Nicht mehr gültige Stundungsregelungen

Heringen muss nachbessern: Fehlerhafte Bescheide zu Straßenbeiträgen werden aufgehoben

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Alles neu: Weil sie auf veraltete Regelungen zur Ratenzahlung hingewiesen hatte, muss die Stadt Heringen nun offenbar neue Straßenbeitragsbescheide verschicken. Unser Archivbild zeigt die Bauarbeiten auf der Hauptstraße. 

Die Stadt muss die von ihr mit fehlerhaften Hinweisen zur Ratenzahlung verschickten Straßenbeitragsbescheide aufheben.

Das hat das Regierungspräsidium Kassel der AG Straßenbeitragsfreies Hessen mitgeteilt. Die Stadt hatte auf ihren Bescheiden auf nicht mehr gültige Stundungsregelungen hingewiesen, in denen umfangreiche Vermögens- und Einkommensauskünfte gefordert wurden (unsere Zeitung berichtete). 

Die Kommunalaufsicht des Kreises wies die Stadtverwaltung daraufhin an, künftige Bescheide an die aktuelle Gesetzeslage anzupassen, sah bezüglich der bereits versendeten Zahlungsanordnungen aber zunächst keinen weiteren Handlungsbedarf. Das veranlasste die AG Straßenbeitragsfreies Hessen, in der sich über 70 Bürgerinitiativen gegen Strassenbeiträge zusammengeschlossen haben, zu einer Beschwerde wegen Untätigkeit der Kommunalaufsicht beim Innenministerium und dem Regierungspräsidium Kassel.

Nach wie vor sehe die Kommunalaufsicht keine rechtliche Verpflichtung, auf die Ratenzahlung hinzuweisen. Wie das Regierungspräsidium nun der Arbeitsgemeinschaft mitteilt, bestünden aber entgegen der ersten Einschätzung hinsichtlich des unzutreffenden Hinweises zur Ratenzahlung doch rechtliche Bedenken. Die Kommunalaufsicht werde deshalb bei der Stadt Heringen auf die Aufhebung der fehlerhaften Bescheide hinwirken.

„Das ist ein 100-Prozent-Sieg", freut sich Joachim Weber, Mitglied in der AG Straßenbeitragsfreies Hessen, in einer Pressemitteilung. Die Stadt müsse alle bereits von den Anliegern bezahlten Strassenbeiträge zurückerstatten muss und neue Bescheide erstellen. „Damit hat dann jeder Betroffene die Möglichkeit, die Strassenbeiträge über 20 Jahre bei aktuell nahezu null Prozent Zinsen zu bezahlen. Dies gilt auch für Bescheide, die bestandskräftig sind und wo die Widerspruchsfrist abgelaufen war“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. 

Die Entscheidung sei insbesondere wichtig, da das Vorgehen der Stadt Heringen in Hessen keinen Einzelfall darstelle. „Sollte sich die Stadt Heringen weiterhin nicht rechtskonform verhalten, sind wir bereit, den Fall als Präzedenzfall dem Verwaltungsgericht Kassel vorzulegen. Der ganze Vorgang zeigt, dass Straßenbeiträge ein unglaubliches Verwaltungsmonster sind und komplett abgeschafft werden müssen“, so Joachim Weber abschließend.

Die Stadt Heringen habe bislang keine entsprechende Mitteilung von der Kommunalaufsicht erhalten. Deren Eingang gelte es zunächst abzuwarten, erklärte Bürgermeister Daniel Iliev auf Nachfrage unserer Zeitung. An der Höhe der Beiträge ändere sich durch das Erstellen neuer Bescheide nichts, verdeutlicht der Rathauschef. Der Vorgang mache deutlich, vor welche Probleme die Kommunen durch die Gesetzgebung des Landes gestellt würden. Iliev spricht sich deshalb weiterhin für eine landesweite vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge bei vollem finanziellen Ausgleich durch das Land aus.

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