Grundverordnung gilt ab heute

Datenschutz: Genervt von neuen Regeln

Auch sie ist von der Datenschutz-Verordnung betroffen: Fotografin Verena Hahnelt aus Bad Hersfeld. Sie muss jetzt schon für Passbilder Verträge aufsetzen, in denen steht, wo sie die Bilder speichert und dass die Kunden ein Recht auf Löschung haben. Foto: Hahnelt/nh

Hersfeld-Rotenburg. Ab heute gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sie regelt den Schutz personenbezogener Daten neu. Die EU-Verordnung, die bereits vor zwei Jahren in Kraft getreten ist und nun gilt, hat in den vergangenen Wochen und Monaten auch die Vereine, Verbände, Unternehmen und Behörden im Kreis Hersfeld-Rotenburg auf Trab gehalten.

Begeistert sind von der DSGVO nur die wenigsten. Allein die Verwaltung der Kreisstadt musste nach Angaben von Bad Hersfelds Pressesprecher Meik Ebert „einige hundert Arbeitsstunden“ investieren, um die Vorgaben pünktlich zu erfüllen. Unter anderem mussten die Inhalte, Datenschutzerklärungen und Internetangebote überprüft und aktualisiert werden. Die Stadt Bebra ist nach Auskunft von Bürgermeister Uwe Hassl „hinreichend gerüstet“. Er ist aber überzeugt, dass „die DSGVO für Deutschland überflüssiger als ein Kropf“ sei. Schließlich sei Deutschland eines der wenigen Länder der EU, die bereits einen „hervorragenden Datenschutz“ hätten. Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald betont, dass die Verordnung einerseits berechtigterweise die Rechte der Kunden stärke und für mehr Transparenz sorge. „Andererseits ist sie für alle, die sie als Dienstleister anzuwenden haben, eine große Herausforderung, die letztlich auch zu Einschränkungen der bisher gewohnten Dienstleistungsqualität führen wird.“

Hans Wilhelm Saal, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, sorgt sich vor allem um die kleinen Handwerksbetriebe. Er befürchtet eine „Abmahnwelle arbeitsloser Rechtsverdreher“, die gezielt Schwächen bei der Umsetzung der Regeln suchen könnten. Das Klinikum Hersfeld-Rotenburg, teilt Sprecher Werner Hampe mit, habe schon vorher den Datenschutz gewährleistet. Durch die Verordnung „wurde aber durch externe Schulungen der Datenschutzbeauftragten sichergestellt, dass diese über das notwendige Know-How für die Umsetzung verfügen“. Die Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg hat extra eine siebenköpfige Arbeitsgruppe gegründet, um alle Bedingungen zu erfüllen. „Unter anderem benötigen wir von unseren Kunden jetzt fünf Kreuzchen auf einem Formular, um weiter so arbeiten zu dürfen“, sagt Vorstandssprecher Wolfgang Kurth.

Auf den Kopf gestellt

Eine, die ihren Arbeitsalltag wegen der neuen Regeln auf den Kopf stellen muss, ist die Fotografin Verena Hahnelt aus Bad Hersfeld. „Theoretisch muss jetzt bei Hochzeitsbildern jeder Anwesende schriftlich einwilligen, dass ich ihn fotografieren darf“, sagt sie. Selbst für Passbilder müsse sie ab sofort Verträge aufsetzen.

„Wenn Minderjährige zu mir kommen, um ihre Eltern mit einem schönen Foto zu überraschen, geht das nicht mehr. Ich brauche eine Einverständniserklärung, und zwar von beiden Elternteilen“. Wie genau Fotografen wie sie letztlich die Vorgaben aus Brüssel umsetzen, wird die Zukunft zeigen. Der Bund Professioneller Porträtfotografen, bei dem sie Mitglied ist, habe ihr Formulare zur Verfügung gestellt. Zudem lässt sie sich von einem Anwalt beraten, „um nicht gleich verklagt zu werden“.

Die Datenschutz-Verordnung betrifft aber nicht nur Fotografen, sondern beispielsweise auch das Landratsamt. Landrat Dr. Michael Koch sagt: „Der Datenschutz ist ein hohes Gut, mit dem zum Wohl der Bürger sensibel umzugehen ist.“ Die Umsetzung der DSGVO sei allerdings mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. „Wir haben unsere Informationssysteme, die Datenverarbeitungsprozesse und internen Richtlinien angepasst. Die Mitarbeiter wurden in einem Rundschreiben über die neue Verordnung informiert.“

Auch der VR-Bankverein Bad Hersfeld-Rotenburg sieht sich gut gerüstet. Die Bank habe eine interne Projektgruppe ins Leben gerufen, teilt Sprecher Marco Groß mit. „Die Umsetzung der EU-DSGVO werden wir bis zum 25. Mai abgeschlossen haben.“

"Gefällt uns nicht"

Kritik übt beispielsweise Werner Schneider, Sportwart des Turnvereins Hersfeld, der 1600 Mitglieder hat. „Wir sind richtig genervt“, sagt er. „Dass wir durch die Datenschutz-Grundverordnung jetzt noch mehr Formulare ausfüllen müssen und der Verwaltungsaufwand steigt gefällt uns überhaupt nicht.“

Für Ivonne Buchenau, Schulleiterin der Beruflichen Schulen Bebra, ist die DSGVO eine Herausforderung, „die wir aber auch als unsere Pflicht ansehen und diese gerne erfüllen“. Einen hauptamtlichen Datenschutzbeauftragten habe die Schule schon seit Jahren, dazu einen Stellvertreter. „Wir stehen in enger Verbindung zum Staatlichen Schulamt und zum Schulträger, um alle Vorgaben zu erfüllen“, so Buchenau.

Auch die Feuerwehren müssen sich der DSGVO unterordnen. Thomas Specht, Vorstand des Kreisfeuerwehrverbandes, hält davon nicht viel: „Es müssen jetzt aber sicherlich keine außerordentlichen Mitgliederversammlungen einberufen werden, um die Vereinssatzung anzupassen.“

Silke Asmußen vom VdK Hessen-Thüringen, der auch im Landkreis Hersfeld-Rotenburg zahlreiche Ortsverbände hat, befürwortet zwar das nun „einheitliche Datenschutzniveau“, sagt aber auch: „Für uns, mit rund 270 000 Mitgliedern, bedeutet dies allerdings einen erhöhten dokumentarischen Aufwand sowie intensive Anpassungsmaßnahmen, die personelle Kapazitäten binden.“

Quelle: HNA

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