Nur noch Ortsbeirats-Stimmzettel dürfen selbst ausgezählt werden

Bengendorf ist zu klein fürs Wahlgeheimnis

Ortsschild Bengendorf
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Am Fuße des Monte Kali: Weil es im kleinsten Heringer Stadtteil nur noch 45 Wahlberechtigte gibt, müssen die Stimmzettel nach der Kommunalwahl im kommenden Mai zur Auszählung in den Nachbarort Wölfershausen gebracht werden. Einzige Ausnahme bildet die Ortsbeiratswahl.

Wahlen waren in Bengendorf bislang schnell ausgezählt: Der kleinste Heringer Stadtteil war meist einer der ersten Bezirke, die ihre Ergebnisse ins Heringer Rathaus meldeten. Das soll sich nun ändern.

Bengendorf –Zur Kommunalwahl im kommenden März wird es allerdings komplizierter. Grund dafür ist eine Gesetzesänderung, über die Bürgermeister Daniel Iliev die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung informierte. Wenn in einem Wahllokal weniger als 50 Stimmen abgegeben werden, dürfen diese laut Hessischer Kommunalwahlordnung nicht mehr direkt vor Ort ausgezählt werden. Diese Regelung, die analog auch für Landtags- und Bundestagswahlen gilt, soll das Wahlgeheimins wahren. Denn je weniger Wähler sich beteiligen, desto eher sind Rückschlüsse darauf möglich, wo Einzelne ihr Kreuz gemacht haben. Die 50-Wähler-Grenze wird in Bengendorf am 18. Mai mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unterschritten: In dem 53-Seelen-Dorf gibt es derzeit nämlich nur 45 Wahlberechtigte.

Diese im benachbarten Wölfershausen mitwählen zu lassen, geht aber auch nicht einfach. Denn in Bengendorf sollen nicht nur Kreistag, Stadtverordnetenversammlung und Landrat gewählt werden, sondern auch ein Ortsbeirat. Für dieses Gremium schreibt das Kommunalwahlgesetz ausdrücklich einen eigenen Wahlbezirk für jeden Ortsbezirk vor. Denn wird der Ortsbeirat ausschließlich vom und für den jeweiligen Ortsteil gewählt. Die 50-Stimmen-Grenze gilt dabei nicht.

Deshalb wird es für die Bengendorfer am 14. März in ihrem Heimatort auch ein eigenes Wahllokal geben. Die gefalteten Stimmzettel für Kreistag, Stadtparlament, und Landratswahl muss der Wahlvorstand dort allerdings nach Ende der Abstimmung um 18 Uhr verpacken, versiegeln und die mit Inhaltsangabe und spezieller Bescheinigung versehenen Pakete nach Wölfershausen bringen. Wahlvorsteher, Schriftführer und ein weiteres Mitglied des Bengendorfer Wahlvorstandes begleiten diesen Transport.

In Wölfershausen werden die Stimmzettel aus Bengendorf dann mit dem Inhalt der dortigen Wahlurne vermengt und gemeinsam ausgezählt. Folglich wird für beide Ortsteile auch nur ein gemeinsames Ergebnis ermittelt.

Die Ortsbeiratswahl wird trotz des geringen Wählerkreises in Bengendorf ausgewertet. In der Praxis dürfte sich auch diese Aufgabe laut Wahlleiter Kai Adam für den dortigen Wahlvorstand jedoch ebenfalls weitgehend auf das Durchzählen und Verpacken der Stimmzettel beschränken. Vor Ort im Wahllokal werden nämlich nur die Listenkreuze gezählt. Alle Stimmzettel, auf denen kumuliert und panaschiert – also die Stimmen einzeln auf die Kandidaten verteilt – wurde, wertet ein spezieller Auszählungs-Wahlvorstand im Heringer Rathaus aus. Für die Ortsbeiratswahl in Bengendorf wurde in den vergangenen Jahren eine Gemeinschaftsliste aller Kandidaten aufgestellt, was die Abstimmung faktisch zu einer reinen Personenwahl macht.

Bei Bundes- und Landtagswahlen werden Bengendorf und Wölfershausen künftig einen gemeinsamen Wahlbezirk bilden. Grundsätzlich wäre es auch möglich, die beiden Ortsteile zu einem Ortsbezirk zusammenzufassen und einen gemeinsamen Ortsbeirat für beide Dörfer zu wählen. Vor der nächsten Kommunalwahl gehe das allerdings nicht mehr, verdeutlicht Kai Adam: Denn dafür müsste die Hauptsatzung geändert werden. Laut Hessischer Gemeindeordnung hätte das jedoch mindestens ein Jahr vor dem geplanten Wahltermin geschehen müssen. (Jan-Christoph Eisenberg)

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