Bürgerinitiativen schließen sich zusammen

Gemeinsam gegen Straßenbeiträge

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Gemeinsam gegen Straßenbeiträge-

Hersfeld-Rotenburg. Der Widerstand gegen die Straßenbeiträge wächst. Jetzt haben sich in Gießen Bürgerinitiativen aus ganz Hessen zu einer Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ (AG) zusammengeschlossen.

Mit dabei sind auch die Bürgerinitiativen aus Haunetal, Hohenroda, Nentershausen und Niederaula.

Zentrale Forderungen der AG sind die Abschaffung der Straßenbeitragspflicht im hessischen Kommunalabgabengesetz, die Finanzierung der Gemeindestraßen-Erneuerungen aus Steuermitteln sowie die systematische Straßeninstandhaltung. Die AG teilt mit, dass sie die „Straßenbeitragsabzocke von den hessischen Bürgern nicht mehr widerspruchslos akzeptieren“ werde. Gemeinden, die jahrzehntelang keinen Cent in die Instandhaltung ihrer Straßen gesteckt haben, ließen sich jetzt ihren Kostenanteil über großzügige Kommunalinvestitionsprogramme des Bundes und des Landes erstatten, so der Sprecher der AG, Andreas Schneider. „Der Hausbesitzer dagegen soll zahlen“.

Die Politik müsse sich jetzt der Frage stellen, wieso in großen Städten wie Wiesbaden und Frankfurt die Straßen ohne Kostenbeteiligung der Hausbesitzer erneuert werden – dagegen die Leute auf dem Land zahlen sollen. Schneider: „Das kann so nicht weitergehen.“

Kontakt: strassenbeitragsfreies-hessen@posteo.org

Quelle: HNA

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