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Praxis soll bei Bieterverfahren für Baugrundstück in Niederaula Vorrang haben

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Von: Christine Zacharias

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Mehrere Euroscheine liegen verstreut übereinander (Symbolbild)
Geld (Symbolbild) © Patrick Pleul/dpa

Um ein Bieterverfahren, Mängel in den Jahresabschlüssen und mehr ging es in der 195-minütigen Gemeindevertretersitzung in Niederaula-Niederjossa.

Niederjossa – Das Gelände des ehemaligen Spielplatzes in der Breslauer Straße in Niederaula hat bereits vor sieben Jahren für hitzige Auseinandersetzungen und schließlich für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gesorgt. Jetzt stand der Verkauf des Geländes erneut zur Debatte in der Gemeindevertretung.

Im Jahr 2016 hatte ein Investor Interesse an dem Gelände gezeigt, um dort ein mehrstöckiges Wohnhaus zu errichten. Das jedoch missfiel den Nachbarn, vor allem denen, die unterhalb des Grundstücks wohnen.

Sie kritisierten, dass das Gebäude viel zu hoch und zu groß sei. Ein Bürger reichte schließlich ebenfalls ein Kaufangebot ein, das um etwa 9000 Euro unter dem des Investors lag. Trotzdem erhielt er den Zuschlag der Gemeindevertretung.

Gegen diese Entscheidung legte Bürgermeister Thomas Rohrbach Widerspruch ein, weil dadurch der Gemeinde Geld verloren gehe. Die Mehrheit der Gemeindevertretung blieb bei ihrer Entscheidung und beschloss, gegen die Beanstandung des Bürgermeisters zu klagen.

Erneutes Bieterverfahren für Spielplatzgelände

In einer Art Mediationsverfahren wurde dann vorgeschlagen, dass der kaufwillige Bürger den Zuschlag zu dem Preis erhalten sollte, den auch der Investor zahlen wollte. Auch das lehnte das Parlament ab. Im Januar 2021 schließlich kam es zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Kassel, das die Klage abwies, erläuterte Bürgermeister Rohrbach die bisherige Entwicklung.

Nun soll also das Gelände erneut in einem Bieterverfahren als Baugrundstück ausgeschrieben werden.

Der Bürgermeister geht davon aus, dass die bisherigen Interessenten sich erneut bewerben wollen. Interesse hat auch die Hausärztin Ute Härer, die in der Breslauer Straße ihre Praxis hat.

In einer kurzen Sitzungsunterbrechung erläuterte sie, dass sie eine Alternative zu ihren bisherigen Räumen sucht und sich vorstellen könnte, auf dem Gelände ein kombiniertes Wohn- und Praxisgebäude mit Parkflächen zu errichten.

Dieses Vorhaben möchte die Bürgerliste Niederaula gerne unterstützen. Deren Vorsitzender Gerhard Eckstein stellte deshalb den Ergänzungsantrag, den Aspekt Sicherstellung der Gesundheitsvorsorge neben dem Preis als Kriterium mit in das Bieterverfahren aufzunehmen.

Das Thema wurde schließlich auf Antrag der WGN einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen, um dort festzulegen, in welchem Verhältnis die Kriterien bewertet werden sollen.

BLN übt massive Kritik an Verkauf des Gemeinschaftszentrums

Um Geld, das der Gemeinde angeblich verloren gegangen sei, ging es auch in der Diskussion um die Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017. Seitens des Rechnungsprüfungsamtes habe es, außer einer Kritik an ausstehenden Forderungen, keine wesentlichen Einwendungen gegeben, erläuterte Bürgermeister Thomas Rohrbach.

Das jedoch sah Holger Grötzner (BLN) ganz anders. Vor allem am Verkauf des Gemeinschaftszentrums „Altes Forsthaus“ übte er massive Kritik und warf Bürgermeister Rohrbach und dem Gemeindevorstand Pflichtverletzungen vor, die zu einem Verlust von 714 259 Euro für die Gemeinde geführt hätten.

Die Gemeinde habe das Gebäude, so der Vorwurf, weit unter dem von einem Gutachter geschätzten Wert verkauft. Deshalb müsse die Entlastung des Gemeindevorstands eingeschränkt werden.

Bürgermeister Thomas Rohrbach hielt dagegen, dass es einen massiven Sanierungs- und Renovierungsstau gegeben habe. Deshalb sei es für die Gemeinde von Vorteil gewesen, das Gebäude an den dort tätigen Gastronomen zu verkaufen.

Grötzner weist auf Mängel in Jahresabschlüssen hin

Hätte die Gemeinde selbst saniert, hätte die Pacht vervierfacht werden müssen, gab Rohrbach zu bedenken. Er wies darauf hin, dass das Thema ausführlich und öffentlich diskutiert worden und auch mit der Kommunalaufsicht abgesprochen gewesen sei.

Der Änderungsantrag der BLN wurde mit den Stimmen der SPD, der WGN und der CDU abgelehnt, der Jahresabschluss festgestellt und der Gemeindevorstand entlastet.

Erhebliche Mängel erkannte Grötzner – im Gegensatz zum Rechnungsprüfungsamt – auch in den Jahresabschlüssen 2016 und 17. Dabei bezog er sich vor allem auf ausstehende Zahlungen an die Gemeinde und forderte hier eine Verbesserung des Mahnwesens und grundsätzlich eine schnellere Fertigstellung der Jahresabschlüsse.

Wir wissen, welche Hausaufgaben wir machen müssen, räumte der Bürgermeister ein. Wolfgang Köhler (Grüne) regte zudem eine Aufstockung der Verwaltung an. Beide Abschlüsse wurden schließlich genehmigt und auch hier der Vorstand entlastet.

(Christine Zacharias)

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