotenburg umgehend abzureißen. Landrat Dr. Michael Koch kritisierte den Vorstoß scharf.

„Das ist billiger Populismus. Die AfD torpediert damit bewusst einen Verkauf des Grundstücks, obwohl sie weiß, dass wir Interessenten haben", so Koch (CDU).

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Peter Fricke hatte zuvor in seiner Begründung argumentiert, dass die Bauruine „seit Jahren vor sich hingammelt“. Vandalismus habe den „skandalösen Eindruck von diesem Kreiseigentum“ noch verstärkt. Fricke: „Der Anblick ist für die Fremdenverkehrsstadt Rotenburg nicht gerade förderlich und für das Image des Kreises eine große Belastung.“ Frickes Fraktion hatte vorgeschlagen, das für Abriss und Entsorgung notwendige Geld durch einen Kredit aufzunehmen, der aus den Erlösen der späteren Verwertung getilgt werden sollte.

Eigentümer des rund 16 000 Quadratmeter großen Areals auf dem Emanuelsberg ist seit dem vergangenen Jahr wieder der Landkreis. Das Landgericht Fulda hatte es ihm in einem Versäumnisurteil zugesprochen, nachdem der Kreis gegen den zwischenzeitlichen Eigentümer, Helmut Holzhauer und dessen inzwischen insolvente Horo-Gruppe (Bebra), auf Rückübertragung geklagt hatte. 

Holzhauer hatte 2014 das Kreisaltenzentrum für symbolische drei Euro gekauft und sich verpflichtet, den verfallenden Gebäudekomplex abzureißen – kam dem aber nicht nach. Inzwischen verhandelt der Landkreis mit Interessenten. „Wir verkaufen nicht an den Nächstbesten, sondern an den mit dem überzeugendsten Konzept“, sagte Koch. Auch die Stadt Rotenburg habe ein Wörtchen mitzureden. Nach einem Interessenbekundungsverfahren im Sommer 2019 hatten sich fünf Interessenten für das Kreisaltenzentrum gemeldet.

Auf Widerstand stieß Fricke auch, als er darauf hinwies, dass Horo eine Grundschuld ins Grundbuch in Höhe von 30 000 Euro habe eintragen lassen. „Der Landkreis muss am Ende diese Geldsumme vielleicht zahlen, aber das sollte kein Problem sein.“

Landrat Koch warf der AfD daraufhin empört vor, Gerüchte in die Welt zu setzen. „Wie Sie alle wissen, hatten wir ein Rückkaufrecht ins Grundbuch eintragen lassen, die Grundschuld greift dann nicht. Das ist juristisches Grundwissen.“

Gerhard Schenk (AfD) entgegnete daraufhin, dass „so eine Oberlehrerhaftigkeit unfair“ sei.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Fehr schlug vor, den Antrag in den Ausschüssen in nicht-öffentlicher Sitzung zu beraten, „damit der Kreistag nicht noch einmal Bühne solcher irrwitzigen Vorträge der AfD wird“. Kritik kam auch vom fraktionslosen Bernd Holzhauer. FDP-Chef Bernd Böhle plädierte dafür, den AfD-Antrag abzulehnen, „weil er inhaltlich blödsinnig ist“.

So kam es dann auch. Lediglich die vier anwesenden AfD-Abgeordneten wollten am Abriss festhalten, alle andere Fraktionen legten ihr Veto ein. (ses)

Quelle: HNA

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