Anliegerbeiträge Wölfershäuser Straße

BI wirft Heringen Rechtsbruch vor

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Hier regiert der Bagger: Seit Mai 2017 laufen die Bauarbeiten auf der Wölfershäuser Straße in Heringen. In einem offenen Brief wirft die Bürgerinitiative der Stadt vor, rechtswidrige Bescheide für die Gehwege an die Anlieger verschickt zu haben. 

Heringen – In einem offenen Brief an den Magistrat wirft der Vorsitzende der BI Heringen, Günther Zulley, der Stadt vor, rechtswidrige Beitragsbescheide verschickt zu haben.

Bürgermeister Daniel Iliev weist Vorwürfe zurück, rechtswidrige Beitragsbescheide an die Anlieger der Wölfershäuser Straße versendet zu haben.

Seit Mai 2017 ist die Wölfershäuser Straße für den Verkehr gesperrt. Stadt, Stadtwerke, die Straßenbauverwaltung Hessen Mobil und K+S lassen in einer Gemeinschaftsmaßnahme Kanäle, Wasserleitungen, Fahrbahn und Gehwege erneuern. Der offene Brief des BI-Vorsitzenden bezieht sich auf die Vorausleistungen der Anliegerbeiträge für die Gehwege, zu denen die Stadt die Grundstückseigentümer zu Beginn des vergangenen Jahres herangezogen hat. Diese seien allesamt rechtswidrig heißt es in dem Schreiben. Zulley bezieht sich auf das Gesetz über kommunale Abgaben des Landes Hessen (KAG), nachdem Vorausleistungen ab dem Beginn der beitragsfähigen Maßnahme erhoben werden können. Die Heringer Straßenbeitragssatzung sehe hingegen Vorausleistungen bereits ab Beginn des Jahres vor, in dem die Bauarbeiten beginnen. „Die Bescheide sind damit rechtswidrig, weil die Straßenbeitragssatzung der Stadt gegen das Landesrecht verstößt. Vorausleistungen dürfen demnach erst verlangt werden, wenn mit den Arbeiten an den Gehwegen begonnen wurde. Dies war in der Wölfershäuser Straße definitiv nicht der Fall“, heißt es in dem offenen Brief.

Bürgermeister Daniel Iliev kann hingegen nicht nachvollziehen, worin der Rechtsbruch der Stadt bestehen soll: Bei den umfangreichen Bauarbeiten handele es sich um eine Gesamtmaßnahme, die folglich bereits im Gange gewesen sei, als die Bescheide verschickt wurden. Gerade aus dem von Zulley zitierten Gesetz ergebe sich die Rechtslage, auf die sich die Stadt bei der Veranlagung berufe. Dass die Bescheide korrekt seien, habe auch die Kommunalaufsicht bestätigt. „Persönlich bin ich der Meinung, dass das Land in der Pflicht steht, die Kommunen ausreichend mit finanziellen Mitteln auszustatten, um einerseits die kommunale Infrastruktur in Ordnung halten zu können und andererseits die Bürger, also uns alle, in manchen Fällen nicht in den finanziellen Ruin zu treiben. Meine persönliche Sicht ist jedoch bei der Ausübung meines Amtes nur zweitrangig, zumal ein Abschaffen von Straßenausbaubeiträgen auch immer einen politischen Prozess mit sich bringt“, betont Iliev, der nach eigenem Bekunden eine Abschaffung der Straßenbeiträge auf Landesebene unterstützt – „jedoch nur, wenn dies finanzierbar sowie rechtlich sauber ist und alle Bürgerinnen und Bürger gleichbehandelt werden“, unterstreicht der Rathauschef.

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