Interview

Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki (FDP): „Wir haben bald keine Freunde mehr“

Zu Besuch in Alheim und Bad Hersfeld: Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki.

Alheim/Bad Hersfeld. Er gilt in der FDP als Mann markanter Worte: Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki im Gespräch über die Zukunft der EU und den Sinn von Straßenbeiträgen.

Wolfgang Kubicki ist ein beliebter Gast in Talkshows – und macht als Bundestags-Vizepräsident seine ganz eigenen Erfahrungen mit der AfD. 

Am Wochenende besuchte der Bundespolitiker Alheim und Bad Hersfeld, um den FDP-Landtagskandidaten Aribert Kirch und Bernd Böhle etwas Rückenwind zu verschaffen. 

Wir haben mit ihm über Straßenbeiträge, die Vorteile des ländlichen Raums und die deutsche Einsamkeit in der EU gesprochen.

Herr Kubicki, viele genießen ein langes Wochenende – Sie sind für die FDP im Kreis Hersfeld-Rotenburg unterwegs. Wären Sie gelegentlich gerne einfach nur Jurist?

Wolfgang Kubicki: Ich sehne mich manchmal nach Strande, meinem Wohnort. Bei dem Wetter wäre ich logischerweise gerne an der Ostsee. Als Stellvertretender Parteivorsitzender habe ich aber vor allem eine Verpflichtung gegenüber meiner Partei: Wir alle wollen ein herausragendes Ergebnis bei den kommenden Landtagswahlen erzielen. Dafür setze ich mich gemeinsam mit den Parteifreunden ein.

Sie unterstützen die Landtagskandidaten der FDP. Mit welchen Tipps? Dass Wahlkampfplakate in schwarz-weiß gut ankommen?

Kubicki: Um die Plakatierung kümmere ich mich überhaupt nicht. Ich versuche klar zu machen, dass es nicht nur darum gehen kann, was die anderen schlecht machen, sondern zu erklären, was wir besser machen wollen.

Ihre Facebook-Seite erinnert in jüngster Zeit allerdings stark an einen Pranger.

Kubicki: Mein Facebook-Account dient nicht dazu, den Menschen täglich das Parteiprogramm näher zu bringen. Da beschäftige ich mich mit aktuellen Dingen und gebe meinen Kommentar dazu ab. Das betrifft eben oft politische Akteure oder das Weltgeschehen. Das gefällt nicht immer allen – muss es aber auch nicht.

In Berlin ist der Bamf-Skandal das große Thema – der ländliche Raum will einfach nur schnelles Internet. Wie sehr driften die zwei Welten auseinander?

Kubicki: Die Wahrnehmung in der Großstadt ist deutlich anders als im ländlichen Raum. Hier ist die Welt meistens noch einigermaßen in Ordnung. Mein Zuhause Strande hat weniger als 2000 Einwohner - da kennt jeder jeden. Der Zusammenhalt ist ein ganz anderer, und damit ist auch der Ruf nach staatlichen Maßnahmen viel weniger ausgeprägt als in Großstädten.

Wie reagiert man als Politiker darauf?

Kubicki: Man versucht, den Blick für das Wesentliche zu behalten. Was bewegt die Leute in Deutschland? Wer nur in Berlin sitzt, glaubt schnell, dass es der Nabel der Welt ist. Deshalb bin ich viel unterwegs. Wenn ich von Berlin nach Schleswig-Holstein zurückfahre, gibt es zum Beispiel eine Strecke auf der Autobahn, da haben Sie 80 Kilometer keinen Handyempfang. Und wir reden über Deutschland im Jahre 2018. Es muss doch möglich sein, überall Netzempfang herzustellen und freies WLAN zu organisieren. Wenn das nicht passiert, verlieren letztendlich die Regionen, die das nicht leisten können.

Ein großes Thema im Kreis Hersfeld-Rotenburg sind die Straßenbeiträge...

Kubicki: Sofort abschaffen. Das ist das Ungerechteste, was es überhaupt gibt. Manche Kommunen warten 30 Jahre, weil sie genau wissen: Dann kann ich die Anlieger wieder zu Kasse bitten. Den Menschen zuzumuten, dass sie aufgrund der Straßenausbaubeiträge im Zweifel ihre Häuser verlassen müssen, ist vollkommen gaga. Egal, ob das wiederkehrende Beiträge sind oder nicht: weg damit.

Sie sind Vizepräsident des Bundestages, in dem es erstmals eine Partei rechts von der Union gibt. Ist das eine besondere Herausforderung?

Kubicki: Ja und nein. Alle AfD-Redner versuchen, die Sprachgrenzen etwas zu verschieben. Das Stilmittel ist Provokation. Ich rate den Kollegen, nicht darauf einzugehen, weil Empörung genau das ist, was die AfD immer herausfordern will. Wir sollten die Partei nicht wichtiger nehmen, als sie ist.

Die FDP hat sich auf ihrem Parteitag klar hinter die EU gestellt. Derzeit wird es aber immer einsamer um Deutschland. Wer bleibt noch als Freund?

Kubicki: Wenn es so weitergeht, haben wir bald keine Freunde mehr. Wir haben populistische Regierungen in Griechenland, in Italien, in Spanien ist das ebenfalls zu befürchten und die Briten haben sich von Europa verabschiedet. Das Verhältnis zu Ungarn und Polen hat sich merklich abgekühlt.

Wir müssen zu einer Politik zurück, bei der wir andere überzeugen - und ihnen nicht sagen, was sie machen sollen, weil sie sonst kein Geld mehr bekommen.

Warum dann das Bekenntnis zu Europa?

Kubicki: Weil es keine Alternative gibt. Kein Land in Europa wäre stark genug, sich mit den bestehenden und künftigen Wirtschaftsmächten anzulegen. Das kann nur Europa gemeinsam. Ich werbe auch dafür, dass Deutschland eine führende Rolle dabei einnimmt, Russland und die Europäische Union wieder näher zusammenzubringen.

Bad Hersfeld ist die Festspiel-Stadt. Wie stehen denn die Chancen, dass wir auch Sie hier im Juli auf dem Roten Teppich sehen?

Kubicki: Ich bin eingeladen, kann aber leider nicht. Ich bedaure das wirklich sehr. Der Terminkalender ist zu voll. Für 2021 habe ich schon die ersten Einladungen für Neujahrsempfänge. Ich antworte immer: „Mache ich gerne. Wenn ich noch lebe.“

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