Heringens Bürgermeister beantwortet drängende Fragen

Haushaltsloch und andere Baustellen: Daniel Iliev im Sommerinterview

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Am Ball: In seiner Freizeit kickt Heringens Bürgermeister Daniel Iliev in der Alte-Herren-Mannschaft seiner Heimatstadt. Beruflich fordert den Rathauschef vor allem die angespannte Haushaltslage. 

Heringen. Gleich drei Vollsperrungen verlangen den Autofahrern in Heringen in diesem Sommer reichlich Geduld ab. Die größte Baustelle, über wir mit Bürgermeister Daniel Iliev im Sommerinterview sprachen, ist allerdings die angespannte Haushaltslage der Werrastadt.

Auf beiden Seiten der Werra rollen derzeit die Bagger. Graben Sie dort nach einem Goldschatz, der den städtischen Haushalt rettet?

Daniel Iliev: Ich wurde tatsächlich von einem Bürger an der Hauptstraße gefragt, ob wir schon auf Öl gestoßen sind. Ich habe gesagt: Nein, aber wir graben weiter. Wenn wir etwas finden, wären alle Probleme gelöst.

Spaß beiseite: Nachdem der Gewerbesteueransatz erneut nach unten korrigiert werden musste, wächst das Defizit auf 12,2 Millionen Euro. Können Sie die Haushaltsauflagen der Kommunalaufsicht überhaupt noch erfüllen?

Iliev: Dass die Auflagen in großen Teilen unrealistisch sind, war uns schon von vorneherein klar. Wir haben trotzdem alles versucht und das Defizit ein gutes Stück verringert. Natürlich steht und fällt alles mit den nochmals eingebrochenen Gewerbesteuern. Das weiß auch der Landrat. Ich bin sehr froh und dankbar über die gute Zusammenarbeit. Wir feilen gemeinsam an einer Lösung.

Die städtischen Bediensteten haben Sie bei den Einsparungen bisher weitgehend ausgeklammert, obwohl eine vergleichende Prüfung eine relativ üppige Personalausstattung bescheinigt.

Iliev: Die Ergebnisse sind immer relativ zu sehen. Dabei wird gerne vergessen, dass wir für eine kleine Kommune relativ viele Kitas und eine dreigruppige Krippe mit insgesamt 227 Kindern haben. Wir müssen die gesetzlichen Ansprüche erfüllen, indem wir Erzieherinnen vorhalten. Das macht über 40 Prozent der Personalkosten aus. Unser Personalkonzept zeigt dennoch, dass wir bis 2022 über eine halbe Millionen Euro an Einsparmöglichkeiten haben, die ich auch ausschöpfen will.

Kitagebühren, Schwimmbadeintritt, Grund- und Gewerbesteuern oder Wasserpreis: Wie oft bekommen Sie den Unmut der Bürger über steigende Kosten zu spüren?

Iliev: Applaus kriege ich keinen dafür. Als ich zur Wahl angetreten bin, war ich ehrlich und habe den Menschen gesagt, dass wir uns vieles nicht mehr leisten können. Die Bürger haben das honoriert und mich zum Bürgermeister gewählt. Hier und da ist der Unmut natürlich groß, aber das Verständnis überwiegt. Nachdenklich macht mich, dass teilweise nicht die Politiker, sondern die Bürger darauf hinweisen, dass manche Leistungen der Stadt sehr billig sind.

Die Gemeinschaftshäuser in den Stadtteilen sollen privatisiert werden. Überfordert der Unterhalt Ehrenamtliche und Vereine nicht heillos?

Iliev: Mir geht es darum, die Gemeinschaftseinrichtungen langfristig zu sichern. Natürlich können nicht alle Kosten von einem privaten Träger übernommen werden. Ich wäre aber froh, wenn wir die Aufwendungen um die Hälfte reduzieren. Verwaltung und Personal könnten die Vereine stemmen. Mindestens in zwei Stadtteilen ist der Wille da. Ich hoffe, weitere schließen sich an.

Müsste dieses Ziel nicht auch für das Bürgerhaus im Stadtkern gelten?

Iliev: Wir werden uns im Zuge des Stadtumbauprogramms auch mit der Zukunft des Bürgerhauses auseinandersetzen. Ich weiß, dass es insbesondere älteren Mitbürgern ans Herz gewachsen ist. Ich weiß aber auch, welche Kosten es verursacht. Da es einen riesigen Investitionsstau gibt, müssen wir genau abwägen. Für Stadtverordnetenversammlungen, Abibälle und andere Veranstaltungen brauchen wir weiterhin einen großen Versammlungsort.

In Heringen war bereits von Zwangsverwaltung die Rede. Wäre das womöglich eine Alternative – immerhin müssten sich dann andere über die fehlenden Millionen den Kopf zerbrechen?

Iliev: Ich bin kein Freund davon, die Zügel aus den Händen zu geben. Natürlich könnte ich es mir einfach machen und den Karren vor die Wand fahren lassen. Heringen liegt mir aber am Herzen und ich will, dass es eine liebens- und lebenswerte Stadt bleibt. Das schaffen wir nur, wenn wir die Selbstverwaltung behalten.

Ihr erster Haushaltsentwurf wurde mehrheitlich abgelehnt. Hatten Sie die Heringer Verhältnisse unterschätzt?

Iliev: Unterschätzt nicht, aber ich kann mittlerweile gut einordnen, wer Wort hält und wer nicht. Dass ich relativ schnell geerdet wurde, ist vielleicht ganz gut so. Ich kann weiterhin nur appellieren, alle Zusagen, die vor der Kommunalwahl von jeder einzelnen Fraktion getroffen wurden, auch einzuhalten. Ich versuche mein Bestes, moderierend zu wirken. Ich lasse mich dafür aber nicht verbiegen.

Spielte womöglich Ihr Parteibuch eine Rolle? Aus anderen Fraktionen heißt es hinter vorgehaltener Hand, dass Sie der SPD einen Informationsvorsprung verschaffen.

Iliev: Natürlich bin ich Sozialdemokrat und arbeite eng mit der SPD-Fraktion zusammen. Dasselbe gilt aber auch für die CDU. Den anderen Fraktionen biete ich es immer wieder an. Mir geht es um die Sache, ich versuche definitiv, mein Parteibuch hinten anzustellen.

In der kommenden Woche findet der erste Bürgerworkshop für den Stadtumbau statt. Hat die Stadt überhaupt genügend finanziellen Spielraum für eigene Projekte?

Iliev: Wir haben auf jeden Fall genug Aufgaben, bei denen das Programm hilfreich ist. Wir müssen uns über das Bürgerhaus Gedanken machen, und es gibt marode Treppenanlagen. Dieses Programm ist natürlich nicht nur für die Stadt, sondern offen für private Vorhaben. Für die nächsten zehn Jahre ist der Stadtumbau entscheidend wie kaum etwas zuvor.

Die Kernstadt soll attraktiver werden, beim Lebensmitteleinzelhandel setzen Sie aber aufs Gewerbegebiet Ried. Ist das nicht ein Widerspruch?

Iliev:Die Innenstadt ist für mich mehr als nur die Hauptstraße. Dennoch hätte auch ich dort gerne ein Einkaufszentrum nach dem Vorbild des „be“ in Bebra als Anziehungspunkt angesiedelt. Das ist aber finanziell nicht leistbar, und die wichtigste Zufahrtsfläche ist bereits seit längerer Zeit verkauft. Wir sollten erstmal wieder den Stand von vor einigen Jahren erreichen – mit einer Drogerie und drei Einkaufsmärkten.

Geraten dabei womöglich die Stadtteile aus dem Fokus?

Iliev: Wir haben natürlich auch weiterhin die Stadtteile im Blick. Dort wurde in den vergangenen Jahren viel investiert. Beim freien W-Lan werden wir auch dort tätig werden und außerdem versuchen, dort kleinere Lebensmittelmärkte anzusiedeln.

Kommunalpolitik ist derzeit kein Zuckerschlecken. Schonmal über einen Wechsel in die Landes-, oder Bundespolitik nachgedacht?

Iliev: Ich habe in meinem Leben schon über vieles nachgedacht. Bürgermeister der eigenen Heimatstadt zu sein, ist für mich ein Traumjob. Als Landtags- oder Bundestagsabgeordneter hätte ich niemals diesen Gestaltungsspielraum. Ich hoffe, noch viele Jahre Bürgermeister bleiben zu dürfen. Denn bei allen Problemen macht es mir großen Spaß.

Welches Ereignis wird früher eintreten – der Haushaltsausgleich oder die Eröffnung der Kraftwerkstraße?

Iliev: Der Haushaltsausgleich! Die Kraftwerkstraße würde ich am liebsten niemals öffnen, weil ich sie für einen Schildbürgerstreich erster Güte halte – ich bin aber dazu gezwungen, weil es um Steuergeld geht. Ich bin optimistisch, dass der Haushaltsausgleich 2019 gelingt. Damit ist es aber nicht getan, denn wir müssen zukunftssicher wirtschaften. Alles andere stellen wir hinten an.

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