Debatte um Beschluss-Text 

Schadenersatz-Prozess um Hallenbad-Sanierung: Heringer Parlament stimmt für Vergleich

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Spur der Verwüstung: Seit dem Jahr 2007 ist das alte Hallenbad in Heringen geschlossen. Durch Vandalismus wurde die Einrichtung – im Bild der Arbeitsplatz der Schwimmmeister – stark beschädigt.

Heringen. Im Rechtsstreit um die Sanierung des ehemaligen Hallenbades in Heringen geht die Stadt Heringen auf einen neuerlichen Vergleichsvorschlag des Oberlandesgerichts Frankfurt ein.

Einen entsprechenden Beschluss hat das Heringer Stadtparlament am Donnerstagabend bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung gefasst. Sofern auch die Gegenseite zustimmt, erhält die Stadt vom beklagten Architekturbüro 494 000 Euro plus Zinsen Schadenersatz – in Summe rund 670 000 Euro. Die Prozesskosten müssten zu 64 Prozent vom Kläger und zu 36 Prozent vom Beklagten getragen werden.

Obwohl ein Gutachten bereits auf Betonschäden hinwies, war das Heringer Hallenbad in den Jahren 2001 und 2002 noch einmal für rund 1,4 Millionen Euro saniert worden und sollte danach für weitere zwölf bis 15 Jahre nutzbar sein.

Es wurde allerdings bereits im Jahr 2007 aus Sicherheitsgründen geschlossen. Den ersten Prozess gegen das seinerzeit beauftragte Architekturbüro hatte die Stadt als Klägerin verloren, die in der zweiten Instanz vom Gericht unterbreiteten Vergleichsvorschläge lehnte wiederum die Gegenseite ab. Damals stand eine Summe von 375 000 Euro im Raum. Wie sich die Gegenseite mit dem neuerlichen Vergleichsvorschlag des Oberlandesgerichts umgeht, ist bislang nicht bekannt.

Vorausgegangen war der Abstimmung eine kontroverse Debatte. Bürgermeister Daniel Iliev warb dafür, den „unsäglichen Streit“ zu beenden, welcher die Stadt bisher rund 251 000 Euro gekostet habe.

Für die WGH-Fraktion monierte Ute Marhold erneut, dass der Beschlusstext des Oberlandesgerichts den Stadtverordneten nicht ausgehändigt worden war: „Der Beschluss ist ohnehin öffentlich, es handelt sich schließlich nicht um ein schwebendes Verfahren, merkte sie an. Die WGH beantragte deshalb eine Protokollnotiz, nach welcher der Vergleichsbeschluss den Stadtverordneten mit dem Sitzungsprotokoll zugesendet werden soll. Es gebe „keinerlei Grund, Beschlüsse nach außen zu geben“, antwortete Bürgermeister Daniel Iliev. „Würde ich es tun, würden Sie morgen daraus in einer Pressemitteilung zitieren“, wetterte Iliev in Richtung seines Vorgängers Hans Ries.

Von der auf den ersten Blick hohen Schadenersatzsumme bleibe durch die hohen Prozesskosten unterm Strich kaum etwas für die Stadt übrig, prognostizierte Eckhard Bock (CDU): „Wir hätten es besser gelassen und dafür nicht das Architekturbüro durch den Schmutz gezogen“. (jce) 

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