122 Millionen Euro vom Land

Alle Kommunen aus dem Landkreis nehmen an der Hessenkasse teil

Hersfeld-Rotenburg. Alle Kommunen aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg nehmen am Entschuldungsprogramm Hessenkasse teil. 

Die Antragsfrist für die Teilnahme am Entschuldungsprogramm Hessenkasse ist abgelaufen. Wie aus einer Veröffentlichung des hessischen Finanzministeriums hervorgeht, nehmen voraussichtlich alle Kommunen im Kreis Hersfeld-Rotenburg an der Hessenkasse, zu der auch ein Investitionsprogramm gehört, teil. Insgesamt fließen so 122,23 Millionen Euro nach Waldhessen.

Hauptziel des insgesamt rund sechs Milliarden Euro schweren Landesprogramms ist es, die Kassenkredite der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise abzulösen. Dafür sind allein fünf Milliarden Euro eingeplant.

Im Landkreis Hersfeld-Rotenburg geben – nach aktuellem, vorläufigen Stand – zehn Kommunen, die mit insgesamt 60,25 Millionen Euro im Dispo stehen, ihre Kassenkredite an die Hessenkasse ab: Alheim, Bad Hersfeld, Cornberg, Haunetal, Heringen, Nentershausen, Philippsthal, Ronshausen, Rotenburg und Wildeck. Hinzu kommen 47,9 Millionen Euro für die Kassenkredite des Landkreises.

Zweite Säule der Hessenkasse ist ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 691 Millionen Euro, das das Land für Kommunen aufgelegt hat, die zum Stichtag 30. Juni ohne Kassenkredite auskommen und als finanz- oder strukturschwach gelten.

Aus dem Landkreis nehmen – Stand jetzt – elf Kommunen am Investitionsprogramm teil: Alheim, Bebra, Breitenbach am Herzberg, Friedewald, Hauneck, Hohenroda, Kirchheim, Ludwigsau, Neuenstein, Niederaula und Schenklengsfeld.

Alheim ist laut Finanzministerium eine von landesweit acht Kommunen, die von beiden Programmen profitieren könnte. Das gehe nur in Fällen, „in denen für die Kommunen eine Teilnahme am Investitionsprogramm deutlich wirtschaftlicher wäre als eine reine Kassenkreditentschuldung, eine eigenständige Rückführung der Kassenkredite von der Kommune aber nachweislich nicht geleistet werden kann“, erklärt Moritz Josten, Sprecher des Finanzministeriums. Ob Alheim tatsächlich an beiden Programmen teilnehmen wird, ist noch nicht klar.

Das Land prüft in diesem Monat nun erst einmal die Unterlagen aller antragsberechtigten Kommunen. Für August sind die Bescheidübergaben an die Teilnehmer am Entschuldungsprogramm vorgesehen. Ab Mitte September würde in mehreren Tranchen bis zum Jahresende die kommunalen Kassenkredite abgelöst, heißt es aus dem Finanzministerium. Die Teilnahme am Investitionsprogramm kann hingegen noch bis Ende des Jahres beantragt werden.

Am Entschuldungsprogramm nehmen nach aktuellem Stand insgesamt 171 hessische Städte, Gemeinden und Landkreises teil, am Investitionsprogramm 247 Kommunen. Lediglich 15 besonders reiche Kommunen verzichten gänzlich auf finanzielle Unterstützung aus der Hessenkasse.

Quelle: HNA

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