Beschluss der Gemeindevertretung

Wiederkehrende Beiträge für Straßen

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Harnrode. In der Gemeinde Philippsthal sollen künftig wiederkehrende Straßenbeiträge erhoben werden.

Die Einführung einer entsprechenden Satzung hat die Gemeindevertretung am Montagabend während ihrer Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus Harnrode einstimmig beschlossen. Damit werden die Kosten für den Ausbau beziehungsweise die grundhafte Erneuerung künftig nicht nur anteilig auf die direkten Anlieger, sondern auf alle Grundstückseigentümer des jeweiligen Ortsteils umgelegt. Vorausleistungen sollen von den Beitragspflichtigen allerdings nur in Zusammenhang mit einem beschlossenen Bauprogramm erhoben werden. Ferner soll geprüft werden, ob die Gemeindevertretung im Vorfeld des ersten Bauprogramms sämtliche Verkehrsanlagen zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst werden können.

Auflage der Kommunalaufsicht

Bislang wurden in Philippsthal nur für die Gehwege, nicht aber für die Fahrbahnen, einmalige Straßenbeiträge von den direkten Anliegern erhoben. In den 1990er Jahren waren allerdings Fernsehkabel verlegt und dabei auch die Bürgersteige erneuert worden. „Die Satzung konnte bei den meisten Bauprojekten nicht angewendet werden, weil die Gehwege dadurch noch in einem guten Zustand waren, erklärte Bürgermeister Ralf Orth. Jetzt eine rechtskonforme Beitragssatzung einzuführen, sei eine Auflage der Kommunalaufsicht.

Angesichts landesweiter Initiativen zur Abschaffung der Straßenbeiträge hatte die FWG-Fraktion ursprünglich beantragt, den Systemwechsel zunächst zurückzustellen. Diese Beschlussvorlage zog Maik Nennstiel mit Hinweis auf mögliche Konsequenzen wie die Nichtgenehmigung des Haushalts oder ein Ausschluss aus dem Hilfsprogramm Hessenkasse zurück: „Ich will nicht derjenige sein, der das zu verantworten hätte“. Dennoch holte Andreas Nennstiel (SPD) zum verbalen Rundumschlag aus und warf den Freien Wählern „einen Hauch Populismus“ vor: „Wenn es gut läuft und die etablierten Parteien über ihre Mandate Erfolge erzielen, verkaufen Sie diese als Ihre eigenen. Läuft es schlecht, schreitet der Mob mit Bürgerwille durch den Ort“. Als „insgesamt für unsere Bürger respektables Ergebnis und Zeichen für die gemeinsame, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit“ wertete die CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrike Wenig die Satzung.

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