Öffentliche Sitzung im Rathaus

3,4 Millionen Eigenanteil: Rotenburger Parlament entscheidet über Hessenkasse

Wegweisend: Die Stadtverordneten diskutieren heute Abend im Rathaus (hinten), ob Rotenburg am Entschuldungsprogramm Hessenkasse teilnehmen soll.

Rotenburg. Soll das Land Hessen sämtliche Kassenkredite der Stadt Rotenburg übernehmen? Unter anderem darum geht es heute Abend bei der Stadtverordnetenversammlung im Rathaus.

Die Summe der städtischen Kassenkredite beläuft sich in Rotenburg auf 6,8 Millionen Euro. Das Land bietet mit dem Entschuldungsprogramm Hessenkasse allen Kommunen an, deren Dispo zum 1. Juli auf einen Schlag abzulösen – allerdings nicht kostenlos.

Der Eigenanteil, den die Stadt leisten müsste, beläuft sich auf 25 Euro pro Einwohner und Jahr. Rotenburg kalkuliert damit, dass die Teilnahme an der Hessenkasse rund neuneinhalb Jahre dauern würde. Daraus ergibt sich ein Eigenanteil in Höhe von insgesamt 3,4 Millionen Euro.

Votieren die Parlamentarier gegen die Teilnahme an der Hessenkasse, müsste die Stadt ihre Schulden zuzüglich Zinsen selbst aufbringen.

Bewerbung um Familientag

Die Stadtverordneten diskutieren heute Abend auch über den Hessischen Familientag 2019. Rotenburg plant, sich mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration sowie der Karl-Kübel-Stiftung um die Ausrichtung des Familientages zu bewerben. 

Zum vergangenen Familientag vor zwei Jahren in Fritzlar kamen rund 10 000 Besucher. Für die Veranstaltung müsste Rotenburg 52 000 Euro bereitstellen, dem stehe jedoch ein „beachtlicher ideeller Mehrwert“ gegenüber, heißt es aus dem Rathaus.

Im Laufe der Sitzung soll zudem beschlossen werden, die Ehrenplakette der Stadt Rotenburg an Karl Knierim zu verleihen. Weitere Themen sind der Haushalt 2018, die Fortschreibung des städtischen Investitionsprogramms bis 2021 und die Umbenennung der Straße „Kratzberg“, die künftig „Am Emanuelsberg“ heißen soll.

Die öffentliche Stadtverordnetenversammlung im Sitzungssaal des Rathauses beginnt um 19 Uhr.

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