Fragen und Antworten:

Philippsthaler sollen auch Straßenbeiträge zahlen

Sachliche Atmosphäre: In der Philippsthaler Kreuzberghalle verfolgten die Einwohner der Marktgemeinde die Infoveranstaltung zu einmaligen und wiederkehrenden Straßenbeitragen. Foto: Eisenberg

Philippsthal. Die Marktgemeinde Philippsthal arbeitet an einer neuen Straßenbeitragssatzung. In einer Infoveranstaltung in der Kreuzberghalle stellte der Kommunalberater und frühere Bürgermeister von Waldsolms, Norbert Leistner, die Möglichkeiten einmaliger und wiederkehrender Beiträge vor.

Warum soll eine neue Straßensatzung eingeführt werden?

!Die derzeitige Satzung ist nach Einschätzung von Gemeindekämmerer Michael Schneider nicht mehr rechtskonform. Ein gültiges Regelwerk ist laut Schneider aber Voraussetzung dafür, dass die Kommunalaufsicht den defizitären Haushalt der Gemeinde genehmigt.

Wofür darf die Gemeinde Beiträge erheben?

!Gemeinden dürfen die Kosten für eine sogenannte grundhafte Erneuerung, also die Wiederherstellung des Neuzustandes einer Straße, auf die Anlieger umlegen. Voraussetzung ist, dass die Straße tatsächlich verschlissen ist und die Nutzungszeit von rund 25 Jahren seit der letzten Sanierung abgelaufen ist. Weiterhin dürfen der Umbau, eine Verbesserung oder eine Erweiterung umgelegt werden. Für einfache Reparaturen dürfen hingegen keine Beiträge erhoben werden.

?Welche Regelung gilt bislang in Philippsthal?

!Die Kosten für die Erneuerung der Bürgersteige, nicht aber für die Fahrbahn, werden zur Hälfte auf die direkten Anlieger umgelegt. Allerdings konnte diese Satzung bei den meisten Baumaßnahmen der vergangenen Jahre nicht angewendet werden, da die Nutzungszeit noch nicht erschöpft war.

? Wie werden einmalige Beiträge berechnet?

!Die Baukosten werden auf alle Grundstücke umgelegt, die direkt an die betroffene Straße grenzen. Der Gemeindeanteil hängt von der Art der Straße ab: Bei Anliegerstraßen beträgt er 25 Prozent, bei innerörtlichem Durchgangsverkehr beträgt er 50 Prozent und bei überörtlichem Durchgangsverkehr 75 Prozent (gilt nicht für Kreis-, Bundes- und Landesstraßen). Aus den Baukosten abzüglich Gemeindeanteil und der Fläche des Abrechnungsgebiets ergibt sich der Beitragssatz pro Quadratmeter. Für die Festlegung des Beitrags eines konkreten Grundstücks ist neben der Größe auch der Geschossflächenfaktor ausschlaggebend. Er ergibt sich aus der im Bebauungsplan zugelassenen Geschosshöhe oder – wo es keinen Bebauungsplan gibt – aus der tatsächlichen Geschosshöhe. Grundstücksfläche multipliziert mit Nutzungsfaktor und Beitragssatz ergeben die Beitragshöhe.

? Was ist der Unterschied zu wiederkehrenden Beiträgen?

!Bei wiederkehrenden Beiträgen werden die Baukosten nach Abzug eines Gemeindeanteils nicht nur auf die direkten Anlieger einer Straße umgelegt, sondern auf ein größeres Abrechnungsgebiet. Damit zahlt nicht jeder Anlieger für seine Straße, sondern alle Anlieger für alle Straßen. Die Zahlungen können auf bis zu fünf Jahre gestreckt werden. Als Abrechnungsgebiete bieten sich in Philippsthal laut Leistner die sechs Ortsteile an, ein weiteres gemeinsames Gebiet könnten außerdem das Industriegebiet Röhrigshof und die Werksanlagen von K+S bilden.

Wie wird bei wiederkehrenden Beiträgen der Gemeindeanteil berechnet?

!Für jeden Ortsteil muss das Verhältnis von Anlieger- und Durchgangsstraßen ermittelt und ein Mittelwert gebildet werden.

Was ist mit Anliegern, die bereits Einmalbeiträge bezahlt haben?

! Sie werden verschont, bis die gezahlte Summe von den wiederkehrenden Beiträgen aufgebraucht wäre – allerdings maximal 25 Jahre.

Welche Vor- und Nachteile haben einmalige Straßenbeiträge?

!Vorteile: Anlieger zahlen für „ihre“ Straße, haben also eine direkte Gegenleistung. Der Verwaltungsaufwand ist geringer, weil weniger Grundstücke bewertet und Bescheide verschickt werden müssen.

Nachteile: Anlieger müssen eine hohe Summe auf einmal aufbringen. Nur die direkten Anlieger zahlen, obwohl auch andere Einwohner Straße und Gehweg nutzen. Eigentümer von Eckgrundstücken werden zu zwei Dritteln für beide Straßen herangezogen.

?Welche Vor- und Nachteile haben wiederkehrende Beiträge?

!Vorteile: Ein Ausgleich zwischen den Grundstückseigentümern wird geschaffen und die Höhe der einzelnen Beitragsbescheide sinkt.

Nachteile:Zu den Kosten für die Einführung kommt ein höherer Verwaltungsaufwand, da mehr Grundstücke bewertet und mehr Bescheide verschickt werden müssen. Die oft durch Verkehr belasteten Anwohner von Landes-, Bundes- und Kreisstraßen müssen bei diesem Verfahren ebenfalls zahlen. Grundstückseigentümer zahlen mitunter über Jahre, ohne dass die „eigene“ Straße in dieser Zeit erneuert wird. In großen Ortsteilen erhalten Anlieger häufiger, dafür aber niedrigere Beitragsbescheide. In kleinen Ortsteilen erhalten sie seltener, dafür aber höhere Bescheide, da die Kosten auf weniger Grundstücke verteilt werden.

Unterschiedliche Ansichten zum Zeitpunkt

Die Atmosphäre zur Infoveranstaltung in der Philippsthaler Kreuzberghalle war äußerst sachlich. Dennoch wurde deutlich, dass es zum Thema Straßenbeiträge unter den Gemeindepolitikern im Saal durchaus unterschiedliche Ansichten gibt.

 So hinterfragte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrike Wenig die Dringlichkeit einer neuen Satzung. Denn im Investitionsprogramm der Gemeinde sei in den kommenden Jahren lediglich die Sanierung der Triftstraße in Philippsthal im Jahr 2022 vorgesehen. So könnte die Gemeinde beispielsweise zunächst die Fahrbahnen in das bestehende Regelwerk aufnehmen und so die Auflage der Kommunalaufsicht einer bestehenden Satzung zu erfüllen – welche allerdings mangels Bauarbeiten vorerst nicht zur Anwendung käme, regte Wenig mit Blick auf die Kosten für eine Umstellung an und hoffte auf eine zwischenzeitliche Verbesserung der Finanzsituation.

 Den Aufwand für die Umstellung hatte Leistner mit 10- bis 15 Euro pro Grundstück – für Philippsthal unterm Strich rund also 20 000 Euro – geschätzt. Bei der von der CDU-Fraktionsvorsitzenden ins Spiel gebrachten Variante habe die Gemeinde eine gültige Einmalsatzung, die angewendet werden müsste, wenn die Gemeinde bei einer Sanierung von Ortsdurchfahrten durch Bund, Land oder Kreis die Gehwege erneuere, gab der Referent zu bedenken. 

Die erste Beigeordnete Bärbel Führer (SPD) sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Nennstiel tendierten hingegen in Richtung wiederkehrender Beiträge als gerechtere Variante. Da es derzeit keine laufenden Baumaßnahmen gebe und in der Vergangenheit für die Straßen keine Beiträge erhoben wurden, sei der Zeitpunkt zur Einführung wiederkehrender Beiträge günstig, erklärte Kämmerer Michael Schneider. Sollte sich die Gemeinde für Einmalbeiträge entscheiden, könnte das als „Zweiklassengesellschaft“ wahrgenommen werden: „Bürger die nicht für ihre Straßen zahlen müssten und Bürger die für ihre Straßen zahlen müssen“, verdeutlichte er.

  Von Jan-Christoph Eisenberg

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