Stadt prüft Deckelung

Die Mehrheit der Heringer Stadtverordneten ist für Obergrenze bei Straßenbeiträgen

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Prägt das Stadtbild, belastet aber den Haushalt: Die Heringer Stadtverordnetenversammlung hat den Landkreis in ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich aufgefordert, das Kalimuseum finanziell zu unterstützen. 

Heringen. Die Stadt Heringen fordert den Landkreis Hersfeld-Rotenburg auf, sich an den Kosten für das Werra-Kalibergbaumuseum zu beteiligen.

Einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion stimmte die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend zu. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alfred Rost begründete den Vorstoß mit der überregionalen Bedeutung der Ausstellung, die im städtischen Haushalt ein jährliches Defizit von 100 000 Euro verursacht. Der Magistrat soll deshalb auch prüfen, ob das Museum mit Unterstützung des Kreises und weiterer Sponsoren in andere Trägerschaft übergehen kann. Geprüft werden sollen auch mögliche Synergieeffekte mit dem vom Düngemittelhersteller K+S betriebenen Erlebnisbergwerk in Merkers.

Mit Eintrittsgeld unterstützen

In einem Ergänzungsantrag der WGH, der allerdings keine Mehrheit fand, sollte explizit auch der Bergbaukonzern zu stärkerem finanziellen Engagement aufgefordert werden – schließlich beschäftige sich die Ausstellung fast ausschließlich mit dem K+S-Werk und dessen Geschichte, unterstrich Fraktionssprecher Fritz Walter. Nach Ansicht der Sozialdemokraten war dieses Ansinnen allerdings schon mit dem Ursprungsantrag abgedeckt. „K+S soll als der Böse hingestellt werden – nicht mit mir“, wetterte SPD-Fraktionschef Alfred Rost. „Wann haben Sie die Ausstellung zuletzt besucht“, fragte Bürgermeister Daniel Iliev in die Runde. „Gehen Sie hin und unterstützen Sie das Museum mit ihrem Eintrittsgeld, forderte er die Stadtverordneten auf.

Maximal zehn Euro pro Quadratmeter

Ebenfalls auf Antrag der SPD beauftragen die Stadtverordneten den Magistrat bei fünf Enthaltungen, die Einführung einer Obergrenze für die Straßenbeitragssatzung zu prüfen. Die Sozialdemokraten schlagen dabei maximale Beitragssätze von zehn Euro pro Quadratmeter für Anliegerstraßen, acht Euro für innerörtliche Hauptverkehrsstraßen und sechs Euro für überörtliche Durchgangsstraßen vor. Anliegern von bereits abgerechneten Baumaßnahmen könnten die darüber hinaus gezahlten Beiträge – sofern möglich – demnach zurückgezahlt werden. Die Sozialdemokraten begründeten ihr Vorgehen mit der hohen finanziellen Belastung für die Grundstückseigentümer, die durch die Zahlungen vielfach in existenzbedrohende Schwierigkeiten geraten seien und Stundungen beantragt hätten.

In einer ebenfalls von der SPD initiierten und bei acht Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossenen Resolution soll die Hessische Landesregierung deshalb aufgefordert werden, die Straßenbeiträge aus dem Kommunalabgabengesetz zu streichen. GfH und WGH hatten zu Beginn der Sitzung gemeinsam vergeblich versucht, diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen zu lassen. „Wir unterstützen jegliche Aktivitäten, die zu einer Entlastung der Bürger führen“, betonte Max Raßbach (GfH), der einer solchen Resolution allerdings erst nach der Landtagswahl wieder Erfolgschancen einräumte.

Von Jan-Christoph Eisenberg

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