Spielplatzgrundstück in der Breslauer Straße

Niederaula: Parlamentsmehrheit klagt gegen den Bürgermeister

Thomas Rohrbach

Kerspenhausen. Die Gemeindevertretung Niederaula will gerichtlich klären lassen, ob die Beanstandung von Bürgermeister Thomas Rohrbach vom 16. Juli 2016 rechtmäßig ist. Dazu wird eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht eingeleitet. Das beschloss das Parlament bei seiner Sitzung am Freitagabend in Kerspenhausen mit den Stimmen von Bürgerliste, CDU und Grünen gegen die SPD.

Die Sozialdemokraten reagierten mit großer Verwunderung auf diese Entscheidung. Schließlich hatte Parlamentspräsident Tom Rudolph in seiner Erläuterung des Antrags noch eine außergerichtliche Einigung als erstrebenswert angesehen. Auch Bürgermeister Rohrbach hatte um Verständigung und einen Kompromiss geworben.

Ein Änderungsantrag der SPD, das Thema noch einmal in die Ausschüsse zu verweisen, war zuvor von der Mehrheit abgelehnt worden.

Sowohl Tom Rudolph als auch der Bürgermeister hatten eingangs noch einmal die Hintergründe erläutert. Es geht um das Grundstück des ehemaligen Spielplatzes in der Breslauer Straße. Das möchte die Gemeinde gerne verkaufen. Der Verkehrswert für erschlossene Grundstücke in dieser Lage liegt bei 40 Euro pro Quadratmeter.

An dem Grundstück hatte ein Investor (A) Interesse gezeigt. Ihm sollte das Grundstück für einen Preis von 20,50 Euro verkauft werden. Zuzüglich Gebühren für Erschließung und Straße läge der Verkaufspreis dann, so erläuterte der Bürgermeister, genau bei dem Wert von 40 Euro. Auf dem Grundstück sollte ein größeres Haus mit acht Wohnungen entstehen.

Gegen diese Vorhaben regte sich bei einer Anliegerversamlung Widerstand. Den Nachbarn erschien das Gebäude viel zu groß. Ein weiterer Interessent (B), der namentlich nicht mehr genannt werden möchte, bot deshalb an, das Grundstück zu einem Preis, der zehn Prozent über dem Angebot von A lag, zu kaufen. Allerdings lag zu diesem Zeitpunkt noch gar kein Angebot vor. Das kam erst nachträglich: 35.41 Euro wollte A pro Quadratmeter zahlen, zuzüglich Erschließung.

Das Parlament beschloss dennoch, B den Zuschlag zu geben. Das bedeutet einen finanziellen Verlust von 9000 Euro für die Gemeinde. Der Bürgermeister sieht zudem die Gefahr, dass Niederaula als investorenfeindlich in der Öffentlichkeit wirken könne.

Deshalb hatte er Widerspruch eingelegt und, nachdem der von der Parlamentsmehrheit abgewiesen worden war, diesen Beschluss beanstandet.

Vorschläge verworfen

Rohrbach hatte gleich eine Reihe von Vorschlägen, wie das Problem gelöst werden könnte: Der Beschluss zum Verkauf könnte zurückgezogen und alles noch einmal neu verhandelt werden. Dann könnte man an B zu der Summe verkaufen, die A zahlen wollte, also 35,41 Euro für den Quadratmeter. Die Gemeinde könnte einen Bieterwettbewerb zwischen den beiden Interessenten ausrufen oder das Baugrundstück noch einmal ganz neu ausschreiben. Diese und andere Vorschläge fanden jedoch kein Gehör und wurden nicht diskutiert. Stattdessen gab es heftige gegenseitige Anwürfe. Nach einer Sitzungsunterbrechung fiel die Entscheidung für den – kostspieligen – Klageweg, ohne weitere Diskussion.

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