Stadtparlament Bebra entscheidet: Abstimmung im Januar

Steinbruch Braunhausen-Gilfershausen: Ja zu Bürgervotum

Politiker aus Bebra und interessierte Bürger stehen bei einer Informationsveranstaltung zur umstrittenen Erweiterung im Kalksteinbruch bei Gilfershausen.
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Soll weiter ausgebeutet werden: der Kalksteinbruch oberhalb von Braunhausen. Unser Bild stammt aus dem Juni, als dort eine Info-Veranstaltung stattfand. 

Die Entscheidung fiel einstimmig: Die Bebraer Stadtverordneten haben am Donnerstag das Bürgerbegehren „Stoppt den Schwerlastverkehr – keine Erweiterung des Steinbruchs Braunhausen-Gilfershausen“ für zulässig erklärt.

Bebra – Abgestimmt wird am 17. Januar 2021. Die Terminentscheidung wurde allerdings nicht einstimmig getroffen. Wie berichtet, plant das Bebraer Unternehmen Beisheim die Erweiterung seines Steinbruchs oberhalb von Braunhausen. Dagegen hat sich Widerstand formiert, vor allem in den umliegenden Dörfern. Man befürchtet einen enormen Zuwachs an Lärm, Schmutz und Abgasen wegen der erhöhten Transportfahrten mit Lastwagen.

Stefan Krug hatte für die Fraktion Gemeinsam für Bebra (GfB) beantragt, den Bürgerentscheid am Tag der Kommunalwahl, also am 14. März 2021, mit zur Abstimmung zu stellen. Er begründete das mit einer voraussichtlich höheren Wahlbeteiligung. Für den Antrag gab es allerdings nur sechs Ja-Stimmen.

Die überwältigende Mehrheit (27) hat sich für den Januar-Termin ausgesprochen. Begründet wurde dies vor allem mit der Befürchtung, dass das Thema Steinbruch den Wahlkampf dominieren könnte. „Der Steinbruch ist aber nur ein Thema, wenn auch das emotionalste“, sagte Liane Hellmich (CDU). Die Parteien wollten jedoch zur Wahl ihre Pläne für die Stadt und die Stadtteile vorstellen. Zu den Themen zählten zum Beispiel Baugebiete, die Breitenbacher Seen, Stadtentwicklung und vieles mehr.

SPD-Fraktionschef Gerhard Schneider-Rose unterstützte die Argumentation: „Wir haben auch andere Zukunftsfragen zu klären, die nicht untergehen sollen.“ Zur Kommunalwahl gebe es ohnehin schon vier Wahlzettel für die Bürger, darunter zwei „in Handtuchgröße“ (Kreis- und Stadtparlament). Da müsse kein fünfter für Verwirrung sorgen. Zudem sei die Firma Beisheim schon im Vorfeld durch Ex-Bürgermeister Uwe Hassl lange hingehalten worden mit den nötigen städtischen Vorentscheidungen. Das Unternehmen habe einen Anspruch darauf, zügig zu erfahren, ob das Vorhaben durch die Stadt Bebra prinzipiell unterstützt wird. » 

Keine Mehrheit für Abhilfebeschluss

Bei nur vier Gegenstimmen hat das Stadtparlament entschieden, keinen sogenannten Abhilfebeschluss zu fassen. Mit einem solchen Beschluss wäre entsprechend der Hessischen Gemeindeordnung der von der Bürgerinitiative Lange Hecke initiierte Bürgerentscheid entfallen, weil die Stadtverordneten ihren eigenen Beschluss vom Juli zum Steinbruch wieder einkassiert hätten. 

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Von Silke Schäfer-Marg

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