Kritik an Facebook-Posts von Gerald Siebert

Eklat um Höcke-Lob: WGH lässt Sitzung des Heringer Statdparlaments platzen

Gerald Siebert im Porträt
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Gerald Siebert, WGH-Stadtverordneter in Heringen

Mit einem Eklat endete am Donnerstagabend die Sitzung des Heringer Stadtparlaments, noch ehe sie richtig begonnen hatte.

Heringen - Schon bei der Feststellung der Tagesordnung beantragte die WGH eine Sitzungsunterbrechung, in der sich die Fraktion gemeinsam mit WGH-Stadtrat Hans Ries zur Beratung zurückzog. Danach kündigte die Fraktionsvorsitzende Ute Marhold an, dass die WGH den Saal geschlossen verlassen werde, weil der als nächster Tagesordnungspunkt folgende Bericht des Magistrats nicht hinnehmbare Angriffe gegen ein Fraktionsmitglied enthalten werde. Zur Verlesung dieses Magistratsberichts kam es dann allerdings nicht mehr. Denn ohne die acht WGH-Vertreter waren nur noch zehn und damit weniger als die Hälfte der insgesamt 31 Stadtverordneten anwesend – das Gremium also nicht mehr beschlussfähig. Stadtverordnetenvorsteher Detlef Scheidt (SPD) beendete daraufhin die Sitzung.

In dem Magistratsbericht, der unserer Zeitung vorliegt, wollte Bürgermeister Daniel Iliev einen Facebook-Post des WGH-Stadtverordneten Gerald Siebert thematisieren. Der hatte auf seiner Seite in dem sozialen Netzwerk am 23. März mit dem Hinweis „fühlt sich sehr dankbar“ ein Video der Plattform Youtube mit dem Titel „Björn Höcke darf nicht als Faschist bezeichnet werden“ geteilt. Diesen noch immer öffentlich einsehbaren Beitrag hat Siebert im Kommentarfeld darunter mit nach oben gereckten Daumen versehen. Außerdem zitiert er dort Kommentare, die Nutzer auf Youtube zu dem Video hinterlassen hatten. Unter anderem heißt es dort wörtlich: „Er ist ein Mensch der für das Volk noch etwas übrig hat weiter so Herr Höcke sie sind ein wahrer Demokrat, nicht so verlogen wie die Altparteien!“

Der Magistrat sei erschüttert über Sieberts Äußerungen, heißt es in dem nicht verlesenen Bericht. Der WGH-Stadtverordnete nehme das Video eines zweifelhaften Kommentators zum Anlass, um sich lobend über den Thüringer Rechtsaußen zu äußern. Die Unterstützung von Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, der nachweislich mit Rechtsextremen arbeite, diese einbeziehe und damit eine Plattform gebe, sei aufs Schärfste zu verurteilen. Siebert sei bereits vor einiger Zeit dadurch aufgefallen, dass er tendenziöse Berichte über Migranten auf seinem Profil teile und diese positiv begleite. Wenngleich im Rahmen des Grundgesetzes freie Meinungsäußerung gelte, sei er mit seinem Höcke-Post aus Sicht des Magistrats zu weit gegangen. Das Gremium habe den Bürgermeister beauftragt, sich öffentlich von den Aussagen des WGH-Stadtverordneten zu distanzieren. Dazu fordert der Magistrat auch die Stadtverordnetenversammlung und insbesondere die WGH-Fraktion auf.

Stein des Anstoßes: Der Beitrag von Gerald Siebert auf dessen Facebook-Seite.

Verwundert zeigt sich der Magistrat über eine Strafanzeige Sieberts gegen den Bürgermeister wegen Verleumdung, der die Staatsanwaltschaft erwartungsgemäß nicht nachgegangen sei: „Schließlich handelt es sich hierbei um tatsächlich von Herrn Siebert getätigte Äußerungen auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil. Zu diesen Inhalten sollte er auch stehen.“

Für kommenden Donnerstag, 29. Oktober, hat der Stadtverordnetenvorsteher nun erneut zur Sitzung mit gleicher Tagesordnung eingeladen, die dann laut Hessischer Gemeindeordnung unabhängig von der Teilnehmerzahl beschlussfähig ist.

Siebert: Habe mit Höcke nichts am Hut

„Ich bin mittlerweile vieles gewohnt, aber der WGH gelingt immer wieder eine Überraschung. Dem Wohle der Stadt dient das nicht“, kommentiert Heringens Bürgermeister Daniel Iliev (SPD) das vorzeitige Sitzungsende. Zu Sieberts Post verweist der Rathauschef auf die „klare Position des Magistrats“.

Als „unerträglich“ und den Versuch, Gerald Siebert eine rechte Gesinnung zu unterstellen, bezeichnet dagegen Heringens früherer Bürgermeister und heutiger Stadtrat Hans Ries, der Vorsitzender und Pressesprecher der WGH ist, den Magistratsbericht.

„Wenn der Bürgermeister aufrichtig ist, muss er in seiner eigenen Partei angefangen, da hat er alle Hände voll zu tun“, so Ries, der die einige Jahre zurückliegende Nutzung eines städtischen Grundstücks durch einen rechtsextremen Schrotthändler sowie den Umgang mit dem geschichtlichen Erbe des in den Nationalsozialismus verwickelten Industriellen August Rosterg anführt.

Gerald Siebert sei früher in der Flüchtlingshilfe engagiert gewesen und habe gegenüber der WGH-Fraktion nochmals glaubhaft von jeglichem rechten Gedankengut distanziert. „Ich persönlich bin nicht in ,sozialen‘ Medien unterwegs, weil ich es entsetzlich finde, wie darin Hass, Hetze und Verschwörungstheoretiker die Oberhand gewinnen“, so der WGH-Vorsitzende. Sieberts Facebook-Aktivitäten kenne er deshalb nicht im Einzelnen, sagt Ries.

Auf auf seiner Facebook-Seite hat der WGH-Stadtverordnete unter anderem corona-skeptische Posts, Artikel des als AfD-nah geltenden Deutschland-Kuriers und Beiträge teilweise dem rechtspopulitischen Spektrum zugeordneter Portale wie „Hallo Meinung“ oder „Tichys Einblick“ sowie der von Politikwissenschaftlern als „Sprachrohr der Neuen Rechten“ bezeichneten „Jungen Freiheit“ geteilt. In einem Beitrag ist von „Merkel“ als „Krimineller“ die Rede.

Nicht alles, was er auf seinem Profil teile, entspreche auch seiner Meinung, erklärt Siebert gegenüber unserer Zeitung. Ihm gehe es vor allem um die unterschiedlichen Reaktionen anderer Nutzer. Mit Björn Höcke und der AFD habe er „nichts am Hut“. In seinem strittigen Post habe er lediglich andere Youtube-Nutzer zitiert. Die Daumen-hoch-Symbole bezögen sich darauf, dass der Beitrag die Rechtssprechung erkläre.

Das Video thematisiert ein Urteil des Landgerichts Hamburg, welches per einstweiliger Verfügung dem FDP-Politiker Sebastian Czaja die Äußerung untersagt hatte, dass Höcke gerichtlich als Faschist eingestuft sei.

Das Vorgehen des Magistrats sei in seinen Augen vor allem der Versuch, die WGH im Vorfeld der Kommunalwahl zu diskreditieren, beklagt Gerald Siebert. (Jan-Christoph Eisenberg)

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