13,2 Millionen Defizit, 102 Millionen Schulden

Heringer Haushaltsnachtrag: „Wie im Sozialismus“

Jährlich fast eine Millionen Euro Zuschussbedarf: Das Fritz-Kunze Bad in Heringen ist nach Ansicht von Bürgermeister Daniel Iliev einer der Gründe für die finanzielle Schieflage der Stadt. Foto: Archiv

Heringen. Ein Defizit von rund 13,2 Millionen Euro und 102 Millionen Euro Schulden – diese schwindelerregenden Zahlen veranlassten die Heringer Stadtverordneten am Donnerstagabend erneut, in der politischen Vergangenheit der Werrastadt zu wühlen.

Heringen. Ein Defizit von rund 13,2 Millionen Euro und 102 Millionen Euro Schulden – diese schwindelerregenden Zahlen veranlassten die Heringer Stadtverordneten am Donnerstagabend erneut, in der politischen Vergangenheit der Werrastadt zu wühlen.

Gegenseitige Vorwürfe, welche Verfehlungen zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Mehrheitsverhältnissen in die Misere geführt haben, bestimmten über weite Strecken die Debatte über den Nachtragshaushalt im Bürgerhaus.

Bürgermeister Daniel Iliev hatte die Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre als Ursache ausgemacht: Kraftwerkstraße, Ganzjahresbad, niedrige Kitagebühren, Kalimuseum und Gemeinschaftshäuser, Bauarbeiten „in Dimensionen von Großstädten“, „unnötige Rechtsstreite“ sowie die Rückzahlung von Fördergeld aus dem Kanalbau zählte Iliev auf und sah in den zwölf Jahren vor seiner Amtszeit sogar Parallelen zum Sozialismus. Der Konsolidierungskurs aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen brauche Zeit, warb der Rathauschef um Zustimmung.

Unterstützung erhielt er vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Alfred Rost: „Keinem wird es leichtfallen, die Zustimmung zu erteilen“. Gunter Hoch (CDU) rückte 1,2 Millionen Euro Zuschuss des Düngemittelherstellers K+S für die Sanierung der Wölfershäuser Straße in den Fokus, welcher auf einer Änderungsliste der Verwaltung enthalten ist. „K+S hält Wort“, sagte er an die Adresse der WGH-Fraktion und erinnerte an die lange Auseinandersetzung um dieses Projekt. Manfred Wenk (GfH) sah auch eine Mitschuld bei der Kommunalaufsicht, die jahrelang zugeschaut habe. Bei der Konsolidierung dürfe es keine Tabus geben, ließ Wenk durchblicken, dass seiner Fraktion die Sparbemühungen nicht weit genug gingen. Ute Marhold und Thomas Mötzing (WGH) wollten wiederum sich und Altbürgermeister Hans Ries den Schwarzen Peter nicht alleine zuschieben lassen: Der Umfang der Kanalarbeiten sei gesetzlich vorgegeben, K+S habe sich die Entsorgungsengpässe selbst eingebrockt und die Kraftwerkstraße sei von allen Fraktionen gewollt gewesen. „Glauben Sie, wir hätten weniger Kosten gehabt, wenn beide alten Bäder saniert worden wären?“, fragte Ute Marhold. Und bereits vor 2004 hätten die Zuschüsse für Kanalbaumaßnahmen auf der Straße gelegen, seien aber nicht genutzt worden, ergänzte Mötzing.

Bürgermeister Daniel Iliev hatte am Ende seiner Haushaltsrede appelliert, das Zahlenwerk nicht abzulehnen, da anderenfalls Sonderzuweisungen und Mittel aus dem Landesausgleichstock verloren gehen könnten. Dem folgten schließlich auch die Stadtverordneten: Mit der Stimmenmehrheit von SPD und CDU wurde das Zahlenwerk bei vier Gegenstimmen aus der GfH sowie 13 Enthaltungen aus WGH und GfH beschlossen.

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