Stadt muss rund 2,5 Millionen Euro einsparen

Heringer Haushalt nur mit Auflagen genehmigt

Heringen. Der Heringer Haushalt ist von der Kommunalaufsicht nur mit Auflagen genehmigt worden.Das geht aus einer Pressemitteilung von Bürgermeister Daniel Iliev hervor.

 Die Stadt sei nun angehalten, noch im September einen Nachtragshaushalt zu beschließen, der spürbar bessere Zahlen beinhaltet. So solle das aktuelle Defizit von 10,48 Millionen unter den Fehlbetrag des Nachtragshaushalts 2016 von 8,06 Millionen Euro gesenkt werden – also um rund 2,5 Millionen Euro.

„Der Luxus, den wir uns nie leisten konnten, muss nun ein Ende haben“, mahnt Iliev. Zwar erkenne die Genehmigungsbehörde an, dass die Gewerbesteuereinnahmen erneut um ein Vielfaches zurückgegangen seien, die Stadt sich erneut um hohe Konsolidierungsmaßnahmen bemüht habe und auch die Umlageverpflichtungen weiterhin hoch seien, jedoch hätten die eingeplanten Gebührenerhöhungen noch deutlicher ausfallen müssen.

Kritisch würden von der Kommunalaufsicht die hoch defizitären Betriebe des Fritz-Kunze-Bades, des Kalimuseums sowie der Gemeinschaftshäuser gesehen. Höhere Eintrittspreise, Trägerwechsel, Privatisierungen oder Schließungen dürften kein Tabu mehr sein“, mahnt Iliev. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt weiterhin zu gewährleisten, solle in den kommende Wochen ein Sparkonzept erarbeitet werden. So solle nach Investoren für den Bäderbetrieb gesucht werden. Mittelfristig sei auch ein Trägerwechsel nötig. Noch vor der Sommerpause solle die Ehrhöhung der Grund- und Gewerbesteuer diskutiert werden. Abschließend merkt Iliev an: „Wieder einmal müssen diejenigen dafür aufkommen, die diese Situation am wenigsten zu verantworten haben: Unsere Bürgerinnen und Bürger.“ (red/jce)

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