Sprecher gewählt

Auch Initiative aus Rotenburg zeigt Straßenbeiträgen die rote Karte

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Die Mitglieder der Rotenburger Bürgerinitiative wählten bei ihrem Treffen ihren Sprecher: Hans Wagner (Mitte). Seine Stellvertreter sind Klaus Esche (links) und Lothar Conrad.

Lispenhausen. Auch in Rotenburg setzen sich Bürger vehement für ein straßenbeitragsfreies Hessen ein. 

Das sind Anlieger und Grundstückseigentümer der Schillerstraße in Lispenhausen sowie der Grünbergstraße und am Obereren Höberück in der Kernstadt.

Diese Straßen sollen von der Stadt ausgebaut werden. Gegen eine Beteiligung an den Kosten wehren sich die Anlieger. Sie gründeten im März eine Bürgerinitiative mit dem Ziel, die Straßenanliegerbeiträge abzuschaffen. Diese „Bürgerinitiative Rotenburg – Straßenbeitragsfreies Hessen“ schloss sich zugleich der Arbeitsgemeinschaft Hessischer Bürgerinitiativen – Straßenbeitragsfreies Hessen“ an. Seit dem Bestehen der Rotenburger Gruppe haben sich 67 Personen als Mitglieder angemeldet. Für sie fand ein erstes Treffen im Vereinsheim Sängers Einkehr in Lispenhausen statt.

Zu ihrem Sprecher wählten sie Hans Wagner (Lispenhausen), seine beiden Stellvertreter sind Klaus Esche (Grünbergstraße) und Lothar Conrad (Am Oberen Höberück). Die stellvertretenden Sprecher werden die Rotenburger Gruppe mit weiteren Mitgliedern beim 3. Kreistreffen der Bürgerinitiativen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg am 27. April in Bad Hersfeld vertreten.

Rote Karte für die Straßenbeiträge: Auch die Mitglieder der Bürgerinitiative Rotenburg für ein straßenbeitragsfreies Hessen machten ihrem Unmut beim Treffen in Lispenhausen Luft. Fotos: Vöckel

Wagner forderte die Mitglieder auf, die Petition „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zu unterschreiben und weitere Unterschriften von Personen einzuholen, um der Aktion zum Erfolg zu verhelfen.

Die Straßenbeiträge sollen nach Ansicht der Initiatoren aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) und aus der hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestrichen werden. Einnahmeausfälle müsste das Land den Kommunen erstatten.

Anhörung im Landtag

Einmütig beschlossen die Mitglieder einen Text, der das Ziel und den Zweck der Rotenburger Bürgerinitiative beinhaltet. Hans Wagner informierte die Mitglieder zudem über eine Anhörung zu den Gesetzentwürfen von FDP und Linken im Innenausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden. Fünf Stunden lang habe er zusammen mit seiner Frau als Besucher die Reden und Nachfragen im Plenarsaal verfolgt. Sein Resümee: „Der Gesetzentwurf der FDP bringt nichts. Der von den Linken entspricht unseren Vorstellungen mit dem Abschaffen der Straßenbeiträge. Dafür setzt sich nach der Ankündigung eines Sprechers auch die SPD ein.“

Auch die CDU wolle noch vor der Landtagswahl etwas ändern, still seien die Grünen gewesen. Insgesamt habe es 25 Wortmeldungen gegeben, wobei sich Bürgermeister mehrheitlich für eine Abschaffung, ihre Spitzenverbände auf Landesebene aber dagegen ausgesprochen hätten.

Nächstes Treffen

Ein nächstes Treffen der Rotenburger Initiative, die sich als ein loser Zusammenschluss ohne Vereinsbindung versteht, soll bei Gesprächsbedarf angesetzt werden.

Quelle: HNA

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