Streit um Straßenbeiträge in Heringen

Bürgermeister Daniel Iliev: Bescheide bleiben gültig

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Heringens Bürgermeister Daniel Iliev.

Die von der Stadt Heringen mit falschen Hinweisen zur Ratenzahlung versendeten Straßenbeitragsbescheide sind weiterhin rechtskräftig – davon geht Bürgermeister Daniel Iliev aus.

Er hat erneut Rücksprache mit der Rechtsberatung der Stadt gehalten.

Er widerspricht damit einem Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel an die AG Straßenbeitragsfeies Hessen, nach dem die Kommunalsaufsicht wegen rechtlicher Bedenken bei der Stadt Heringen auf die Aufhebung der fehlerhaften Bescheide hinwirken werde (unsere Zeitung berichtete). „Bislang wurden wir weder informiert noch von der Kommunalaufsicht angewiesen. Würde man uns anweisen wollen, sollten wir uns die Möglichkeit offenhalten, dagegen zu klagen. Das will ich aber explizit nicht! Denn dies verursacht nur unnötig Ärger und Kosten“, betont der Rathauschef.

Iliev will deshalb am kommenden Montag dem Magistrat vorschlagen, dass alle in der Zeit vom 1. Juli 2018 bis 31. Juli 2019 veranlagten Anlieger von der Stadt angeschrieben und auf die Möglichkeit der Stundung auf 20 Jahre hingewiesen werden. „Das heißt jedoch nicht, dass die Beiträge oder Bescheide aufgehoben werden! Ich stehe zu gemachten Fehlern, möchte aber richtiggestellt haben, dass wir keine Fehler in der Veranlagung gemacht haben“, betont der Rathauschef.

Iliev fordert weiterhin die hessenweite Abschaffung der Straßenbeiträge bei entsprechender finanzieller Ausstattung der Kommunen durch das Land. Dass das nötig sei, zeige das Beispiel der Stadt Heringen: „Wir haben seit 2004 fast 100 Straßen grundhaft erneuert. Dabei entstand eine Beitragspflicht in Höhe von 25 Millionen Euro. Ein großer Teil der Beiträge wurde bereits erhoben; ein Anteil in Millionenhöhe steht noch aus. Würde die Stadt nun von sich aus auf die ausstehenden Straßenbeiträge verzichten, müsste sie sich weiter verschulden“, erklärt Daniel Iliev. Angesichts von 87 Millionen Euro Schulden sei es kaum realistisch, dass die Aufsichtsbehörden Heringen Kredite im Millionenbereich zugestehen. „Das entstandene Defizit müsste also ausgeglichen werden – dies würde dann durch Steuer- oder Gebührenerhöhungen geschehen. Das heißt, diejenigen, die bereits bezahlt haben, wären angeschmiert und müssten über die Steuer- und Gebührenerhöhungen erneut ran. Das kann niemand wollen“, so Bürgermeister Daniel Iliev abschließend. (jce)

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