Beschluss des Gemeindeparlaments

In Niederaula werden die Straßenbeiträge abgeschafft

Mit einer Mehrheit quer durch alle Fraktionen hat die Niederaulaer Gemeindevertretung  die Straßenbeiträge abgeschafft. Bereits gezahlte Beiträge sollen rückerstattet werden.

Die Satzung soll mit Wirkung zum 1. Januar 2020 aufgehoben werden. Zudem ist geplant, alle bisher erhobenen Straßenausbaubeiträge zurückzuzahlen. Wie das im Einzelnen funktionieren soll, soll der Haupt- und Finanzausschuss erarbeiten,

Mirko Siewert, Vorsitzender der CDU-Fraktion, die den Antrag gestellt hatte, wies darauf hin, dass vonseiten des Landes keine Verpflichtung mehr bestehe, Straßenbeiträge zu erheben. Das könne nun jede Gemeinde für sich selbst bestimmen. Anliegen der CDU sei es, eine große Ungerechtigkeit, die durch die bisher gezahlten Straßenbeiträge entstanden sei, rückgängig zu machen und den Dorffrieden wiederherzustellen, betonte Siewert. Die Marktgemeinde Niederaula habe seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt und habe Überschüsse und Rücklagen in beachtlicher Höhe erwirtschaften können. Zudem erhalte Niederaula aus dem Programm „Starke Heimat Hessen“ ab 2020 zusätzliches Geld, das zum Teil nicht zweckgebunden sei.

Mirko Siewert Vorsitzender der CDU-Fraktion

„Die finanzielle Lage der Gemeinde Niederaula rechtfertigt damit nicht nur die Abschaffung der Straßenbeiträge, sondern auch eine Rückzahlung (...), die mit einer verantwortungsbewussten Rückzahlungssatzung durchgeführt werden kann“, sagte Siewert. Eine Rückzahlung solle nur dann erfolgen, wenn es der finanzielle Spielraum der Gemeinde auch zulasse, betonte er. Sie solle zudem schrittweise erfolgen.

Holger Grötzner (BLN) wies ebenfalls auf die gute finanzielle Situation der Gemeinde und Rücklagen in Höhe von 6,2 Millionen Euro hin. Straßenbeiträge seien ungerecht und unsozial, betonte er, Michael Köhl (BLN) erklärte, dass eine Rückzahlungssatzung für alle Anlieger, die bisher Straßenbeiträge gezahlt hätten, gelte, dass also alle ihre Beiträge zurückerhielten: „Eine große Ungerechtigkeit in Niederaula wird beseitigt.“

Auch die SPD sei für eine Abschaffung der Straßenbeiträge, sehe aber das Land in der Pflicht, betonte Benjamin Patzelt (SPD). Er hält es für einen Irrglauben, dass die Gemeinde Niederaula die Rückzahlung alleine bewältigen könne. Zudem sei nach wie vor unklar, ob eine solche Rückzahlungssatzung rechtens sei.

„Kommunen sind autark, was Satzungen angeht“, sagte Wolfgang Köhler (B90/Grüne). Es gebe kein Verbot, eine Rückzahlungssatzung zu erlassen. Köhler warf zudem der SPD fehlendes Demokratieverständnis vor und machte sie verantwortlich dafür, dass die Gemeinde überhaupt in dieser schwierigen Lage sei.

Thomas RohrbachBürgermeister

Bürgermeister Thomas Rohrbach warnte vor einer Abschaffung der Straßenbeiträge. Die konjunkturelle Lage werde sich eintrüben und dann sei kein Geld mehr da, um Straßen auszubauen. Neue Kredite müssten aufgenommen werden. Er las zudem ein Schreiben des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vor, der eine Rückzahlungssatzung für „aller Voraussicht nach rechtswidrig“ hält.

Mit 16 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen wurde der CDU-Antrag beschlossen.

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