Ausschuss votiert gegen Kunstrasenplatz

Straßenbeiträge in Niederaula: Rückzahlung wird eingeplant

Eigene Akzente will die Fraktionsgemeinschaft aus Bürgerliste, CDU und Grünen im Niederaulaer Haushalt 2020 setzen. Sie wird deshalb eine Reihe von Änderungsanträgen stellen.

Diese werden dann in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 5. Dezember Teil der Haushaltsdebatte sein werden. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde die Sitzung jetzt vorbereitet.

Damit es mit der Rückzahlung von Straßenbeiträgen im kommenden Jahr gleich losgehen kann, sollen bereits im Haushalt 2020 310 000 Euro hierfür eingeplant werden. In den Folgejahren sind ähnlich hohe Summen geplant. Für diese Vorgehensweise stimmten die Vertreter der Fraktionsgemeinschaft im Ausschuss, die SPD-Vertreter enthielten sich.

Voraussetzung für die Rückzahlung ist allerdings eine entsprechende Satzung. Hierfür hat die CDU-Fraktion einen Vorschlag vorgelegt und zunächst an die Ausschussmitglieder zur Prüfung verteilt.

Die Gemeinde sei laut Paragraf 5 der Hessischen Gemeindeordnung frei, Satzungen zu erlassen, die nicht gegen geltendes Recht verstoßen, erläuterte Fraktionsvorsitzender Mirko Siewert. Da es von Seiten der Kommunalaufsicht keine klare Aussage gebe, ob eine Rückzahlungssatzung rechtmäßig sei oder nicht, habe man nun einen Satzungsentwurf erarbeitet. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass bereits bezahlte Straßenbeiträge nur auf Antrag erstattet werden und nur dann, wenn die Gemeinde es sich leisten kann.

Der Betrag der Rückzahlung pro Jahr soll beschränkt sein auf die jeweils im Haushalt festgesetzten Beträge. Erstattet werden soll zudem nur die tatsächlich bezahlte Summe, nicht erstattet werden sollen Zinsen, Säumniszuschläge oder Verfahrenskosten. Der Entwurf soll nun in den Fraktionen beraten werden, bevor das Parlament darüber abstimmt.

Kunstrasenplatz soll aus Plan gestrichen werden

Aus dem Haushaltsplan gestrichen werden soll auf Wunsch der Fraktionsgemeinschaft der Bau eines Kunstrasenplatzes. Für diesen Platz, der neben der Gesamtschule entstehen und vor allem den Kinder- und Jugendmannschaften sowie den Schülern Trainingsmöglichkeiten bieten sollte, waren ursprünglich im Jahr 2020 50 000 Euro und im Jahr 2021 800 000 Euro vorgesehen. Eine konkrete Planung für das Projekt gibt es bisher jedoch nicht. 

Es gehe nicht um die Förderung eines Vereins, sondern um eine multifunktionale Nutzung durch mehrere Vereine und die Schule, erklärte Bürgermeister Thomas Rohrbach. Da mehrere Kommunen solche Kunstrasenplätze bauen wollten, sei es wichtig, das Projekt in den Haushaltsplan aufzunehmen, um dann Fördermittel beantragen zu können. Auch mit Firmen werde man wegen einer möglichen Unterstützung Gespräche führen. Rohrbach sprach von 15 Jugend- und sechs Seniorenmannschaften, die den Platz nutzen könnten. 

Holger Grötzner (BLN) befürchtet eine ungerechte Bevorzugung eines Vereins, wenn der Platz gebaut werde und ließ sich auch von den Gegenargumenten des Bürgermeisters, zum Beispiel, dass auch andere Vereine und eben die Schule den Platz nutzen könnten, nicht überzeugen. 

Als Grüner sei er generell gegen Kunststoff und gegen Flächenversiegelungen, erklärte Wolfgang Köhler (Grüne). Er warf dem Gemeindevorstand vor, hier nicht ordnungsgemäß gearbeitet zu haben. Mirko Siewert (CDU) kritisierte zudem einen Brief, den Hans-Hubertus Braune, der Vorsitzende des Jugendfördervereins Aulatal-Kirchheim an die Parlamentarier geschrieben hatte, in dem er um Unterstützung des Projekts bat. „Besser wäre es gewesen, sich erst einmal an einen Tisch zu setzen“, meinte er. 

Mit drei Stimmen bei zwei Enthaltungen empfiehlt der Ausschuss die Streichung des Geldes aus dem Haushalt. Die Entscheidung liegt nun beim Parlament. (zac)

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