Arsenbelastung: Land sagt weitere Hilfen zu bei Sanierung der Grundstücke
Über 30 Grundstücke wurden in Richelsdorf durch Arsen verseucht. Hessens Umweltministerin hat weitere Hilfen im Kampf gegen das Gift zugesagt. Wir haben nachgefragt.
Richelsdorf – Viele Richelsdorfer haben sich noch nicht festgelegt, welche Lösung sie für ihr verseuchtes Grundstück wählen wollen. Das Land sagt weitere – zumindest organisatorische – Hilfen zu. „Ein weiterer kleiner Schritt in die richtige Richtung“, heißt es in Wildeck.
Mitte November waren Vertreter der Gemeinde und der Bürgerinitiative Arsen aus Richelsdorf zu einem ersten Gespräch mit der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) in Wiesbaden zusammengetroffen. Hinz hatte zugesagt, weitere Hilfen zu prüfen. Dabei geht es um die Sanierung der arsenverseuchten Grundstücke. Jetzt liegen weitere konkrete Hilfsangebote auf dem Tisch. Wir haben nachgefragt, wie der Stand der Dinge in Richelsdorf ist.
Haben alle betroffenen privaten Grundstückseigentümer an den Beratungsgesprächen teilgenommen?
Nach den umfangreichen Untersuchungen sind die Grundstücke in die Gefahren-Kategorien I (stark belastet) und II (weniger stark belastet) eingestuft worden. Alle betroffenen Eigentümer haben die angebotenen Beratungsgespräche wahrgenommen. Die meisten Gespräche fanden persönlich statt. Mit einigen wenigen Eigentümern, die außerhalb von Hessen ihren Wohnsitz haben, läuft der Kontakt schriftlich oder telefonisch, teilt das Regierungspräsidium (RP) Kassel mit.
Haben sich schon alle entschieden, wie sie mit dem belasteten Boden auf ihren Grundstücken umgehen wollen?
Etwa die Hälfte der Grundstückseigentümer hat sich noch nicht auf eine Handlungsoption festgelegt. Je nach Kategorie haben die Eigentümer die Wahl, den Boden auszutauschen, oder die Flächen zum Beispiel mit einem Maschendrahtzaun zu sichern, oder bei den weniger belasteten Grundstücken sich zu verpflichten, auf Dauer eine geschlossene Vegetationsdecke zu erhalten. Weil sich viele Eigentümer noch nicht festgelegt haben, bietet das Regierungspräsidium die Möglichkeit an, für den jeweiligen grundstücksbezogenen Sanierungsplan zwei Varianten planen zu lassen. Die Eigentümer müssen sich dann allerdings bis zur Vorlage des Sanierungsplans beim Regierungspräsidium für eine Variante entschieden haben. Das bedeutet zwar für die Hessische Industriemüll Gmbh (HIM), die die Sanierung im Auftrag des Landes organisiert, und das Planungsbüro einen erheblichen Mehraufwand, ermöglicht aber die Einhaltung des ambitionierten Zeitplans, heißt es beim Regierungspräsidium. Weitere Gespräche mit den Eigentümern sind daher auf jeden Fall erforderlich, weitere Ortstermine vermutlich nicht.
Wann etwa könnte der Sanierungsplan stehen?
Die einzelfallbezogenen Sanierungspläne werden in einem gemeinsamen Sanierungsplan gebündelt. Das RP geht davon aus, dass der Plan bis Mitte 2022 nicht nur steht, sondern auch schon genehmigt ist.
Welche weiteren Hilfen wird es vom Land für die Eigentümer geben?
Das Land Hessen will die Sanierung jetzt so organisieren, dass sich jeder Eigentümer auch selbst ein „Boden-Abtransport-Kommando“ beauftragen kann. Das Land erstattet auch dafür die Kosten. Jetzt haben die Eigentümer die Wahl: Selbstorganisation des Abtransports der belasteten Erde zur Halde oder Nutzung des bisher schon bestehenden Angebots des Landes, Container und/oder Transportfahrzeuge bereitzustellen. Um diese Alternative möglich zu machen, wird das Land Hessen ein sogenanntes Musterleistungsverzeichnis als Bestandteil des Sanierungsplans erstellen lassen. Außerdem bemüht sich die HIM, bereits in diesem Jahr eine Annahme von belastetem Bodenmaterial auf der Halde (Kategorie I) und in einem Zwischenlager (Kategorie II) zu ermöglichen. „Die Betroffenen sind damit in der Organisation der Sanierung wesentlich flexibler“, betont das RP. Außerdem erklärt sich das Land Hessen bereit, die erforderliche Sanierungsdokumentation von der HIM erstellen zu lassen.
Bekommt die Gemeinde Wildeck finanzielle Unterstützung vom Land?
Das Land hat seit 1991 etwa zehn Millionen Euro für die Sicherung der Bergbau-Altlasten und die Untersuchung der Folgen ausgegeben, die Gemeinde Wildeck bisher insgesamt etwa 750 000 Euro. Die Prüfung des hessischen Innenministeriums, ob die Gemeinde über den Landesausgleichsstock finanziell unterstützt werden kann, ist noch nicht abgeschlossen.
Gift in Reichelsdorf: 37 private Grundstücke mit Arsen verseucht
In Richelsdorf fallen 18 private Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 7246 Quadratemetern unter die Kategorie I – stark mit Arsen belastet. Diese Flächen müssen saniert werden, um Gefahren auszuschließen. Unter die Kategorie II – weniger stark belastet – fallen 19 Grundstücke mit Teilflächen von insgesamt 5253 Quadratemetern.
Hinzu kommen in Kategorie II sieben Teilflächen der Grundstücke der Kategorie I mit einer Größe 2434 Quadratmetern. In Kategorie II fällt also eine Gesamtfläche von 7687 Quadratmetern. Die Flächen der Kategorie II müssen nicht saniert werden, können es aber.
Kosten für Entgiftung hoch: Wird sich Umweltministerin Priska Hinz selbst ein Bild machen?
„Aus meiner Sicht sind diese weiteren Hilfszusagen des Landes ein weiterer kleiner Schritt in die richtige Richtung“, sagte Wildecks Bürgermeister Alexander Wirth (SPD), der auch Mitglied der Bürgerinitiative Arsen ist, auf Anfrage. „Wir sind dankbar für die bisherigen Leistungen des Landes und auch für die Gesprächsbereitschaft von Umweltministerin Priska Hinz. Aber natürlich erhoffen wir uns noch weitere Hilfen des Landes“, sagte Wirth.
Der Bürgermeister warb noch einmal eindringlich dafür, dass die Ministerin in den nächsten Wochen der mehrfach ausgesprochenen Einladungen folgt, und sich selbst ein Bild vor Ort macht und auch mit den betroffenen Bürgern ins Gespräch kommt. „Das wäre für beide Seiten ein gutes Signal“, sagte Wirth.
Eigentümer bleiben auf Kosten sitzen: Wer den Giftgarten saniert braucht Geld
Packt man alle bisherigen Zusagen des Landes zusammen, bleiben immer noch die Kosten für mehrere zum Teil umfangreiche und aufwendige Arbeitsschritte bei der Sanierung der Grundstücke an den betroffenen Eigentümern hängen. Dazu gehört, dass der Boden auf den Grundstücken einen halben Meter tief ausgebaggert werden muss und die Erde zu den bereitgestellten Containern gebracht werden muss.
Dazu gehört außerdem, dass die neue Erde von den Sammelstellen auf die Grundstücke transportiert werden muss. Auch die Kosten für die Neugestaltung und Neuanpflanzung der Grundstücke bleiben bislang an den Eigentümern hängen. „Jeder Sanierungswillige bekommt seinen kompletten Garten umgegraben. Die Pflanzen, die man jahrelang gepflegt und sich daran erfreut hat, sind nach der Sanierung weg“, sagte der Bürgermeister.
Gift in der Erde: Wird die Gemeinde Arsenfreie Ede zu Verfügung stellen?
„Insgesamt ist diese finanzielle Belastung für die Betroffenen nicht zumutbar“, betonte Wirth. Für kleinere Grundstücke sei dies einfacher zu stemmen als für größere. Ein Problem sei zum Teil auch der Zugang zu den Grundstücken. Jedes Grundstück sei anders für einen Bagger erreichbar. Und jeweils eine Grundstücksseite verläuft am Bach. Die Gemeinde Wildeck denkt darüber nach, den Eigentümern die neue Erde zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Wirth ist dazu im Gespräch mit Firmen. Die Gemeindevertretung wird dann entscheiden müssen, ob die Gemeinde die neue Erde kostenlos zur Verfügung stellt. Gibt das Parlament grünes Licht, ist geplant, dass die Erde an zwei oder drei Stellen im Ort geholt werden kann.
Auf den vier betroffenen Flächen der Gemeinde ist der Boden mittlerweile ausgetauscht. Minigolf und Spielplatz sollen ab Sommer wieder nutzbar sein. Der Kiosk muss innen noch renoviert werden. Das soll ehrenamtlich, aber auch mithilfe von Firmen erfolgen. Auf dem Spielplatz müssen die Geräte aufgestellt werden. „Wir müssen das bis zum Sommer hinbekommen“, betont Bürgermeister Wirth. In wenigen Wochen soll der Neubau der Brücke im hinteren Bereich des Minigolfplatzes starten. Die Brückenteile liegen bereits auf dem Bauhof der Gemeinde. (René Dupont)