Diskussion über Straßenbaubeiträge

60 Anlieger in Lispenhausen: Schillerstraße später sanieren

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Die Schillerstraße in Lispenhausen ist wie viele Straßen dringend sanierungsbedürftig: Die Anlieger fordern trotzdem jetzt eine Aufschiebung der Bauarbeiten. 

Lispenhausen. Die hessen- und bundesweite Diskussion um die Straßenausbaubeiträge sorgt jetzt auch in Lispenhausen für Wirbel. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag fürs Parlament vorbereitet.

60 Anlieger der Schillerstraße in Lispenhausen haben sich zusammengetan und bitten den Magistrat der Stadt Rotenburg und das Parlament, die möglicherweise für dieses Jahr geplante grundlegende Sanierung ihrer Straße vorerst zurückzustellen.

Die Anlieger fordern eine Verschiebung der Bauarbeiten, bis der hessische Landtag über die Straßenbaubeiträge diskutiert und entschieden hat.

Im Entwurf des Haushalts

Im Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Rotenburg für 2018 ist die Sanierung der Schillerstraße in Lispenhausen sowie der Straßen Am Oberen Höberück und Grünbergstraße in Rotenburg geplant. Diskutiert und verabschiedet werden soll der Haushaltsplan in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstag, 22. Februar.

Über einmalige oder wiederkehrende Straßenbaubeiträge werden die Bürger zur Finanzierung der Sanierung von Straßen mit herangezogen.

„Die hessischen Bürgerinitiativen haben sich zusammengeschlossen und treten für eine Gesetzesänderung, nämlich die Abschaffung der Beiträge für den Straßenbau ein“, heißt es in dem Schreiben der Anlieger. „Für den hessischen Bürger ist nicht nachvollziehbar, dass Hessen erhebliche Zahlungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs an Bundesländer leistet, deren Bürger nicht zu Straßenbaubeiträgen herangezogen werden. Gleiches gilt unter anderem auch für die Kindergartenbeiträge“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Es wäre extrem ungerecht, wenn die Anlieger der Schillerstraße 2018 zahlen müssten und zukünftig betroffene Anlieger durch eine Gesetzesänderung nicht mehr herangezogen würden“, betont Hans Wagner von der Anliegergemeinschaft. Im übrigen würden die Straßen von allen benutzt, nicht nur von den Anliegern.

Die Schillerstraße müsse sicherlich saniert werden, aber der Zustand der Straße lasse eine Zurückstellung zu, sind sich die Anlieger einig. Sie gehen davon aus, dass sich auch die Anwohner in der Grünbergstraße ihrem Antrag anschließen.

Anlieger müssen zahlen

Die Rotenburger Stadtverordneten hatten im vergangenen Jahr die bestehende Beitragssatzung mit der Abrechnung über einmalige Beiträge bestätigt und sich gegen die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge ausgesprochen. Bei einmaligen Beiträgen werden die direkten Anlieger belastet, bei wiederkehrenden wird die Last auf mehr Schultern verteilt, die Zahlung erstreckt sich dann aber auch über mehrere Jahre.

CDU: Um ein Jahr verschieben

Auch die CDU-Fraktion in der Rotenburger Stadtverordnetenversammlung setzt sich für eine Verschiebung von drei im Entwurf des Haushaltsplans 2018 vorgesehenen Projekten ein. Sie wird für die nächste Parlamentssitzung am 22. Februar beantragen, die Sanierung der Schillerstraße, der Straße Am Oberen Höberück und der Grünbergstraße um zunächst ein Jahr zu verschieben. 

„Die aktuellen Entwicklungen in einigen Bundesländern und die Initiativen in Hessen könnten kurzfristig zu einer grundlegenden Änderung der Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen führen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Jonas Rudolph die Forderung der CDU. „Wir wollen Anlieger heute nicht mit hohen Beiträgen belasten und morgen feststellen müssen, dass die Art der Finanzierung geändert wird.“ Das wäre ein Schildbürgerstreich, betonte Rudolph. Die Änderung könnte in Zukunft sogar dazu führen, dass gar keine Beiträge mehr erhoben werden müssen. 

Skepsis bleibt 

Rudolph bleibt allerdings skeptisch: „Ich kann mir derzeit noch nicht vorstellen, wie ein System ohne Beiträge finanziert werden soll. Nimmt man nur einen Sanierungsbedarf von 500 000 Euro pro Kommune und Jahr in Hessen an, ergibt dies bei 426 Kommunen im Land einen Finanzierungsbedarf von rund 213 Millionen jährlich. Dieses Geld hat auch das Land nicht auf der hohen Kante. Am Ende zahlt es wieder der Bürger.“ Trotzdem will die CDU die Möglichkeit nicht außer Acht lassen, so den Bürgern hohe Beiträge zu ersparen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Börner betonte: „Die notwendige Sanierung unserer Gemeindestraßen wurde jetzt so lange aufgeschoben, da kommt es auf ein bis zwei Jahre nicht an.“ Für die CDU ist aber klar, dass die Straßen in naher Zukunft saniert werden müssen. „Es steht außer Frage, dass wir nicht nur aus Gründen der Verkehrssicherung, sondern auch im Sinne der Generationengerechtigkeit unsere Infrastruktur erhalten müssen. Sollte es zeitnah keine neue Regelung im Beitragsrecht geben, schlagen wir vor, die Maßnahmen durchzuführen und entsprechend abzurechnen“, sagte Börner. 

Grundwald: Nachvollziehbar 

„Die Sichtweise der Antragssteller, abzuwarten, was in den nächsten Monaten passiert, ist durchaus nachvollziehbar“, betonte Bürgermeister Christian Grundwald auf Anfrage. Er sei aber gespannt auf die politische Diskussion im Landtag und die Antworten auf die Frage, wie die dringend notwendige Erneuerung der Straßen nachhaltig finanziert werden soll. (dup)

e.

Quelle: HNA

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