Widerspruch des Bürgermeisters abgelehnt

Verwaltungsgericht soll Rückzahlung von Straßenbeiträgen in Niederaula klären

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Niederjossa – Dass es kein harmonischer Abend werden würde, das wurde gleich zu Beginn der Gemeindevertretersitzung der Marktgemeinde Niederaula in Niederjossa deutlich.

Parlamentsvorsitzender Tom Rudolph (BLN) monierte die neue Sitzordnung, die der Gemeindevorstand beschlossen hatte.

Statt an Fraktionstischen einander gegenüber sollten die Abgeordneten nun in Fraktionsblöcken mit Blick zum Rednerpult und zum Gemeindevorstand Platz nehmen. Das hätte vorher mit ihm abgesprochen werden müssen, monierte Rudolph, der darauf bestand, dass der Gemeindevorstand wie bisher an einem Tisch seitlich hinter den Abgeordneten platziert wurde.

Zudem macht Rudolph deutlich, dass er als Vorsitzender der Gemeindevertretung sehr wohl das Recht habe, Redner aufzufordern zum Ende zu kommen, vor allem, wenn sie Bekanntes wiederholten. „Die Verbreitung alternativer Fakten sollte unterbleiben“, mahnte Rudolph nach mehreren Seitenhieben auf Bürgermeister Thomas Rohrbach.

Strittiges Thema war auch dieses Mal der rechtlich ungesicherte Beschluss der Gemeindevertretung, bereits gezahlte Straßenbeiträge anteilig zurückzuerstatten. Dagegen habe, wie Bürgermeister Rohrbach berichtete, nicht nur er persönlich, sondern inzwischen auch der gesamte Gemeindevorstand, dem Vertreter aller Fraktionen angehören, Widerspruch eingelegt.

Die Rückerstattung entspricht zwar den Wünschen aller Beteiligten, ist jedoch juristisch so nicht vorgesehen. Die Kommunalaufsicht beim Landkreis hat zwar signalisiert, mit Blick auf den Dorffrieden die Füße stillzuhalten, doch würden sich der Bürgermeister und der Gemeindevorstand dem Verdacht der Untreue aussetzen, wenn das Geld tatsächlich zurückgezahlt wird. Dazu müsste nur ein Niederaulaer Anzeige erstatten. Diesem Risiko will der Gemeindevorstand aus dem Weg gehen, indem er die Frage von einem Verwaltungsgericht klären lassen will.

Als grundsätzliche Gegnerin des Beschlusses zeigte sich Petra Wiesenberg. Sie war jedoch die Einzige, die sich dafür aussprach, dem Widerspruch stattzugeben. Die übrigen Gemeindevertreter (8 von der SPD; 3 von der CDU und zwei von der BLN), die den Saal nicht wegen Befangenheit verlassen hatten, stimmten dagegen.

In einer anschließenden Erklärung appellierte Dr. Holger Berk (BLN) an Bürgermeister Thomas Rohrbach, seinen Widerspruch zurückzuziehen. „Wir können doch über unsere freiwilligen Leistungen selbst entscheiden“, sagte er. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht dauere lange. „Solange gibt es keinen Frieden in Niederaula“, befürchtet Berk.

Begrüßt wurde deshalb das Angebot des Bürgermeisters, die Kommunalaufsicht um eine schriftliche Stellungnahme zu bitten. „Wenn es ein Okay gibt, ziehe ich meine Beschwerde zurück. Wenn nicht, müssen wir den juristischen Weg gehen“, betonte er.

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