Parlament entscheidet frühstens im November

Unterschriften für Bürgerbegehren: 1576 Bebraner sind gegen Steinbrucherweiterung

Stemmen mehr als die für ein Bürgerbegehren nötigen 1086 Unterschriften: von links Wolf-Dietrich von Verschuer, Svenja Heese, Andrea Stockmayer, Lilli Tschersich und Karl Joachim Mohr von der BI vor dem Bebraer Rathaus.
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Stemmen mehr als die für ein Bürgerbegehren nötigen 1086 Unterschriften: von links Wolf-Dietrich von Verschuer, Svenja Heese, Andrea Stockmayer, Lilli Tschersich und Karl Joachim Mohr von der BI vor dem Bebraer Rathaus.

In etwas mehr als einem Monat hat die Bürgerinitiative „Lange Hecke – Steinbruch Nein Danke“ insgesamt 1576 Stimmen gegen die Kalksteinbrucherweiterung bei Gilfershausen gesammelt.

Bebra – Nötig waren lediglich 1086 Unterschriften. Die BI will mit einem Bürgerbegehren den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufheben, die mit großer Mehrheit den Weg für ein Genehmigungsverfahren des Projekts der Firma Beisheim frei gemacht hatte. Am Donnerstagvormittag übergaben Vertreter der BI die Unterschriften vor dem Bebraer Rathaus an Bürgermeister Stefan Knoche – genau fristgerecht.

Ab kommender Woche werden die Unterschriften gezählt und auf formale Zulässigkeit geprüft. Bei Erfolg entscheidet die Stadtverordnetenversammlung wohl frühestens im November darüber, ob dem Begehren nachgekommen wird. Lehnt das Parlament ab, kommt es zu einem Bürgerentscheid – also eine Wahl darüber, ob der Beschluss aufgehoben wird. Der Bürgerentscheid laufe wie eine reguläre Wahl ab, sagt Bürgermeister Stefan Knoche. Auch die Stimmabgabe per Briefwahl sei möglich. Das Parlament legt den Wahltermin fest. Er muss frühestens drei und spätestens sechs Monate nach der Ablehnung des Bürgerbegehrens stattfinden.

Laut BI waren mehr als 30 Helfer beim Sammeln der Unterschriften im Einsatz, die in persönlichen Gesprächen an der Haustür, in Vereinen und mit einem Infostand an drei Wochenenden auf dem Knaresborough-Platz in Bebra um Unterstützung warben. Die Helfer haben alle Bebraer Ortsteile besucht – rund ein gutes Drittel der Unterzeichner komme aus der Kernstadt. In den möglicherweise von der Steinbrucherweiterung betroffenen Ortsteilen Asmushausen, Braunhausen, Gilfershausen, Imshausen und Solz unterschrieben laut Bürgerinitiative knapp 80 Prozent der Wahlberechtigten.

Einige Bebraner hätten bereits auf den Besuch gewartet und direkt unterschrieben, andere auch für den Steinbruch argumentiert. „Mein längstes Gespräch hat eine Stunde gedauert – ich bin mit einer Unterschrift und zwei Salatköpfen nach Hause gegangen“, sagt Wolf-Dietrich von Verschuer von der Initiative. Karl Joachim Mohr, Vertrauensperson der BI für das Bürgerbegehren, ergänzt: „Je weiter der Abstand zum Steinbruch ist, desto weniger Berührungspunkte gibt es.“

Die Bürgerinitiative bereitet sich jetzt mit zwei Arbeitsgruppen auf den Bürgerentscheid vor. Im Vorfeld soll es zwei Informationsveranstaltungen geben, „um eine fundierte Entscheidung in der Abstimmung zu ermöglichen“. Ein Datum steht noch nicht fest. Sollte das Genehmigungsverfahren für die Erweiterung starten, will sich die BI über eine Anwaltskanzlei beteiligen, die sich auf Tagebau spezialisiert hat. „Dafür müssen wir noch Geld sammeln“, sagt von Verschuer. Ein Antrag für das Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium Kassel ist noch nicht gestellt.

Beisheim-Geschäftsführer Marcus Weber hatte im Vorfeld unterstrichen, dass Bürgerbegehren Teil einer Demokratie seien. Zu weiteren Vorgängen rund um den Widerstand gegen den Steinbruch will er sich nicht mehr äußern.

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