20.000 Euro für erste Pläne

Bebrit-Tunnel in Bebra: Gefahrenstelle bekommt neues Verkehrskonzept

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Eng, einspurig und eine Gefahrenquelle für alle, die keine Autofahrer sind: der Bebrit-Tunnel in Bebra. Rechts der schmale Weg für Fußgänger.

In einer weitestgehend unaufgeregten Sitzung hat das Parlament in Bebra am Donnerstag den Haushalt beschlossen. Und setzte das Sorgenkind Bebrit-Tunnel als Thema für 2019. 

Vielleicht war es die besinnliche Vorweihnachtszeit, vielleicht die in Aussicht gestellten Bockwürstchen mit Brötchen im Anschluss: Nach einer etwas mehr als zweistündigen Sitzung haben Bebras Stadtverordnete am Donnerstagabend einstimmig bei einer Enthaltung den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen.

Die Eisenbahnerstadt hofft, durch den schnellen Beschluss möglichst früh im anstehenden Jubiläumsjahr voll handlungsfähig zu sein. Die wichtigste Neuerung: Im kommenden Jahr sollen erste Pläne für Änderungen rund um das Sorgenkind Bebrit-Tunnel auf den Weg gebracht werden.

20.000 Euro für ein neues Verkehrskonzept

Die CDU hatte den Antrag eingebracht, das Geld von dem für 260.000 Euro geplanten Ausbau des Machtloser Wegs in Iba abzuziehen, der erst 2020 umgesetzt wird. Der Schotterweg soll nun für nur noch 240.000 Euro zur richtigen Straße werden. 20.000 Euro stehen somit für erste Planungen zur Änderung der Verkehrsführung am Bebrit-Tunnel zur Verfügung. Der ist nur einspurig befahrbar und wird auch von Radfahrern benutzt – Fußgänger nutzen einen schmalen Weg am Fahrbahnrand. Profis sollen nun Alternativen entwickeln.

Bevor die Mehrheit der Parlamentarier bei fünf Gegenstimmen und sechs Enthaltungen dem zustimmte, entspann sich zwischen CDU und SPD ein Streit um die Schrittfolge. Zunächst sollte die Politik die Grundpfeiler der Pläne festlegen, hieß es von den Sozialdemokraten. Erst dann könnten im zweiten Schritt Profis ein Konzept für den Gefahrenschwerpunkt erarbeiten. In den Ausschüssen müssten konkrete Aufgabenstellungen erarbeitet werden, pflichtete Stefan Krug (Gemeinsam) bei. „Ohne Geld im Haushalt brauchen wir keine Ausschusssitzung“, sagte CDU-Fraktionschef Thorsten Strippel. Das sei der erste Schritt.

Desolate Verkehrssituation: Der Blick auf den Bebrit-Tunnel. 

 Den SPD-Vorschlag, die Freigabe der 20 000 Euro an eine vorangegangene Beratung in den Gremien zu knüpfen, lehnte das Parlament ab. Die Verkehrssituation rund um den Bebrit-Tunnel sei desolat, sagte Friedhelm Claus (CDU) – und das in der Nähe zum Neubaugebiet Eichkoppe. „Wollen wir wirklich warten, bis der erste schwere Unfall in der Röhre passiert?“

Bei der Haushaltsdebatte gab es Giftpfeile mit Schleifchen

Die Haushaltsdebatte wird gern für einen großen Schlagabtausch der Fraktionen genutzt. Entsprechend streng betonte Stadtverordnetenvorsteher Herbert Börner (CDU) die Regeln: 20 Minuten für die Fraktionssprecher, fünf Minuten für jedes weitere Mitglied. Eine unnötige Sorge, überziehen wollte keiner der Redner. 

Der Haushaltsentwurf biete „wenig Anlass zur Kritik“, sagte Gerhard Schneider-Rose für die SPD. Bebra stehe gut da – habe das aber vor allem der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland zu verdanken. Soweit waren sich die Fraktionen einig. 

„Unsere Wünsche sind in diesem Haushalt fast verwirklicht“, sagte Ulrich Völke von Gemeinsam für Bebra. Er warf die Frage auf, wie Straßen saniert werden sollen, wenn das dafür genutzte Geld aus der Hessenkasse aufgebraucht ist. Dann drohe eine Grundsteuererhöhung. 

Ziel eines Haushalts müsse ein deutlicher Überschuss sein, so CDU-Fraktionschef Thorsten Strippel. In Bebra sind es „magere 36 300 Euro.“ Die Stadt rechne 2019 mit Rekordeinnahmen von 27,5 Millionen Euro, gebe das Geld aber „weiterhin recht großzügig“ aus. „Strenge Ausgabendisziplin scheint – auch bei einigen Stadtverordneten – nach wie vor ein Fremdwort zu sein“, so Strippel. Er regte an, über eine Nachhaltigkeitssatzung, also eine freiwillige finanzielle Selbstbeschränkung, nachzudenken. 

Schneider-Rose lobte die „strikte Ausgabenkontrolle“ der Verwaltung. Bürgermeister Uwe Hassl habe aber das „sagenhafte Glück, dass seine erste Amtszeit in die Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs fällt.“ Das Abschmelzen der Fehlbeträge aus den Jahren 2009 bis 2014 sei nicht sein Verdienst. 

Anschließend verteilte er – frei nach dem Motto bald ist Weihnachten – einige als Wünsche verpackte und mit Schleifchen verzierte verbale Giftpfeile. So wünschte er sich etwa von Stadtverordnetenvorsteher Herbert Börner, dass er „es immer schafft, neutral zu bleiben und nicht Redebeiträge im Nachklapp kommentiert“. Auf dem Wunschzettel für den Bürgermeister: Wertschätzung für Ausschüsse sowie Parlament und „dass er für eigene Ideen in den Fraktionen wirbt“.

Das sind die Eckpunkte des Haushalts

Die Stadt Bebra plant für 2019 Investitionen von rund zehn Millionen Euro. Größte Posten sind die Sanierung des Inselgebäudes am Bahnhof mit etwa 3,9 Millionen Euro sowie die Sanierung der Robert-Bunsen-Straße im Industriegebiet (2,2 Millionen Euro). Zudem nimmt die Stadt mehr Geld ein, als sie ausgibt: Laut Entwurf etwa 36 300 Euro. Abgebaut werden soll auch der Rest des Defizits aus den Jahren 2009 bis 2014 – etwa 455 000 Euro. Veränderungen bei Grund- und Gewerbesteuer sind nicht vorgesehen.

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