Gerichtsurteil entlastet den Heringer Haushalt

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Der Abriss steht bevor: Weil die Stadt Heringen für die missglückte Sanierung des alten Ha llenbades inzwischen 1,4 Millionen Euro Schadensersatz erhalten hat, weist der Wirtschaftsplan der Stadtwerke statt 435 300 Euro Verlust einen Überschuss von 978 000 Euro auf.

Heringen - Der Wirtschaftsplan der Heringer Stadtwerke weist einen  Überschuss von 978 000 Euro aus. Im Entwurf war noch von einem Jahresverlust über 445 300 Euro ausgegangen.

Grund für die sprunghafte Ergebnisverbesserung ist der gewonnene Rechtsstreit um die missglückte Sanierung des alten Hallenbades: Vom beklagten Architekturbüro hat die Stadt inzwischen die ihr gerichtlich zugesprochene Schadensersatzsumme von rund 1,4 Millionen Euro inklusive Zinsen erhalten (unsere Zeitung berichtete). Als sogenannter Corona-Ausschuss hat der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss den Wirtschaftsplan anstelle der Stadtverordnetenversammlung jetzt einstimmig beschlossen. Bürgermeister Daniel Iliev sprach am Donnerstagnachmittag in einer Telefonkonferenz, die der im sogenannten Umlaufverfahren getroffenen Entscheidung vorausging, von einer „spürbaren Entlastung“ des städtischen Haushalts, aus dem der Verlust andernfalls hätte ausgeglichen werden müssen.

In die telefonische Ausschusssitzung hatten sich nur Vertreter von SPD und CDU eingewählt. An der anschließenden schriftlichen Abstimmung beteiligte sich neben den beiden Ausschussmitgliedern der SPD sowie dem CDU-Vertreter auch ein Mandatsträger der WGH. Zwei weitere Mitglieder der WGH sowie der GfH-Vertreter im Ausschuss stimmten nicht mit ab.

Bereits zu Beginn der Telefonkonferenz hatte der Ausschussvorsitzende Alfred Rost (SPD) in einer persönlichen Erklärung beklagt, dass ihm von der WGH-Fraktionsvorsitzenden Ute Marhold und vom GfH-Fraktionsvorsitzenden Manfred Wenk rechtswidriges Vorgehen unterstellt worden sei: „Es ist zu respektieren, wenn die Mehrheit der Stadtverordneten nicht an einer Präsenzveranstaltung teilnehmen will, um ihre Gesundheit zu schützen und sich keinem Risiko auszusetzen“, argumentierte Rost. Der Einsatz des Corona-Ausschusses sei zudem mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund sowie der Kommunalaufsicht abgestimmt und auch in zahlreichen anderen Kommunen praktiziert worden.

Bei einer Enthaltung haben die Ausschussmitglieder ebenfalls einstimmig dem Verkauf eines 488 Quadratmeter großen Grundstücks im Stadtkern an die Firma Zembsch-Immobilien zugestimmt. Der Kaufpreis wurde nicht genannt. Das Unternehmen aus Erlangen ist Eigentümer des benachbarten ehemaligen Thomas-Philipps-, beziehungsweise Tegut-Marktes und plant auf dem Areal eine Altenpflegeeinrichtung (unsere Zeitung berichtete). Die erneute Ansiedlung eines Lebensmitteleinzelhändlers sei unter anderem am starken Gefälle des Geländes gescheitert, berichtete Daniel Iliev. Bürgermeister und Ausschussvorsitzender betonten zudem, dass das Vorhaben wegen der hohen Nachfrage nach Pflegeplätzen nicht in Konkurrenz zu den bereits in Heringen ansässigen Anbietern stehe.

Auf den ebenfalls einstimmigen Beschluss des Ausschusses kündigt nach Hohenroda, Philippsthal und Schenklengsfeld nun auch die Stadt Heringen ihre bisherige Vereinbarung mit dem Zweckverband Gemeindediakoniestation Ausbach. Der Vertrag mit dem kirchlichen Pflegedienst sah bei Jahresfehlbeträgen eine 60-prozentige Zuschusspflicht der Kommunen vor. Nach Einschätzung der Kommunalaufsicht stellt das jedoch einen Eingriff in den Wettbewerb dar. Für in der Vergangenheit gezahlte Zuschüsse erwartet die Stadt Heringen nun eine anteilige Rückerstattung von rund 130 100 Euro.

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