Straßenbeiträge: Niederaulaer Gemeindevertreter beschließen Rückzahlungssatzung

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Unterstützung für den Amtskollegen: Zur Sitzung der Niederaulaer Gemeindevertretung waren auch die Bürgermeister Andre Stenda (Hohenroda), Timo Heusner (Philippsthal), Alexander Wirth (Wildeck), Ralf Hilmes (Nentershausen), Haunetals Erster Beigeordneter Wolfgang Schmitt, Christian Grunwald (Rotenburg) und Harald Preßmann (Hauneck) – nicht auf dem Foto – gek ommen.

Niederjossa – Die Niederaulaer Gemeindevertreter haben in ihrer Sitzung am Freitagabend mehrheitlich den Erlass einer Rückzahlungssatzung für Straßenausbaubeiträge beschlossen.

Demnach sollen etwa 600 Anlieger, vor deren Anwesen in der Vergangenheit Straßen saniert wurden, und die dafür bereits zur Kasse gebeten worden sind, das von ihnen bezahlte Geld zurückerstattet bekommen. Jedoch nur, wenn es die Kassenlage der Marktgemeinde zulässt. So jedenfalls formulierten es Vertreter von CDU und BLN.

Trotz der Warnung von Bürgermeister Thomas Rohrbach, der diesen Antrag aus rechtlicher Sicht für mehr als bedenklich erachtete und sogleich seinen Widerspruch gegen den Beschluss ankündigte, ließen sich in namentlicher Abstimmung 15 Gemeindevertreter nicht beirren und stimmten für die Rückerstattung. Acht votierten dagegen, zwei enthielten sich der Stimme.

Bereits 310 000 Euro sind im aktuellen Finanzhaushalt 2020 eingestellt. Jährlich soll nun immer wieder geprüft werden, welche Summe für die Rückerstattung in die jeweiligen Haushalte aufgenommen werden kann. Die betroffenen Bürger müssen die Rückerstattung bei der Kommune beantragen. Doch in trockenen Tüchern ist in Niederaula damit noch gar nichts.

Für den Fall, dass sich die Gemeindevertreter gegen den angedrohten Widerspruch des Bürgermeisters hinwegsetzen und ihren Beschluss aufrechterhalten wollen, kündigte dieser bereits den Klageweg an.

Inhaltliche Unterstützung erfährt Rohrbach dabei durch die Kommunalaufsicht beim Landkreis. Diese bezweifelt in einem Schreiben die Möglichkeit der Kostenerstattung an. Denn die Zahlungen der Anlieger waren aufgrund einer rechtswirksamen Straßenbeitragssatzung erhoben worden.

Die Kommunalaufsicht hat die Entscheidungsträger der Marktgemeinde Niederaula daher zur Besonnenheit aufgerufen und ausdrücklich empfohlen, von einer Beitragsrückerstattung zumindest bis zu einer abschließenden rechtlichen Klärung der aufgezeigten Problematik abzusehen.

Während dieser Einwand zumindest bei den meisten Vertretern der SPD ankam, hatten jedoch Vertreter von CDU, BLN und der Gemeindevertreter der Grünen keinerlei rechtliche Bedenken.

Der Bürgermeister verließ während der weiteren Beratung des Tagesordnungspunkts den Saal, da er als betroffener Anwohner für sich den Widerstreit der Interessen erkannte. Zudem bat er alle Gemeindevertreter, die ebenfalls als Anlieger von der Rückerstattung der Straßenbeiträge betroffen sein könnten, es ihm gleich zu tun. Doch alle blieben sitzen.

Sehr zum Unverständnis einiger Bürgermeister, die sich ebenfalls nach Niederjossa begeben hatten, um ihrem Amtskollegen moralischen Beistand zu leisten.

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