Am 2. Mai in der Sendung MEX im HR

Niederaula fordert Abschaffung der Straßenbeiträge auch im Fernsehen

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Protest gegen Straßenbeiträge in Niederaula

Niederaula Mit ihrem Protest gegen die Straßembeiträge sind die Niederaulaer wohl am 2. Mai im Hessen-Fernsehen zu sehen. In der Sendung MEX  (HR, 20.15 Uhr)  ist ein Beitrag über die teilweise hohen Kosten, die Anlieger tragen müssen, wenn ihre Straße erneuert wird, geplant.

In Niederaula hätten sich die Probleme mit der Erhebung von Straßenbeiträgen aufgrund des umfangreichen Sanierungsprogramms schneller und deutlicher als in anderen Kommunen gezeigt, erläutert René Rössing von der Bürgerinitiative gegen Straßenbeiträge.

Probleme, wenn Grundstück an mehreren Straßen liegt

Besonders hart betroffen seien Eigentümer von landwirtschaftlichen Anwesen, die oft über große Flächen verfügten und an mehreren Straßen lägen oder aber Eigentümer von Hanggrundstücken, die in der Regel auch für die Sanierung der Straßen ober- und unterhalb ihren Beitrag leisten müssten.

"Der neue Gesetzesvorschlag der Regierungskoalition und der FDP bringt hier keine Besserung", stellen Rössing und die anderen Mitglieder der Bürgerinitiative fest. Darin ist vorgesehen, dass den Städten und Gemeinden freigestellt werden soll, oh sie Straßenbeiträge erheben. Zudem soll es eine finanzielle Unterstützung durch das Land für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen geben.

Bürgermeistern und Gemeindevertretungen wird die Schuld zugeschoben

Bei schlechter Finanzlage hätten die Kommunen aber oft keine andere Wahl, als Beiträge zu verlangen. "Es ist zu  befürchten, dass Bürgermeistern und Gemeindevertretungen noch mehr die Schuld an der Misere zugeschoben wird, wenn die Erhebung der Straßenbeiträge angeblich freiwillig ist", sagt Rössing. 

Inzwischen gibt es ein breites Bündnis von Bürgerinitiativen, Parteien und Mandatsträgern, die fordern, die Straßenbeiträge in Hessen komplett abzuschaffen. Stattdessen solle das Land die Kosten für den Straßenbau übernehmen, da Straßen von allen genutzt würden und daher über Steuern zu finanzieren seien. Auch die Gemeindevertretung Niederaula hat in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig Resolutionen von CDU und von Bürgermeister Thomas Rohrbach verabschiedet, in denen die Abschaffung der Straßenbeiträge gefordert wird. (zac)

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