Streit schon über Protokolle

Niederaula: Grünen-Gemeindevertreter rief die Kommunalaufsicht an

Wolfgang Köhler
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Wolfgang Köhler

Im ohnehin stickigen Saal des Bürgerzentrums in Kerspenhausen entwickelte sich zu Beginn der jüngsten Niederaulaer Gemeindevertretersitzung am vergangenen Freitagabend eine fast halbstündige hitzige Diskussion darüber, was inhaltlich in einem Sitzungsprotokoll zu stehen habe und was nicht.

Der Gemeindevertreter der Grünen, Wolfgang Köhler, hatte Einspruch gegen das Protokoll vom 26. Juni eingelegt. Darin seien unrechtmäßig seine und auch die Grundstücks- und Eigentumsverhältnisse anderer Gemeindevertreter ausgebreitet worden.

Während der Sitzung vom 26. Juni und auch der vom 29. Mai – das Protokoll dazu hatte Köhler nicht mehr fristgerecht beanstanden können – hatte Bürgermeister Thomas Rohrbach bei der Diskussion um die Rückerstattung von Straßenausbaubeiträgen die Namen der Gemeindevertreter genannt, die aus seiner Sicht nicht an der Abstimmung teilnehmen sollten, da sie direkt oder indirekt von dieser Rückzahlung profitieren würden – also eigentlich befangen seien. Bereits im Vorfeld der Sitzung habe er sich mit dem hessischen Städte- und Gemeindebund in dieser Angelegenheit besprochen. Er habe sich als Bürgermeister dazu verpflichtet gefühlt, auf den Interessenwiderstreit sowie die daraus möglicherweise entstehenden Konsequenzen hinweisen zu müssen.

Thomas Rohrbach

Dieses Vorgehen des Bürgermeisters sei laut Kommunalaufsicht nicht zu beanstanden, zumal er während dieser beiden Sitzungen inhaltlich keine weiteren Ausführungen zu Grundstücksgrößen oder zu erwartenden Rückerstattungsbeträgen gemacht habe.

Zu weiteren datenschutzrechtlichen Aspekten äußerte sich die Kommunalaufsicht nicht. Die Datenschutzbeauftragte des Landkreises hatte Köhler empfohlen, sich diesbezüglich an den hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Wiesbaden zu wenden.

Thomas Rudolph

Thomas Rudolph, Vorsitzender der Gemeindevertretung, der beide Protokolle eigenhändig unterschrieben hatte, stellte fest, dass künftig in den Sitzungsprotokollen die eigentlichen Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse dazu kurz und knapp – ohne ellenlange Ausführungen – aufgeführt werden sollten, um keinerlei Missverständnisse mehr aufkommen zu lassen. (Mario Reymond)

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