Streit in der Stadtpolitik

Heringen gewinnt Hallenbad-Prozess: Ex-Bürgermeister greift Iliev an

+
Spur der Verwüstung: Nach der Schließung wüteten Vandalen im ehemaligen Heringer Hallenbad. Die Stadt fasst nun den Abriss ins Auge.

Nach jahrelangem Rechtsstreit um die missglückte Sanierung des ehemaligen Heringer Hallenbades hat das Oberlandesgericht Frankfurt ein Urteil gesprochen. In der Stadtpolitik kommt es dennoch zum Streit.

Das beklagte Architekturbüro muss der Stadt knapp eine Million Euro Schadenersatz plus Zinsen zahlen. Die Prozesskosten der Stadt werden im Verhältnis 54 zu 46 Prozent, die des Architekturbüros im Verhältnis 72 zu 28 Prozent zwischen Architekturbüro und Stadt aufgeteilt. Revision ist nicht zugelassen.

Obwohl ein Gutachten seinerzeit bereits auf Betonschäden hinwies, war das Heringer Hallenbad in den Jahren 2001 und 2002 noch einmal für rund 1,4 Millionen Euro saniert worden und sollte danach für weitere zwölf bis 15 Jahre nutzbar sein. Es wurde allerdings bereits im Jahr 2007 aus Sicherheitsgründen geschlossen. Den ersten Prozess gegen das seinerzeit beauftragte Architekturbüro hatte die Stadt als Klägerin verloren, die in der zweiten Instanz vom Gericht unterbreiteten Vergleichsvorschläge lehnte wiederum die Gegenseite ab. Dabei stand zuletzt eine Schadenersatzsumme von 494.000 Euro plus Zinsen im Raum.

Hans Ries ist WGH-Pressesprecher, ehemaliger Bürgermeister und jetziges Magistratsmitglied in Heringen. 

Das bereits Ende Juni verkündete Urteil sorgt nun für Streit in der Heringer Stadtpolitik. Der Stadtrat und frühere Bürgermeister Hans Ries beklagt in seiner Funktion als WGH-Pressesprecher, dass das schriftliche Urteil den Mandatsträgern von der Stadt nicht ausgehändigt wurde. „Dabei sind solche Urteile, zumal es um einen Millionenbetrag geht, gemäß Rechtsansicht des Bundesgerichtshofes grundsätzlich sogar für alle Bürger da. Praktisch jeder Bürger darf das Urteil vom Oberlandesgericht abfordern, was allerdings Zeit und Umstände erfordert. Was von 2004 bis 2016 undenkbar war, hat nun offenbar wieder Einzug ins Heringer Rathaus gehalten“, schreibt Ries in einer Pressemitteilung.

Zur demokratischen Entscheidungsfindung in den städtischen Gremien sei die sogenannte Waffengleichheit erforderlich. Solche Gutachten und Urteile dürften daher nicht nur einem Bürgermeister oder einem kleinen ausgesuchten Kreis vorliegen, sondern allen entsprechenden Entscheidungsträgern. 

„Es nützt auch nichts, wenn man in solche Unterlagen nur gnädigst reinschauen darf, sondern man muss sie haben um sich dazu auch beraten zu können“, so Ries weiter. Der WGH-Pressesprecher plädiert dafür, die Unterlagen den Stadtverordneten als Kopie kopiert oder elektronisch zur Verfügung zu stellen, beziehungsweise sie für alle Bürger auf der städtischen Internetseite zu veröffentlichen.

„Was sollte denn gegen die gebotene Offenheit und Transparenz sprechen, außer der Verachtung demokratischer Grundprinzipien“, so Ries abschließend.

Bürgermeister Daniel Iliev (SPD)

Heringens Bürgermeister Daniel Iliev verweist hingegen auf einen Magistratsbeschluss, den Mandatsträgern Einsicht zu gewähren, jedoch keine Kopie auszuhändigen: „Wenn das Erinnerungsvermögen des Pressesprechers nur bis zum Mittagessen reicht, dann soll das nicht das Problem des Magistrats sein. Problematisch ist jedoch, dass ein vereidigtes Magistratsmitglied als Pressesprecher sich selbst kritisiert beziehungsweise dem eigenen Kollegialorgan die Verachtung demokratischer Grundprinzipien unterstellt. Bevor nun aus der Luft gegriffene Behauptungen aufgestellt werden, sollte man sich zunächst an die eigene Nase fassen, ob man mit seiner Arbeit wirklich dem Wohle der Stadt dient“, so Iliev.

Kommentare