„Die Situation ist gefährlich“

Interview: Landrat des Partnerlandkreises Dzialdowski über die Lage in Polen

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Sieht die Europäische Kommission in der Pflicht, gegen demokratische und rechtsstaatliche Verstöße zu intervenieren: Marian Janicki, seit 16 Jahren Landrat in Dzialdowski, dem Partnerlandkreis von Hersfeld-Rotenburg.

Dzialdowo. Am Rande eines Besuchs einer waldhessischen Delegation in der Kreisstadt Dzialdowo sprachen wir mit Marian Janicki, dem dortigen Landrat, über die politische Lage in Polen. 

Seitdem in Polen die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwosc, kurz: PiS) an der Macht ist, driftet unser Nachbarland nach rechts ab. Das macht sich auch in Dzialdowski, dem Partnerlandkreis des Kreises Hersfeld-Rotenburg, bemerkbar.

Am Rande eines Besuchs einer waldhessischen Delegation in der Kreisstadt Dzialdowo sprachen wir mit Marian Janicki, dem dortigen Landrat, über Angst in der Bevölkerung, entlassene Richter und die Rolle der Partnerschaft mit dem Kreis Hersfeld-Rotenburg.

Herr Landrat, Polen wandelt sich unter der PiS-Regierung zunehmend von einem demokratischen in einen autoritären Staat. Wie konnte das passieren?

Marian Janicki: Die Situation bei uns im Land ist gefährlich. Objektive Gründe zu finden, warum das so ist, wird immer schwieriger. Vielleicht sind wir Opfer der raschen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Entwicklung. Einige wenige Menschen in unserem Land profitieren vom Aufschwung, werden sehr schnell sehr reich. Der größte Teil der Bevölkerung aber geht leer aus, fühlt sich abgehängt. Die Regierungspartei hat großen Einfluss auf genau diesen Teil der Bevölkerung. Sie verspricht ihnen schnelle Lösungen, wirbt mit einfachen Parolen. Ein Beispiel: Ein Wahlkampfslogan der PiS-Partei lautet „Du sollst nicht stehlen“.

Wie wirkt sich der Rechtsruck auf Ihre Arbeit in Dzialdowski aus?

Janicki: Gerade wurde beschlossen, dass ich als Landrat 20 Prozent weniger Gehalt bekomme. Ab sofort. So etwas wäre in Ihrem Land nicht möglich. Ohnehin versucht die Regierung, die Selbstverwaltung zu schwächen, sie will immer mehr Macht zentralisieren. Sie hat inzwischen schon die Zuständigkeit für unsere Seen und Flüsse übernommen. Jetzt strebt sie an, den Landkreisen die Kreisarbeitsämter wegzunehmen.

Können Sie sich dagegen wehren?

Janicki: Wir versuchen es. Aber diese Prozesse gehen sehr schnell über die Bühne. Die Bürger werden nicht gefragt. Nehmen wir die Veränderungen in unseren Gerichten: Per Gesetz wurde die Amtszeit von Richtern von sechs auf vier Jahre verkürzt. Viele Richter werden deshalb jetzt über Nacht in den Ruhestand geschickt. Es sei denn, sie legen eine ärztliche Bescheinigung vor. Das ist nicht in Ordnung. Wir haben kürzlich in Dzialdowo mit einer Demonstration gegen die Einflussnahme auf die Justiz protestiert. Wissen Sie, wie viele Menschen mitgemacht haben? Sechs.

Wie kann das sein? Es geht immerhin um die Unabhängigkeit der Justiz. Haben die Leute in Dzialdowo Angst?

Janicki: Vielleicht ist das so. Ich habe jedenfalls keine Angst. Man muss aber auch wissen, dass seitdem die Regierung an der Macht ist, unter anderem der Geheimdienst mehr Befugnisse hat. Das schüchtert womöglich einige Menschen ein. In Großstädten sieht das etwas anders aus. Da gehen mehr Menschen auf die Straße.

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Polen eingeleitet, um zu prüfen, ob sich Ihr Land an alle demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien hält. Ist diese Sorge berechtigt?

Janicki: Ich war immer liberal eingestellt und bin schon immer ein Freund der Demokratie. Allerdings bin ich mir nicht ganz sicher, ob unser Verfassungsgericht seine Funktion noch richtig ausüben kann. Insofern hat die EU-Kommission die Pflicht, zu intervenieren.

In Zeiten politischer Turbulenzen – welchen Stellenwert nimmt da die Partnerschaft mit dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg ein?

Janicki: Unsere Partnerschaft spielt für uns eine sehr wichtige Rolle. Der enge Austausch bringt uns weiter nach vorne. Wenn es beispielsweise um die Betreuung von Behinderten geht, ist unserer Landkreis in unserer Woiwodschaft, also unserem Bundesland, führend. Das haben wir auch den Besuchen in Hersfeld-Rotenburg zu verdanken, bei denen wir uns Einrichtungen angeschaut und davon gelernt haben. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir die Partnerschaft noch weiter ausbauen sollten.

In welchen Bereichen?

Janicki: Zum Beispiel in der Bildung. Unsere Schulleiter waren bereits in Deutschland, deutsche Schulleiter waren bei uns. Ich fände es gut, wenn künftig auch normale Lehrer die Möglichkeit hätten, nach Hersfeld-Rotenburg und zu uns zu reisen, um mit eigenen Augen zu sehen, wie das jeweilige Bildungssystem funktioniert.

Delegationen beider Landkreise besuchen sich jedes Jahr. 2019 kommen wieder Vertreter Ihres Landkreises nach Deutschland. Davor, im November, finden bei Ihnen allerdings Landratswahlen statt. Wer führt die polnische Delegation im nächsten Sommer an?

Janicki: (lacht) Schwer zu sagen. Ich bin der dienstälteste Landrat in Polen, würde dann in meine fünfte Amtszeit gehen. Aber die würde ich gerne noch dranhängen.

Zur Person

Marian Janicki (60) ist seit 2002 Landrat in Dzialdowski, dem Partnerlandkreis von Hersfeld-Rotenburg. Der studierte Ingenieur war von 1990 bis 1998 Bürgermeister in der Kreisstadt Dzialdowo. Janicki ist Mitglied von „Solidarnosc“ (Solidarität), einer Gewerkschaft, die entscheidend an der politischen Wende 1989 vom kommunistischen Regime zur demokratischen Republik mitwirkte. Der 60-Jährige, der mehrfach, unter anderem mit dem Goldenen Verdienstkreuz Polens für seine Verwaltungstätigkeit ausgezeichnet wurde, ist verheiratet und hat zwei Kinder. (ses)

Quelle: HNA

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