Mit den Stimmen von CDU und SPD

Bebra schafft Straßenbeiträge ab

Bebra. Die Bürger der Stadt Bebra müssen ab dem kommenden Jahr keine Straßenbeiträge mehr zahlen.

Die derzeit gültige Regelung, nach der einmalige Straßenbeiträge erhoben werden, wird ersatzlos gestrichen. Das beschlossen die Stadtverordneten Bebras mit den Stimmen der SPD- und der CDU-Fraktion bei drei Enthaltungen. Die Fraktion Gemeinsam für Bebra war gegen den Antrag, auf den sich die beiden großen Fraktionen geeinigt hatten. Es wird auch keine wiederkehrenden Straßenbeiträge geben, wie noch im November 2017 beschlossen worden war. Hintergrund des Sinneswandels ist das vom Hessischen Landtag im Mai dieses Jahres verabschiedete Gesetz, nach dem die Kommunen nicht mehr zur Erhebung von Beiträgen – einmalig oder wiederkehrend – verpflichtet sind.

Robert-Bunsen-Straße: Sie muss dringend saniert werden. Hier verdiene die Stadt ihre Gewerbesteuer, sagt Bebras Bürgermeister Uwe Hassl. Eine Förderung bekomme man für die Sanierung dieser Straße aber nicht.  

Die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge hätte in diesem Jahr fast 90 000 Euro, ab 2019 jährlich über 50 000 Euro für eine neue Stelle gekostet, rechnete Thorsten Strippel (CDU) vor. Seine Fraktion habe sich daher zur Finanzierung der Straßensanierung aus dem Steueraufkommen der Stadt entschieden. Dies verringere die Belastung für den einzelnen Bürger erheblich, sagte Strippel. Die Lösung sei derzeit am bezahlbarsten und gerechtesten.

Auch die SPD-Fraktion plädierte für eine Steuerfinanzierung. Man hoffe auf eine höhere Förderquote vom Land Hessen, sagte Stefanie Koch. Gerhard Schneider-Rose (SPD) sagte, es gehe um jährlich 90 000 Euro an Straßenbaubeiträgen. Die Stadt auch schaffe es auch ohne diese Beiträge.

Einige seien schon im Wahlkampfmodus, meinte dagegen Stefan Krug (Gemeinsam). Er fragte nach der Finanzierung und wies auf das 23 Mio. Euro starke Investitionsprogramm für marode Straßen in Bebra hin.

Schlaglochpiste: Die Robert-Bunsen-Straße, die unter anderem zu den Firmen Krug und Continental führt.

Diese Zahl sei schon vor drei Jahren ermittelt worden, sagte Bürgermeister Uwe Hassl. Er warnte, wenn es keine Zuschüsse vom Land mehr gebe, müsse die Grundsteuer erhöht werden, falls man sich für eine Steuerfinanzierung der Straßensanierung entscheide. Laut Strippel erwartet die Stadt noch in diesem Jahr rund 3,5 Mio. Euro aus der Hessenkasse, mit denen man Straßenbau finanzieren könne.

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