Nur Linke-Fraktion stimmt dagegen

47 Mio. Euro im Dispo: Kreistag Hersfeld-Rotenburg sagt Ja zur Hessenkasse

Hersfeld-Rotenburg. Mit großer Mehrheit hat der Kreistag Hersfeld-Rotenburg gestern die Teilnahme am Entschuldungsprogramm Hessenkasse beschlossen. Damit löst das Land Hessen die Kassenkre

ditschulden des Landkreises in Höhe von 47,43 Millionen Euro zum 1. Juli auf einen Schlag ab.

Allerdings muss der Kreis im Gegenzug einen Eigenanteil in Höhe von jährlich 25 Euro pro Einwohner leisten. Das sind rund drei Millionen Euro pro Jahr. Da die Teilnahmedauer an der Hessenkasse für acht Jahre vereinbart wurde, summiert sich die Selbstbeteiligung auf rund 24 Millionen Euro, also gut die Hälfte der aktuellen Kassenkreditsumme. Für den Beitritt zur Hessenkasse stimmten alle Parteien. Allerdings kritisierten zahlreiche Abgeordnete verschiedener Fraktionen, dass der tatsächliche Anteil des Landes am Entschuldungsprogramm zu gering sei.

Das Parlament beschloss zudem, dass das Geld für den Eigenanteil ab dem Haushaltsjahr 2019 „aus Mitteln der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet und so eine Fremdfinanzierung vermieden werden“ soll.

Landrat Dr. Michael Koch betonte, dass die Kreisumlage nicht steigen werde. Im Gespräch mit unserer Zeitung sagte er: „Im Gegenteil. Ziel ist es, die Kreisumlage im kommenden Jahr sogar zu senken.“ 

Die Stimmen im Überblick: 

„80 Prozent des Hessenkasse-Volumens bringen die Kommunen selbst auf“, sagte Dirk Noll von der SPD. Das sei zu viel. „Besser wäre es, wenn das Land dafür mehr originäre Landesmittel genommen hätte.“ Parteigenosse Torsten Warnecke ergänzte, dass das Land den Kommunen jährlich viel Geld entzogen habe, was diese in eine prekäre Lage versetzt habe. „Allein zwischen 2010 und 2015 mehr als zwei Milliarden Euro netto.“ Die Sozialdemokraten stimmten allerdings, wie alle anderen Fraktionen bis auf die Linken, für die Teilnahme an der Hessenkasse. „Wie sollten wir sonst die rund 47 Millionen Euro Kassenkreditschulden zurückzahlen?“, so Warnecke. 

Grünen-Fraktionsvorsitzende Kaya Kinkel wies den Vorwurf zurück, das Land unterstütze die Kommunen zu wenig. Unter anderem habe die Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich reformiert. „Unsere Kreis-Schlüsselzuweisungen sind so von 26 Millionen Euro im Jahr 2015 auf voraussichtlich über 37 Millionen Euro in 2018 gestiegen.“ Kinkel verteidigte die Hessenkasse. Wegen der derzeit historisch niedrigen Zinsen sei jetzt die beste Zeit, Kassenkredite abzulösen. 

Dem pflichtete Timo Lübeck von der CDU bei. „Wenn die Zinsen steigen, würden auch die Risiken für die öffentlichen Haushalte steigen“. Deshalb sei die Teilnahme an der Hessenkasse richtig. Ohnehin würden sich die Kreisfinanzen zu einer „Erfolgsgeschichte“ entwickeln, was Lübeck auch auf eine „vernünftige Haushaltspolitik“ zurückführt. 

Peter Fricke von der AfD sagte: „Die Hessenkasse ist ein guter Einstieg in den Abbau unserer Schulden.“ Seine Fraktion stimme für die Teilnahme, „weil die Kreisumlage nicht nach oben angepasst wird“. Bernd Böhle (FDP): „Wir befürworten die Hessenkasse, weil sie den Landkreis entlastet.“ Er wies aber ebenfalls darauf hin, dass nicht das Land den Großteil finanziere, sondern die Kommunen selbst. „Dass der Landrat eine Erhöhung der Kreisumlage ausgeschlossen hat, ist wichtig.“ 

Nein zur Hessenkasse sagten lediglich die Linken. Das Angebot des Entschuldungsprogramms sei das Eingeständnis der Landesregierung, dass sie in den vergangenen Jahren „den Kommunen nicht ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt“ habe, sagte Fraktionsvorsitzender Hartmut Thuleweit. Deshalb hätten die Städte, Gemeinden und Landkreise erst Kassenkredite aufnehmen müssen.

Quelle: HNA

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