Streitpunkt war Beschluss zu Straßenbeiträgen

Befangen? Niederaulaer Parlament diskutierte über Widersprüche

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Niederaulas Bürgermeister Thomas Rohrbach.

Der Widerspruch von Bürgermeister Thomas Rohrbach gegen den Beschluss der Gemeindevertretung vom 12. April 2019, beschäftigte das Parlament auch jetzt in der Sitzung in Mengshausen.

Als Grund für den Widerspruch hatte Rohrbach unter anderem die Befangenheit zahlreicher Gemeindevertreter genannt, die durch den Beschluss, mit dem die Straßenbeiträge rückwirkend zum 6. April 2012 kräftig gesenkt wurden, finanzielle Vorteile hätten. Rohrbach selbst verließ deshalb den Sitzungssaal, ebenso die betroffenen SPD-Vertreter. Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter der anderen Fraktionen blieben jedoch sitzen, obwohl auch von ihnen mehrere Personen Vorteile von dem Beschluss haben.

Dieses Verhalten löste ebenso Irritationen bei den Sozialdemokraten aus wie die Tatsache, dass kein grundsätzlicher Beschluss gefasst wurde, ob nun dem Widerspruch des Bürgermeisters stattgegeben werden solle oder nicht.

Stattdessen wurden einzelne Punkte des Widerspruchs diskutiert und Probleme gelöst. Unter anderem ging es dabei um das Datum des rückwirkenden Inkrafttretens – das wurde auf den 10. April 2012 festgelegt.

Heute soll zudem ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit einem Anwalt stattfinden, um weitere rechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Straßenbeitragssatzung zu besprechen. Keinen Widerspruch legt der Gemeindevorstand jedoch gegen einen weiteren Beschluss der Gemeindevertretung vom 12. April ein. Dabei geht es um die Bauleitplanung für Flächen des Gemeinbedarfs in der alten Leimenkaute.

Hier soll ein neues Kindergartengebäude und möglicherweise auch ein neuer Feuerwehrstützpunkt entstehen. Bürgermeister Thomas Rohrbach war unterstellt worden, bei diesem Thema befangen zu sein, weil er ein Grundstück im Umfeld dieser Fläche habe und möglicherweise von einer Änderung des Bebauungsplanes profitieren könnte.

Der erste Beigeordnete Gerhard Eckstein hatte hier einen klaren Verstoß gesehen und hatte deshalb bei der Kommunalaufsicht angefragt. Deren Auskunft, es liege keine Befangenheit des Bürgermeisters vor, überzeugte Eckstein jedoch nicht, worauf er auch eine Anfrage an die Obere Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium richtete. Aus dieser Antwort, die Rohrbach ebenfalls erhalten hatte, zitierte der Bürgermeister ausführlich. Auch darin war keine Befangenheit erkannt worden.

„So ist leider keine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich“, schloss Rohrbach mit Blick auf den Ersten Beigeordneten und bezeichnete das ganze Prozedere als „weiteren dreisten Versuch, meine Person zu beschädigen und das Vorhaben Kinderkrippenneugau zu be- oder verhindern.“

Der Grüne Wolfgang Kühler warf ihm daraufhin Verletzung des Briefgeheimnisses vor, weil er aus dem Schreiben der Oberen Kommunalaufsicht zitiert hatte. (zac)

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