"Straßen saniert - Bürger ruiniert"

Bürgerinitiative gegen Straßenbeiträge in Lispenhausen gegründet

Die rote Karte den Straßenausbeiträgen: Die zeigten die Teilnehmer einer Diskussionsrunde in Lis-penhausen. Bei dem Treffen wurde eine neue Bürgerinitiative mit dem Ziel gegründet, die Beiträge abzuschaffen und die Kosten für den Straßenausbau durch Steuern zu finanzieren. 

Lispenhausen. In Lispenhausen hat sich eine Bürgerinitiative gebildet. Ihr Ziel ist, sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzusetzen.

Der vorläufige Name der Gruppe, der sich noch ändern kann: Bürgerinitiative Rotenburg – Straßenbeitragsfreies Hessen. Als Mitglied haben sich 38 Personen auf Anhieb bei einem Treffen im Vereinsheim Sängers Einkehr in Lispenhausen angemeldet. Diese neuen Mitglieder sind hauptsächlich Anwohner der Schillerstaße in Lispenhausen sowie der Grünbergstraße und am Oberen Höberück in Rotenburg.

Diese Straßen sollen von der Stadt Rotenburg erneuert werden. Entsprechend der Satzung der Stadt für den Straßenausbau werden die Anlieger mit bis zu 75 Prozent an den Kosten beteiligt. Die Rotenburger Stadtverordnetenversammlung hat durch einen Beschluss den Ausbau um ein Jahr verschoben, um die Entwicklungen und Entscheidungen im Hessischen Landtag zu den Straßenausbaubeiträgen abzuwarten.

Eingeladen zur Bildung der Bürgerinitiative hatte Hans Wagner aus Lispenhausen. In einem weiteren Treffen wollen die neuen Mitglieder ihre Sprecher wählen. Der Gründung war eine dreistündige Diskussionsrunde vorangegangen.

Beiträge unsozial

Sprecher von anderen Bürgerinitiativen im Kreis informierten die Besucher über ihre Arbeit und den Stand der Straßenausbaubeiträge in den Kommunen: Andrea Müller-Nadjm aus Nentershausen, Helmut Beck aus Hohenroda, Karl-Heinz Battenberg aus Niederaula und Gerhard Deiseroth aus Bad Hersfeld. Ihr Fazit unter dem Motto „Straßen saniert – Bürger ruiniert“: Straßenausbaubeiträge seien unsozial wegen der viel zu hohen Kosten, ungleich und ungerecht, weil sie nicht in allen Kommunen und von allen Bürgern erhoben würden. Deshalb müssten diese Beiträge aus Steuermitteln bezahlt werden. Die Bürgerinitiativen in der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ setzen sich dafür ein.

Andrea Müller-Nadjm verwies auf eine Anhörung am 12. April im Hessischen Landtag, in dem die Bürgerinitiativen ihre Sicht zum Thema Straßenausbaubeiträge vortragen wollen. Sie hofft auf die Unterstützung und Stellungnahme durch die Bürgermeister.

Kommunen werden noch unattraktiver

Zur Ungleichbehandlung der Bürger: In Wiesbaden würden keine Straßenausbaubeiträge erhoben, auch nicht in den Kommunen, die einen ausgeglichenen Haushalt hätten. Die Beiträge würden so nur in den ärmsten Städten und Gemeinden des Landes erhoben, die so noch unattraktiver würden.

Viel Erfolg wünschten Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald und die Fraktionsvorsitzenden im Rotenburger Stadtparlament, Jonas Rudolph, Sebastian Münscher und Hartmut Grünewald, der neuen Bürgerinitiative. Die Gründung sei legitim. 63 Personen nahmen an der Diskussionsrunde und dem Treffen zur Gründung der Interessenvertretung teil. (zvk)

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