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Parlament in Heringen beschließt Satzung für Jugendbeirat

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Von: Jan-Christoph Eisenberg

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Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends hat die Stadt Heringen verdiente Mitbürger geehrt.
Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends hat die Stadt Heringen verdiente Mitbürger geehrt. © Jan-Christoph Eisenberg

Das Heringer Stadtparlament hat bei seiner Sitzung eine Satzung für den neuen Jugendbeirat verabschiedet. Danach gab es Ehrungen bei einem Parlamentarischen Abend.

Heringen – Zügig, unaufgeregt und ohne breite Debatte haben die Heringer Stadtverordneten am Donnerstagabend im Bürgerhaus ihre Tagesordnung abgearbeitet.

Jugendbeirat

Einstimmig haben die Stadtverordneten dem Satzungsentwurf für den neuen Kinder- und Jugendbeirat der Stadt zugestimmt. In das von der Verwaltung ausgearbeitete Regelwerk waren zuvor auf Antrag der SPD-Fraktion mehrere redaktionelle Änderungen eingearbeitet worden. Das neue Gremium soll künftig von Stadtparlament, Magistrat und den Ausschüssen zu allen wichtigen Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche betreffen, angehört werden. Die junge Generation erhalte damit erstmals eine direkte Stimme, betonte Michael Eckardt (WGH), der von einem „Herzenswunsch“ sprach.

Friedhofs-Trägerschaft

Von der Tagesordnung genommen wurde auf Antrag der SPD-Fraktion die Entscheidung über die Übergabe des bislang kirchlichen Friedhofs in Kleinensee an die Stadt. Zunächst gelte es, die Einwohner in einer Info-Veranstaltung über die Auswirkungen zu unterrichten, argumentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Maus.

Ausgaben gebilligt

Ohne Gegenstimme billigte das Parlament drei überplanmäßige Ausgaben: 49 400 Euro wurden bereitgestellt, um Steuerverbindlichkeiten zu begleichen, die aus der Verpachtung des städtischen Glasfaser-Leerrohrnetzes resultieren. 25 000 Euro werden für unerwartete Reparaturen an Lkw, Bagger und Ladog des städtischen Bauhofs benötigt. Gedeckt werden die Mehrkosten in beiden Fällen durch höhere Erträge aus der Gewerbesteuer. 80 000 Euro teurer als kalkuliert war der Straßen- und Stützwandbau am Biegenrain in Herfa, dessen Schlussrechnung nun vorliegt. Zur Finanzierung werden jetzt nicht ausgeschöpfte Haushaltsermächtigungen anderer Projekte aus den Vorjahren umgeschichtet, sodass laut Bürgermeister Daniel Iliev unterm Strich keine Mehrkosten für die Stadt anfallen.

Bauleitplanung

Mit der Abwägung der während der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie dem finalen Satzungsbeschluss hat das Stadtparlament bei einer Enthaltung die rechtliche Basis für den Neubau des Rewe-Marktes im Gewerbegebiet Im Ried geschaffen.

Mit einem einstimmigen Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss wurde zudem die Änderung des Bebauungsplans „Vor dem Sportplatz“ in Lengers angestoßen, der den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten angepasst werden soll. Bislang als Parkplätze ausgewiesene Flächen vor dem Sportplatz werden tatsächlich als private Gärten genutzt und sind teilweise mit Garagen, Terrassen und Swimmingpool bebaut.

Parlamentarischer Abend mit einem Abschied

Mit einem Parlamentarischen Abend, an dem auch eine Delegation aus der polnischen Partnerstadt Odolanów teilnahm, ist am Donnerstag im Heringer Bürgerhaus das Stadtfest zu 50 Jahren Gebietsreform eröffnet worden. Für langjähriges Engagement in Gremien, Vereinen und Kommunalpolitik wurde (vorne, von links) Walter Schimmelpfennig der Ehrenpreis des Magistrats und Hans-Jürgen Stein der Ehrenbrief des Landes Hessen verliehen. Der Stadtverordnete und frühere Bürgermeister Hans Ries verabschiedete sich mit einer launigen Rede aus der Politik. (Jan-Christoph Eisenberg)

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