Diskussion um Grundstücke der Hessischen Landgesellschaft

Auftragsvergabe für Erschließung: Wildecker Parlament will weiter mitbestimmen

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Die Aufschüttung und Einebnung des Geländes für das Gewerbegebiet bei Hönebach laufen zurzeit auf Hochtouren. Dort soll ein Autohof entstehen.

Wie in Zukunft die Aufgaben zwischen Gemeindevertretung und Vorstand verteilt werden, dazu hat das Wildecker Parlament noch keine Lösung gefunden. Am Montag tagt es erneut. 

Die turbulente Sitzung fand angesichts der Corona-Krise unter den gebotenen Sicherheitsvorgaben statt.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dass die Gemeindevertretung den Vorstand ermächtigt, mit Wirkung vom 1. Januar 2020 alle in Zusammenhang mit der Erschließung und Vermarktung stehenden Aufträge für Grundstücke, die sich in der Bodenbevorratung der Hessischen Landgesellschaft (HLG) befinden, auszulösen. Dabei sollten die Vergaberichtlinien eingehalten werden und im Vorfeld von der Gemeindevertretung die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen sein.

Der größte Teil der SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion stimmten dafür. Das reichte aber nicht für eine Mehrheit. Den Fraktionen von FWG, CDU und Grünen ging dieser Vorschlag zu weit.

Die FWG-Fraktion schlug vor, die Ermächtigung für die Auftragsvergabe durch den Vorstand auf „laufende Bauprojekte“ zu begrenzen. Das wären zur Zeit die Gewerbegebiete in Hönebach und Obersuhl und das Neubaugebiet in Obersuhl.

Die Grünen schlugen vor, den Vorstand nur rückwirkend zur Vergabe des Auftrags für die Erschließung mit Kanal- und Wasserleitungen im Mackenrotschen Garten bei Hönebach zu ermächtigen, die im April 2020 rechtswidrig ohne die nötige Zustimmung der Gemeindevertretung erfolgt war. Auch beide Änderungsanträge fanden keine Mehrheit im Parlament. Jetzt soll in einer öffentlichen Parlamentssitzung am Montag, 25. Mai, ab 20 Uhr in der Mehrzweckhalle in Bosserode eine Lösung gefunden werden. Zunächst war Dienstag, 19. Mai, als Sitzungstermin festgelegt worden. Das musste aber aus organisatorischen Gründen noch einmal verlegt werden. 

Rechtswidrige Auftragsvergabe - Neuregelung soll rückwirkend gelten

Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Neuregelung rückwirkend zum 1. Januar 2020 gelten soll, damit die von der Kommunalaufsicht kritisierte rechtswidrige Auftragsvergabe durch den Gemeindevorstand wieder „geheilt“ werden kann. Alle Fraktionen nahmen auch ausdrücklich die Entschuldigung von Bürgermeister Alexander Wirth an, der Fehler einräumte, aber betonte, sie seien nicht vorsätzlich passiert.

Bachmann: Vorgaben der Aufsicht befolgen

Auch Egon Bachmann (SPD), der Vorsitzende der Gemeindevertretung, betonte: „Wir müssen einen Zustand heilen, der Jahrzehnte in Wildeck anders gehandhabt wurde.“ Und er fügte hinzu: „Ich muss den Gemeindevorstand aber darauf hinweisen, dass die Vorgaben der Kommunalaufsicht künftig beachtet werden müssen.“

„Der Vorstand genießt mein vollstes Vertrauen. Über die Vergabe einzelner Aufträge durch den Vorstand können wir gern reden, aber nicht über jeden“, sagte der Fraktionschef der FWG, Bernd Sauer. Auch Dr. Kurt Schreiner (FWG) befürchtet, dass erhobene Einwände dann nicht ausreichend berücksichtigt werden.

„Wir werden immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt. Ob daraus ein Schaden entsteht, wird sich erst noch herausstellen“, betonte Martina Selzer (Grüne). Sie hatte die Vergabe durch den Vorstand angesichts der vorliegenden Mahnung der Kommunalaufsicht bereits vor der Parlamentssitzung scharf kritisiert. Selzer teilte mit, dass sie ihr Mandat niederlegt, um vor der Kommunalwahl einem Nachrücker die Möglichkeit zu geben, sich einzuarbeiten.

Armin Körzell, der Chef der SPD--Fraktion, bescheinigte dem Vorstand bis heute gute Arbeit. „Der Vorstand wird völlig zu Unrecht an den Pranger gestellt“, sagte Körzell. Das Vorgehen sei gelebte Praxis seit 30 Jahren. Voraussetzung dafür sei immer gewesen, dass der vorgegebene Rahmen nicht überschritten werde. Auch Gerhard Bick, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, stellte sich hinter den Vorstand: „Wer von uns hat noch keinen Fehler gemacht. Trotzdem sollte so etwas nicht noch einmal passieren.“ „Auch wir stehen hinter unserem Bürgermeister. Aber wir müssen als Hobbypolitiker den Eindruck haben, dass wir etwas mitbestimmen können“, sagte Renate Kohrock (CDU). Ihr Fraktionskollege Christof Schade schlug vor, den Betrag zu begrenzen, bis zu dem der Vorstand eigenhändig Aufträge vergeben kann. 

Bürgermeister entschuldigt sich

"Dass in der Vergangenheit der Gemeindevorstand bei Auftragsvergaben im Rahmen der Bodenbevorratung vermutlich nicht legitimiert war, so wie es in anderen Kommunen überwiegend der Fall ist, ist bedauerlich. Dass uns allerdings die jüngste Vorgabe der Kommunalaufsicht, wo auf die Zuständigkeit hingewiesen wurde, komplett durchgerutscht ist, tut mir leid und dafür möchte ich mich auch entschuldigen“, betonte Bürgermeister Alexander Wirth. 

„Der vorliegende Beschlussvorschlag soll den Gemeindevorstand nun dazu ermächtigen, Aufträge für die Erschließung von Gewerbe- und Wohnbauflächen, die im Rahmen der Bodenbevorratung durch die HLG angekauft und vermarktet werden sollen, auszulösen. Grundsätzlich fällt die Zuständigkeit hierfür in den Bereich der Gemeindevertretung, was durch die untere und obere Kommunalaufsicht mittlerweile geprüft und bestätigt wurde“, erläuterte Wirth vor der Abstimmung. Diese Vorgehensweise sei aus Sicht des Gemeindevorstandes jedoch nicht praktikabel und deshalb solle mit dem Beschluss dem Gemeindevorstand diese Aufgabe übertragen werden und auch ein bereits ausgelöster Auftrag legitimiert werden. „Die Gemeindevertretung hat beispielsweise für das Gewerbegebiet Mackenrotscher Garten verschiedene Beschlüsse gefasst, die Auftragsvergaben für die Erschließung doch logischerweise auch nach sich ziehen. Damit das auch umgesetzt werden kann, müssen Aufträge ausgelöst werden, die aus unserer Sicht der Gemeindevorstand auslösen sollte, da ansonsten über jede Auftragsvergabe die Gemeindevertretung beschließen muss“, betonte der Bürgermeister. Die vergaberechtlichen Bedingungen müssten selbstverständlich eingehalten werden. 

Aufgaben können übertragen werden

Die Gemeindevertretung hat nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die Möglichkeit, Aufgaben auf den Gemeindevorstand zu übertragen. „Es geht nicht darum, die Gemeindevertretung zu hintergehen, sondern eine praktikable und zielführende Lösung zu wählen. Spätestens beim Verkauf der Grundstücke ist die Gemeindevertretung wieder involviert und entscheidet, ob und in welcher Höhe gegebenenfalls Kosten an der Gemeinde hängen bleiben oder nicht“, sagte Wirth. Die Freigabe müsse nicht für alle Ewigkeit gelten. Sie könne jederzeit durch einen einfachen Gemeindevertretungsbeschluss rückgängig gemacht werden. Wirth bat um Zustimmung zum vorliegenden Beschlussvorschlag. 

Am Freitag, dem Tag nach der Sitzung, betonte Wirth gegenüber unserer Zeitung, dass er durchaus Verständnis dafür habe, dass die Gemeindevertretung nicht außen vor sein wolle bei den Entscheidungen. Die Verwaltung werde jetzt einen Beschlussvorschlag erarbeiten, durch den die kritisierte Vergabe im April 2020 „geheilt“ werde. Der Vorstand hatte dabei einen Auftrag über 1,3 Millionen Euro vergeben für die Erschließung des Gewerbegebiets bei Hönebach mit Kanal und Wasserleitungen. Außerdem soll ein weiterer Beschlussvorschlag erarbeitet werden, mit dem das zukünftige Vorgehen rechtssicher geregelt wird und von dem die Verwaltung hofft, dass er in der Sitzung der Gemeindevertreter am Montag, 25. Mai, eine Mehrheit findet. 

Quelle: HNA

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