Kreistagsfraktion fordert Vertragsstrafe

Anbau Landratsamt Bad Hersfeld: SPD kritisiert Baustopp

Hersfeld-Rotenburg. Mit Erstaunen und Kritik an der Vertragsgestaltung hat die SPD-Kreistagsfraktion auf die Nachricht reagiert, dass Landrat Dr. Michael Koch den Anbau am Landratsamt vorerst gestoppt hat.

Wie berichtet kann der Bau nicht wie vorgesehen realisiert werden, weil die Kosten explodiert sind und die Kreisverwaltung Probleme mit dem Vergaberecht befürchtet hat.

Erstaunt zeigt sich nun die SPD-Kreistagsfraktion, dass zwei zentrale Versprechen offenbar nicht einzuhalten sind. Dies waren der Vorteil schnell bauen zu können, da keine europaweiten Ausschreibungen erforderlich seien. Zudem sollte der ausgehandelte Festpreis von etwas über 20 Millionen Euro durch den Investor und Projektierer OFB garantiert sein. „Anscheinend hat sich beides als falsch herausgestellt. Da scheint bei der Vertragsgestaltung einiges zwischen dem Landkreis und der OFB falsch gelaufen zu sein“, heißt es in einer Mitteilung der SPD.

Manfred Fehr

Jetzt stelle sich daher die Frage, wer absehbar steigende Baukosten tragen muss und ob die OFB durch den Ausstieg schadenersatzpflichtig sei oder „mindestens eine saftige Vertragsstrafe zahlen muss, weil sie die Vereinbarungen nicht einzuhalten gedenkt“, erklärt SPD-Fraktionschef Manfred Fehr.

Er kritisiert den Umgang mit Beschlüssen von ehrenamtlichen Politikerinnen und Politikern und deren ernsthaften Beschlüssen umgegangen werden. „Diese müssten schon professional umgesetzt werden,“ so Fehr. 

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